# taz.de -- Nachrichten in der Coronakrise: Inzidenz steigt auf 1.465,4 | |
> Das RKI meldet 247.862 Coronaneuinfektionen. FDP-Fraktionschef Dürr sieht | |
> bei Söders Impfpflicht-Kurswechsel Wahlkampfgründe. | |
Bild: PCR-Tests vor der Auswertung im Labor Nordlab | |
## Wieder neuer Höchstwert | |
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 247.862 Positiv-Tests binnen 24 | |
Stunden. Das sind 11.742 Fälle mehr als am Donnerstag vor einer Woche. Die | |
bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf einen neuen Höchstwert von | |
1.465,4 von 1.450,8 am Vortag. 238 weitere Menschen starben im Zusammenhang | |
mit dem Virus. (rtr) | |
## Dürr sieht in Söders-Impfpflichtwechsel Wahlkampf | |
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, wundert sich | |
nach eigenen Worten über den Kurswechsel des bayerischen | |
Ministerpräsidenten [1][Markus Söder (CSU) bei der einrichtungsbezogenen | |
Impfpflicht.] „Markus Söder wollte vor ein paar Wochen den Lockdown in | |
Deutschland, er wollte möglichst alles schließen, wenig Freiheitsrechte | |
erlauben. Jetzt das komplette Gegenteil, er möchte jetzt ganz, ganz viel | |
öffnen. (…) Ich habe das Gefühl, diese Änderungen hängen auch ein bisschen | |
mit Landtagswahlkämpfen zusammen“, sagte Dürr. Dieses Jahr stehen mehrere | |
Landtagswahlen in Deutschland an, die nächste in Bayern ist für den Herbst | |
2023 angesetzt. | |
Auch andere Politiker kritisieren Söder. Bundesjustizminister Marco | |
Buschmann (FDP) hat den bayerischen Ministerpräsidenten im Streit über die | |
Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und in der Pflege frontal | |
angegriffen. „Im Rechtsstaat gelten Gesetze. Wenn sich die Regierenden | |
selbst aussuchen, an welche Gesetze sie sich halten und an welche nicht, | |
ist die Tyrannei nicht mehr fern“, twitterte Buschmann am Mittwochabend. | |
„Markus Söder offenbart ein verantwortungsloses Staatsverständnis, wenn er | |
Gesetze, die er sogar selbst beschlossen hat, missachten will“, sagte | |
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die | |
Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, warf | |
Söder vor, die Coronakrise parteipolitisch zu instrumentalisieren. Der | |
CSU-Chef lasse „in dieser Notzeit einmal mehr Verlässlichkeit und | |
Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Menschen vermissen, die besonders | |
gefährdet sind“, sagte sie dem RND. | |
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nannte Söders Ankündigung | |
„staatspolitisch inakzeptabel“. „Was die Union macht, ist | |
demokratieschädlich. Erst Gesetze erlassen und sie dann feige umgehen“, | |
sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung (Donnerstag). Zugleich forderte aber | |
auch Bartsch Nachbesserungen. Noch seien eine Reihe rechtlicher Fragen | |
offen. (rtr/dpa) | |
## Haseloff hält allgemeine Impfpflicht für unwahrscheinlich | |
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht angesichts | |
der Debatten um die Umsetzung der Corona-Impfpflicht für die medizinischen | |
und Pflegeberufe kein gutes Vorzeichen für die allgemeine Impfpflicht. „Der | |
Bund hat zu verantworten, ob dieses Gesetz umgesetzt werden kann oder | |
nicht. Wie der Meinungsbildungsprozess im Bundestag zur allgemeinen | |
Impfpflicht weiterläuft, wage ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend | |
zu beantworten. Fest steht aber eines: Wenn es nicht gelingt, die | |
einrichtungsbezogene Impfpflicht vernünftig auf den Weg zu bringen, dann | |
sehe ich für eine allgemeine Impfpflicht kaum mehr Chancen“, sagte Haseloff | |
in Magdeburg. | |
„Wir wollen, dass die Gesellschaft gerade in besonders gefährdeten | |
Bereichen durch Impfen pandemiefester wird, als wir es in den vergangenen | |
zwei Jahren erlebt haben mit zu vielen Krankheits- und Todesfällen“, | |
betonte der Regierungschef. „Der Gesetzgeber, und das ist hier der Bund, | |
