# taz.de -- Nachrichten in der Coronakrise: Polizei räumt Blockaden von Ottawa

	# taz.de -- Nachrichten in der Coronakrise: Polizei räumt Blockaden von Ottawa

	> In Kanadas Hauptstadt kommt es zu zahlreichen Festnahmen. In Deutschland
	> sinkt die 7-Tage-Inzidenz weiter. Und Söder warnt vor einer „Corona-RAF“.

	Bild: Die Polizei rechnet damit, dass sich die Räumung der blockierten Straße…

	## Mehrere Protest-Anführer in Gewahrsam genommmen

	Bei ihrem Großeinsatz gegen den seit Wochen andauernden Protest gegen die
	Corona-Politik in Kanadas Hauptstadt Ottawa hat die Polizei mittlerweile
	mehr als hundert Menschen festgenommen. Schwerbewaffnete Polizisten,
	teilweise auf Pferden, hatten am Freitagmorgen damit begonnen, die
	Demonstranten zurückzudrängen und Straßen freizuräumen. Mehrere hundert
	Beamte schleppten etwa 20 Fahrzeuge ab und nahmen bis zum Abend mehr als
	100 Demonstranten fest. Verletzt wurde nach Polizeiangaben niemand.

	Auch mehrere Anführer der Proteste wurden festgenommen. Der Rechtsextreme
	Pat King wurde gefasst, als er die Stadt verlassen wollte. Seine Festnahme
	wurde live auf Facebook übertragen. Kurz darauf wurde auch der an der
	Organisation der Proteste beteiligte Ex-Polizist Daniel Bulford
	festgenommen.

	Die Polizei hatte die Demonstranten zunächst aufgefordert, die blockierten
	Straßen und Plätze zu räumen. „Jede Person, die sich am Ort einer illegalen
	Demonstration aufhält, kann festgenommen werden“, erklärte sie auf Twitter
	und drohte mit „schweren Strafen, wenn Sie nicht sofort weitere
	ungesetzliche Aktivitäten einstellen und Ihr Fahrzeug und/oder Eigentum
	entfernen“. Wie eine AFP-Reporterin berichtete, kamen viele an dem Protest
	beteiligten Lastwagenfahrer dem Aufruf der Polizei nach und fuhren ihre Lkw
	weg.

	Kanadas Premierminister Justin Trudeau hatte sich am Montag auf
	Notstandsbefugnisse berufen, um stärker gegen die Proteste vorgehen zu
	können. Am Mittwoch stellte die Polizei den Protestierenden ein Ultimatum
	und drohte mit Festnahmen, falls sie nicht das Stadtzentrum räumten. Am
	Donnerstag wurde die Polizeipräsenz im Parlamentsviertel deutlich erhöht.

	Es wurde damit gerechnet, dass die Räumung der blockierten Straßen sich
	über Tage hinziehen könnte. Der Einsatz ende erst, „wenn die Einwohner von
	Ottawa ihre Stadt zurückbekommen haben“, kündigte die Polizei in der Nacht
	zu Samstag an.

	Die Demonstrationen hatten als Proteste von Lkw-Fahrern gegen die
	Impfpflicht bei Grenzübertritten begonnen. Auf dem bisherigen Höhepunkt der
	Aktionen hatten die Trucker mehrere wichtige Grenzübergänge zu den USA
	blockiert. Die Polizei hatte daraufhin in dieser Woche bereits dutzende
	Demonstranten festgenommen.

	Inzwischen richten sich die Demonstrationen allgemein gegen die
	Corona-Regeln und die Regierung von Premierminister Trudeau. Die Proteste
	haben weltweit Nachahmer gefunden, unter anderem in Frankreich, Belgien,
	den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, Israel und Neuseeland. (afp)

	## 189.105 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tage in Deutschland

	Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut gesunken. Das Robert
	Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner
	und Woche am Samstagmorgen mit 1350,4 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte
	der Wert bei 1371,7 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz
	bei 1474,3 (Vormonat: 584,4). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten
	dem RKI binnen eines Tages 189.105 Corona-Neuinfektionen. Vor einer Woche
	waren es 209.789 Ansteckungen.

	Experten gehen von einer hohen Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten
	nicht erfasst sind. Testkapazitäten und Gesundheitsämter sind demnach
	vielerorts am Limit, Kontakte werden nur noch eingeschränkt nachverfolgt.
	Zudem dürfte die Zahl der Menschen steigen, die ihre Infektion nicht mehr
	über einen PCR-Test bestätigen lassen – die Infektion fließt damit nicht in
	die offizielle Statistik ein.

	Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 210
	Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 198 Todesfälle. Das RKI
	zählte seit Beginn der Pandemie 13.445 094 nachgewiesene Infektionen mit
	Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da
	viele Infektionen nicht erkannt werden.

	Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000
	Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 6,24 an
	(Donnerstag: 5,97). Darunter sind auch viele Menschen mit positivem
	Corona-Test, die eine andere Haupterkrankung haben. (dpa)

	## Impfen geht weiter nur schleppend voran

	Beim Impfen gegen das Coronavirus geht es weiterhin nur langsam voran. Am
	Freitag wurden in Deutschland mindestens 156 000 Impfdosen verabreicht, wie
	aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Samstag (Stand 9.01 Uhr)
	hervorgeht. Am Freitag vor einer Woche hatten sich inklusive Nachmeldungen
	noch knapp 224 000 Menschen (ohne Nachmeldungen 193 000) impfen lassen. Die
	aktuelle Tageszahl verabreichter Impfungen ist immer vorläufig, da nicht
	alle verabreichten Impfdosen sofort gemeldet werden.

	Mittlerweile haben 75,1 Prozent der Bevölkerung (mindestens 62,5 Millionen
	Menschen) einen Grundschutz erhalten, für den meist zwei Spritzen nötig
	sind. 56,2 Prozent (46,7 Millionen) haben zusätzlich eine
	Auffrischungsimpfung bekommen. Mindestens einmal geimpft sind 76,2 Prozent
	(63,4 Millionen).

	Eine große Gruppe von 23,8 Prozent der Bevölkerung (19,8 Millionen
	Menschen) ist laut dem Impf-Dashboard des Gesundheitsministeriums weiterhin
	ungeimpft. Für 4,8 Prozent (vier Millionen) ist allerdings bisher kein
	Impfstoff zugelassen, weil sie vier Jahre oder jünger sind. (dpa)

	## Kinder- und Jugendärzteverband für Zurückfahren von Auflagen

	In der Diskussion um eine Lockerung der Corona-Regeln an den Schulen setzt
	sich der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) für ein
	Zurückfahren der Auflagen ein. „Anlasslose Testungen sollten in Schulen und
	Kitas entfallen, die Maskenpflicht sollte zeitnah überdacht werden“, sagte
	der Bundessprecher des Verbandes, Jakob Maske, dem „RedaktionsNetzwerk
	Deutschland“. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter
	Meidinger, warnte dagegen davor, die Vorsichtsmaßnahmen an den Schulen zu
	schnell zurückzufahren.

	Maske forderte, auch Sportangebote außerhalb der Schule sollten wieder
	uneingeschränkt wahrgenommen werden können. „Wir sind nun in einer
	Situation, in der ältere Altersgruppen sich durch Impfungen selbst schützen
	können“, sagte er. „Daher müssen Schulen und Kitas unabhängig vom
	Infektionsgeschehen offenbleiben.“ Der Mediziner plädierte zudem dafür,
	dass 2G-Regeln nur für Menschen ab 18 Jahren gelten sollten. Die Politik
	habe in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen getroffen, die das
	Kindeswohl nicht berücksichtigt hätten, kritisierte er. „Das hat zu
	schweren psychischen Beeinträchtigungen geführt, aber auch zu einem
	deutlichen Anstieg der sozialen Unterschiede.“

	Meidinger sprach sich für einen vorsichtigen Kurs aus. „Wir müssen Schritt
	für Schritt vorangehen“, sagte er dem RND. Bei den derzeitigen Inzidenzen
	in den jungen Altersgruppen brauche es „im Augenblick noch häufige, am
	besten tägliche Tests die Woche in der Schule“, sagte Meidinger. „Wenn die
	Lage sich bessert, sollte man erst runtergehen auf drei, dann – noch vor
	den Osterferien – auf einen.“ Nach den Ferien sollte es dann aber eine
	Sicherheitsphase geben, in der vorübergehend wieder mehr getestet wird.

