# taz.de -- Abtreibungsgesetz in Ecuador: Parlament bringt Gesetz auf den Weg | |
> In Ecuador waren Abtreibungen nach einer Vergewaltigung bislang nur für | |
> Frauen mit geistiger Behinderung legal. Ein neues Gesetz soll das nun | |
> ändern. | |
Bild: Lange hatten Frauen in Ecuador für ein neues Gesetz protestiert wie hier… | |
BUENOS AIRES taz | Ecuadors Nationalversammlung hat für den straffreien | |
Schwangerschaftsabbruch nach einer Vergewaltigung gestimmt. Zukünftig | |
können Frauen in diesem Fall einen Abbruch bis zur 12. | |
Schwangerschaftswoche vornehmen lassen, betroffene Minderjährige sowie | |
Frauen aus ländlichen Gebieten bis zur 18. Woche. | |
Das Einkammerparlament hatte der entsprechenden Gesetzesvorlage am | |
Donnerstag zugestimmt. Vor dem Parlamentsgebäude hatten | |
Abtreibungsbefürworter*innen und -gegner*innen den Tag über | |
demonstriert. | |
Eine Neuregelung war notwendig geworden, nachdem das Verfassungsgericht im | |
April 2021 die geltende Gesetzlage als verfassungswidrig erklärte. Bisher | |
ist ein Schwangerschaftsabbruch in Ecuador lediglich in zwei Ausnahmefällen | |
erlaubt: wenn das Leben der Frau bedroht ist oder, wenn „die | |
Schwangerschaft die Folge einer Vergewaltigung einer Frau mit geistiger | |
Behinderung ist“, wie es im Gesetzestext heißt. Jeder andere Abbruch kann | |
mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. | |
Gegen die Beschränkung auf eine geistige Behinderung hatten Abgeordnete der | |
Nationalversammlung sowie mehrere Frauengruppen Klage beim | |
Verfassungsgericht eingereicht. Nun urteilten die Richter*innen, dass der | |
legale Abbruch einer Schwangerschaft für alle Frauen gelte, die Opfer einer | |
Vergewaltigung wurden und forderte vom Parlament die Verabschiedung | |
[1][einer entsprechenden Gesetzesgrundlage]. | |
## Streit um Fristen | |
Seit dem Urteil des Verfassungsgerichts wurde vor allem um die Frist | |
gestritten, in der eine Abtreibung legal vorgenommen werden darf. Bei der | |
ersten Abstimmung am Donnerstag lehnten die Abgeordneten die | |
Gesetzesvorlage mit einer Frist von 16 Wochen für volljährige Frauen ab. | |
Erst nach der Reduzierung der Frist auf 12 Schwangerschaftswochen kam die | |
erforderliche Mehrheit zusammen. | |
75 Abgeordnete stimmten am Donnerstag (Ortszeit) im zweiten Anlauf dafür, | |
41 dagegen und sieben enthielten sich. „Wir Frauen über 18 Jahren haben uns | |
für die vergewaltigten Mädchen in diesem Land geopfert“, erklärte die | |
Abgeordnete Johanna Moreira von der Demokratischen Linken ihre Zustimmung | |
zu der Fristverkürzung. Vor allem aber für die Frauen aus den ländlichen | |
Gebieten, da sie keinen Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch hätten, so | |
Moreira. | |
An dem Gesetzesvorhaben hatten über 100 feministische Gruppen, | |
Menschenrechtsorganisationen sowie Organisationen der Zivilgesellschaft | |
mitgewirkt. Trotz der Zustimmung des Parlaments war die Enttäuschung über | |
die verringerten Fristen groß. „Es sind Fristen, die nicht objektiv und | |
nicht technisch erklärbar sind, die nicht den höchsten Standards und | |
Parametern entsprechen, die vom Völkerrecht und internationalen | |
Menschenrechtsorganisationen empfohlen werden“, kommentierte die Anwältin | |
und feministische Aktivistin Silvia Buendía. | |
Offen ist, ob Präsident Guillermo Lasso das Gesetz in Kraft setzt oder sein | |
Veto einlegt. Lasso hatte während des Wahlkampfes versichert, er werde das | |
Urteil des Verfassungsgerichts respektieren, aber offen gelassen, [2][ob | |
dies auch für ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz gelte]. „Nicht nur | |
im persönlichen Bereich, sondern jetzt als Präsident der Republik, wird es | |
meine Pflicht sein, gegen ein Gesetz ein Veto einzulegen, damit es nicht | |
über das Urteil des Verfassungsgerichts hinausgeht“, erklärte Lasso nach | |
seinem Amtsantritt im Mai vergangenen Jahres. Der Präsident ist überzeugter | |
Katholik, seine Ehefrau María Lourdes Alcívar engagiert sich als | |
entschiedene Abtreibungsgegnerin. | |
18 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Schwangerschaftsabbruch-in-Ecuador/!5769093 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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