muss dafür sorgen, dass das Gesetz anwendbar ist.“ Die Gesundheitsminister | |
und die Länder hätten den Bund um entsprechende Regelungen gebeten. | |
Haseloff sagte weiter: „Die Zeit wird immer knapper. Wenn es nicht bald | |
praktikable Lösungen gibt, wächst verständlicherweise die Anzahl derer, die | |
es für problematisch oder quasi nicht mehr realistisch halten, dass das | |
akkurat umzusetzen ist.“ Es könne nicht sein, dass im letzten Glied die | |
Gesundheitsämter in der Bredouille sind. „Der Gesetzgeber legt fest, was er | |
erreichen will, und er muss auch ermöglichen, dass das vor Ort umgesetzt | |
werden kann, zumal wenn es um einen Eingriff in Grundrechte, in | |
Persönlichkeitsrechte geht“, sagte Haseloff. (dpa) | |
## Coronaproteste in Wellington | |
Bei Coronaprotesten in der neuseeländischen Hauptstadt Wellington nimmt die | |
Polizei offiziellen Angaben zufolge mehr als 50 Personen fest und beginnt | |
mit der gewaltsamen Räumung Hunderter Demonstranten, die seit Tagen vor dem | |
Parlamentsgebäude kampieren. Jeder Neuseeländer habe das Recht zu | |
protestieren, doch dürfe dies nicht das Leben anderer beeinträchtigen, sagt | |
Ministerpräsidentin Jacinda Ardern. Das Entfernen von Demonstranten sei | |
Sache der Polizei. (rtr) | |
## Trudeau verteidigt Coronamaßnahmen | |
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat angesichts der | |
[2][Proteste von Lastwagenfahrern die Pandemiemaßnahmen] seiner Regierung | |
verteidigt. Er sei gegen eine Lockerung der Beschränkungen, erklärte er am | |
Mittwoch im Parlament in Ottawa. Allerdings haben mehrere Provinzen eine | |
Aufhebung ihrer Corona-Einschränkungen angekündigt. Alberta, Saskatchewan, | |
Quebec und Prince Edward Island kündigten an, einige oder alle Maßnahmen | |
zurückzunehmen. | |
Alberta, die konservativste Provinz im Land, hebt die 2G-Regel für | |
Restaurants sofort auf und will die Maskenpflicht bis Ende des Monats | |
abschaffen. Die Proteste von Lastwagenfahrern in der Hauptstadt Ottawa und | |
an wichtigen Grenzübergängen zu den USA hielten am Mittwoch dennoch an. Die | |
Trucker sind vor allem aufgebracht über eine Vorschrift, für die die | |
Regierung von Trudeau verantwortlich ist: Seit dem 15. Januar müssen | |
Lkw-Fahrer bei der Einreise nach Kanada vollständig gegen das Coronavirus | |
geimpft sein. | |
Trudeau hielt im Parlament eine Rede zur Maßnahme. Die Realität sei doch, | |
dass die Impfvorschriften und eine Impfquote von fast 90 Prozent in Kanada | |
sichergestellt hätten, dass die Pandemie dort nicht so hart zugeschlagen | |
habe wie an anderen Orten der Welt, erklärte er. | |
Seit mehr als eineinhalb Wochen blockieren Demonstranten nun schon den | |
Grenzübergang in Coutts, Alberta. Etwa 50 Lastwagen standen auch am | |
Mittwoch noch dort. Außerdem legten noch immer mehr als 400 Lastwagen das | |
Stadtzentrum von Ottawa lahm. Die Fahrer blockierten auch den dritten Tag | |
in Folge die Ambassador Bridge zwischen Detroit auf amerikanischer und | |
Windsor auf kanadischer Seite. Der Verkehr wurde an der Einfahrt nach | |
Kanada gehindert, während ein Teil des Verkehrs in Richtung USA weiterlief. | |
Der von den Fahrern so genannte „Freedom Truck Convoy“ wird von Moderatoren | |
des US-Fernsehsenders Fox News beworben und von zahlreichen | |
republikanischen Politikern unterstützt, darunter auch der ehemalige | |
Präsident Donald Trump. Trump bezeichnete Trudeau als „weit links stehenden | |
Verrückten“, der „Kanada mit irrsinnigen Covid-Mandaten zerstört hat“. | |
Die Pandemie-Beschränkungen sind in Kanada weitaus strenger als in den USA, | |
aber die Kanadier haben sie weitgehend unterstützt. Die Corona-Todesrate in | |
Kanada liegt bei etwa einem Drittel der Rate in den USA. (ap) | |
10 Feb 2022 | |
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[1] /Soeders-Absage-an-die-Pflege-Impfpflicht/!5830844 | |
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