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# taz.de -- Abtreibungsgesetz in Ecuador: Parlament bringt Gesetz auf den Weg
> In Ecuador waren Abtreibungen nach einer Vergewaltigung bislang nur für
> Frauen mit geistiger Behinderung legal. Ein neues Gesetz soll das nun
> ändern.
Bild: Lange hatten Frauen in Ecuador für ein neues Gesetz protestiert wie hier…
Buenos Aires taz | Ecuadors Nationalversammlung hat für den straffreien
Schwangerschaftsabbruch nach einer Vergewaltigung gestimmt. Zukünftig
können Frauen in diesem Fall einen Abbruch bis zur 12.
Schwangerschaftswoche vornehmen lassen, betroffene Minderjährige sowie
Frauen aus ländlichen Gebieten bis zur 18. Woche.
Das Einkammerparlament hatte der entsprechenden Gesetzesvorlage am
Donnerstag zugestimmt. Vor dem Parlamentsgebäude hatten
Abtreibungsbefürworter*innen und -gegner*innen den Tag über
demonstriert.
Eine Neuregelung war notwendig geworden, nachdem das Verfassungsgericht im
April 2021 die geltende Gesetzlage als verfassungswidrig erklärte. Bisher
ist ein Schwangerschaftsabbruch in Ecuador lediglich in zwei Ausnahmefällen
erlaubt: wenn das Leben der Frau bedroht ist oder, wenn „die
Schwangerschaft die Folge einer Vergewaltigung einer Frau mit geistiger
Behinderung ist“, wie es im Gesetzestext heißt. Jeder andere Abbruch kann
mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden.
Gegen die Beschränkung auf eine geistige Behinderung hatten Abgeordnete der
Nationalversammlung sowie mehrere Frauengruppen Klage beim
Verfassungsgericht eingereicht. Nun urteilten die Richter*innen, dass der
legale Abbruch einer Schwangerschaft für alle Frauen gelte, die Opfer einer
Vergewaltigung wurden und forderte vom Parlament die Verabschiedung
[1][einer entsprechenden Gesetzesgrundlage].
## Streit um Fristen
Seit dem Urteil des Verfassungsgerichts wurde vor allem um die Frist
gestritten, in der eine Abtreibung legal vorgenommen werden darf. Bei der
ersten Abstimmung am Donnerstag lehnten die Abgeordneten die
Gesetzesvorlage mit einer Frist von 16 Wochen für volljährige Frauen ab.
Erst nach der Reduzierung der Frist auf 12 Schwangerschaftswochen kam die
erforderliche Mehrheit zusammen.
75 Abgeordnete stimmten am Donnerstag (Ortszeit) im zweiten Anlauf dafür,
41 dagegen und sieben enthielten sich. „Wir Frauen über 18 Jahren haben uns
für die vergewaltigten Mädchen in diesem Land geopfert“, erklärte die
Abgeordnete Johanna Moreira von der Demokratischen Linken ihre Zustimmung
zu der Fristverkürzung. Vor allem aber für die Frauen aus den ländlichen
Gebieten, da sie keinen Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch hätten, so
Moreira.
An dem Gesetzesvorhaben hatten über 100 feministische Gruppen,
Menschenrechtsorganisationen sowie Organisationen der Zivilgesellschaft
mitgewirkt. Trotz der Zustimmung des Parlaments war die Enttäuschung über
die verringerten Fristen groß. „Es sind Fristen, die nicht objektiv und
nicht technisch erklärbar sind, die nicht den höchsten Standards und
Parametern entsprechen, die vom Völkerrecht und internationalen
Menschenrechtsorganisationen empfohlen werden“, kommentierte die Anwältin
und feministische Aktivistin Silvia Buendía.
Offen ist, ob Präsident Guillermo Lasso das Gesetz in Kraft setzt oder sein
Veto einlegt. Lasso hatte während des Wahlkampfes versichert, er werde das
Urteil des Verfassungsgerichts respektieren, aber offen gelassen, [2][ob
dies auch für ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz gelte]. „Nicht nur
im persönlichen Bereich, sondern jetzt als Präsident der Republik, wird es
meine Pflicht sein, gegen ein Gesetz ein Veto einzulegen, damit es nicht
über das Urteil des Verfassungsgerichts hinausgeht“, erklärte Lasso nach
seinem Amtsantritt im Mai vergangenen Jahres. Der Präsident ist überzeugter
Katholik, seine Ehefrau María Lourdes Alcívar engagiert sich als
entschiedene Abtreibungsgegnerin.
18 Feb 2022
## LINKS
[1] /Schwangerschaftsabbruch-in-Ecuador/!5769093
[2] /Banker-Lasso-gewinnt-Praesidentenwahl/!5764846
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## TAGS
Schwerpunkt Abtreibung
Ecuador
Abtreibungsgegner
Ecuador
Schwerpunkt Coronavirus
Ehe
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