	Zur Maskenpflicht sagte Meidinger: „Ich wünsche sehnlichst den Tag herbei,
	an dem alle Kinder und Jugendlichen wieder ohne Maske lernen können.“ Aber
	die Masken seien erwiesenermaßen ein besonders gutes Schutzmittel gegen
	eine Ansteckung. „Daher ist der Lehrerverband überzeugt, dass auch die
	Maskenpflicht nur Schritt für Schritt abgebaut werden kann“, erläuterte er.
	„Hauptziel muss sein, den Präsenzunterricht nicht durch zu frühe und zu
	massive Lockerungen zu gefährden.“ (epd)

	## Meinungsverschiedenheiten in der Ampelkoalition

	In der Ampel-Koalition gibt es weiterhin Meinungsverschiedenheiten über die
	Corona-Politik ab Ende März. Nötig sei dann weiterhin „ein passender
	Instrumentenkasten an Schutzmaßnahmen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta
	Haßelmann. „Alle tiefgreifenden, pauschalen und grundrechtseinschränkenden
	Maßnahmen müssen wegfallen“, forderte unterdessen der designierte
	FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

	Die bislang geltenden Schutzmaßnahmen laufen bundesweit am 19. März aus.
	Haßelmann betonte jedoch, Maßnahmen müssten auch danach „flexibel anwendbar
	sein, damit bei einer möglichen Verschlechterung der Lage eine kurzfristige
	und punktgenaue Erhöhung des Schutzes möglich ist.“

	Bisherige Erfolge bei der Pandemie-Bekämpfung dürften nicht aufs Spiel
	gesetzt werden, sagte die Grünen-Fraktionschefin. „Kommunen, Städte und
	Bundesländer müssen beim Pandemiemanagement handlungsfähig bleiben, um
	Öffnungen abzusichern“. Um dies zu ermöglichen, müsse dafür im
	Infektionsschutzgesetz „eine verlässliche Rechtsgrundlage“ geschaffen
	werden.

	Djir-Sarai sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, man dürfe nicht „dauerhaft,
	sozusagen auf Vorrat, so freiheitseinschränkende Maßnahmen immer wieder
	verlängern“. Sollte sich das Infektionsgeschehen erneut substanziell
	ändern, „ist der Bundestag jederzeit handlungsfähig“. Zudem könnten die
	Länder im Bedarfsfall auch weiterhin punktuelle und zielgerichtete
	Maßnahmen ergreifen.

	Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprach sich erneut dafür
	aus, Schutzmaßnahmen ab dem 20. März eng zu begrenzen. „Mir erscheinen hier
	aktuell lediglich Maßnahmen mit einer hohen Wirksamkeit und einer geringen
	Eingriffsintensität vorstellbar. Dies könnten insbesondere Teststrategien
	und die Maskenpflicht in besonderen Situationen sein“, sagte Buschmann der
	Rheinischen Post. (afp)

	## Corona-Kurzarbeit kostet rund 46 Millionen Euro

	Die Bundesagentur für Arbeit schätzt die voraussichtlichen Gesamtkosten der
	coronabedingten Kurzarbeit auf 46 Milliarden Euro. „Die Kurzarbeit hat uns
	seit Anfang 2020, als die Corona-Krise ausbrach, bisher rund 42 Milliarden
	Euro gekostet. Sollte die Krise in diesem Jahr zu Ende gehen, dürften es am
	Ende vielleicht 46 Milliarden Euro gewesen sein – aber die sind gut
	angelegtes Geld“, sagte Agentur-Chef Detlef Scheele der „Rheinischen Post.
	„Der Anstieg der Arbeitslosenzahl wäre bis zu drei Mal teurer geworden.“

	Die Zahlen bei der Kurzarbeit gingen nicht so hoch, wie die Bundesagentur
	zu Beginn der vierten Corona-Welle im November noch prognostiziert habe,
	sagte Scheele. In den vergangenen beiden Monaten habe es jeweils 25.000
	Anzeigen gegeben. „Im Jahresschnitt steuern wir auf gut 300.000 Menschen in
	Kurzarbeit zu“, bekräftigte Scheele bisherige Prognosen. Das Defizit der
	Bundesagentur werde am Jahresende allerdings über der Summe von einer
	Milliarde Euro liegen.

	Nach Angaben von Ende Januar hat die Corona-Krise die Bundesagentur bisher
	insgesamt rund 52 Milliarden Euro gekostet. Sie wird nach Einschätzung
	ihrer Finanzchefin Christiane Schönefeld lange Zeit brauchen, um nach den
	Corona-Jahren wieder eine Rücklage zur Krisenabwehr aufzubauen. Im Haushalt
	2022 klaffe noch eine Lücke von 1,3 Milliarden Euro, sagte sie Ende Januar.
	Frühestens von 2023 an könne wieder Geld angespart werden. (dpa)

	Mehr als 6000 Corona-Neuinfektionen in Hongkong

	[1][Hongkong hat mehr als 6000 Corona-Neuinfektionen verzeichnet]. Am
	Samstag registrierten die Behörden in der chinesischen Stadt und
	Sonderverwaltungszone insgesamt 6063 neue Corona-Fälle binnen 24 Stunden
	sowie 15 Todesfälle. Die Gesamtzahl der bestätigten Corona-Fälle in
	Hongkong stieg damit auf 46.763.

	Die Regierung gab vor dem Hintergrund der steigenden Zahlen Pläne für den
	Einsatz von Bautrupps vom chinesischen Festland bekannt. Diese sollten
	Isolationseinheiten mit 10.000 Betten errichten, nachdem Patienten vor
	Krankenhäusern gezwungen waren, in der Winterkälte zu warten. Der Chef der
	Krankenhausbehörde, Tony Ko, entschuldigte sich in einem Radiobeitrag am
	Samstag dafür, dass Patienten gezwungen waren, im Freien zu warten.

	Um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, hat die Regierung Beschränkungen
	für Reisen und das Geschäftsleben verhängt. Regierungschefin Carrie Lam
	hatte am Freitag erklärt, die Wahl eines neuen Regierunschefs werde wegen
	Risiken für die öffentliche Gesundheit auf den 8. Mai verschoben. Am Montag
	hatte Lam erklärt, die Krankenhäuser in der Sonderverwaltungszone seien
	überlastet. Neben der Errichtung neuer Isolationseinheiten werde ihre
	Regierung Hotelzimmer, Sportanlagen und neu errichtete Wohnanlagen für die
	Unterbringung von Patienten nutzen, sagte Lam. (ap)

	## Söder für ein Abschalten von Telegram

	Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor einem sich
	verfestigenden Kreis einer „Corona-RAF“ in der „Querdenker“-Szene gewar…
	Die Zahl der Demonstrierenden gegen die Corona-Maßnahme von Regierungen und
	Behörden gehe zurück, sagte Söder [2][in einem Interview der Würzburger
	Mainpost]. „Einige Menschen haben sich in der Pandemie leider in eine Welt
	von Verschwörungstheorien verirrt“, sagte der CSU-Chef. „Wir dürfen am En…
	keine „Corona-RAF“ bekommen, für die Gewalt akzeptabel wäre.“

	Deswegen sei es wichtig, konsequent gegen antidemokratische Tendenzen
	vorzugehen. „Auf Plattformen wie Telegram entstehen abgeschlossene Blasen
	von Verschwörungstheoretikern. Wenn dort immer absurdere Fake-News als
	Wahrheiten verkauft werden, besteht die Gefahr, dass Einzelne daraus ein
	vermeintliches moralisches Widerstandsrecht entwickeln“, sagte Söder. Er
	trat deshalb für ein Abschalten der Plattform Telegram in Deutschland ein.
	„Was generell auf Seiten des Bundes fehlt, ist ein entschlossenes
	juristisches Vorgehen gegen Plattformen wie Telegram.“ (dpa)

	## „Safe Spaces“ für Journalisten auf Protesten

	Angesichts einer zunehmenden Bedrohung von Journalisten bei Protesten gegen
	die Corona-Maßnahmen verstärken viele Bundesländer ihre Schutzmaßnahmen für
	Medienschaffende. In mehreren Ländern bieten die Behörden bei Kundgebungen
	inzwischen spezielle Schutzzonen oder „Safe Spaces“ an, von denen aus
	Journalistinnen und Journalisten sicher berichten können, wie eine Umfrage
	des Evangelischen Pressedienstes unter den Landesinnenministerien und
	Landeskriminalämtern ergab. Die Polizei in Sachsen, wo im vergangenen Jahr
	mit 27 Fällen besonders viele einschlägige Straftaten registriert wurden,
	setzt bei Bedarf sogenannte Medienschutzteams ein, um Berichterstatter
	direkt zu schützen.

	Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte im vergangenen Monat eine
	Zunahme gewaltsamer Übergriffe auf Pressevertreter bei
	„Querdenker“-Aktionen beklagt. Medienschaffende würden von Demonstranten
	unter anderem bedroht, bespuckt und attackiert, erklärte der Verband. Er
	forderte von Politik und Sicherheitsbehörden einen besseren Schutz von
	Journalistinnen und Journalisten. (epd)

	19 Feb 2022

	## LINKS

	[1] /Hohe-Zahl-an-Corona-Infektionen/!5831615
	[2] https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/markus-soeder-im-corona-intervie…

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