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# taz.de -- Nachrichten in der Coronakrise: Inzidenz steigt auf 1.465,4
> Das RKI meldet 247.862 Coronaneuinfektionen. FDP-Fraktionschef Dürr sieht
> bei Söders Impfpflicht-Kurswechsel Wahlkampfgründe.
Bild: PCR-Tests vor der Auswertung im Labor Nordlab
## Wieder neuer Höchstwert
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 247.862 Positiv-Tests binnen 24
Stunden. Das sind 11.742 Fälle mehr als am Donnerstag vor einer Woche. Die
bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf einen neuen Höchstwert von
1.465,4 von 1.450,8 am Vortag. 238 weitere Menschen starben im Zusammenhang
mit dem Virus. (rtr)
## Dürr sieht in Söders-Impfpflichtwechsel Wahlkampf
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, wundert sich
nach eigenen Worten über den Kurswechsel des bayerischen
Ministerpräsidenten [1][Markus Söder (CSU) bei der einrichtungsbezogenen
Impfpflicht.] „Markus Söder wollte vor ein paar Wochen den Lockdown in
Deutschland, er wollte möglichst alles schließen, wenig Freiheitsrechte
erlauben. Jetzt das komplette Gegenteil, er möchte jetzt ganz, ganz viel
öffnen. (…) Ich habe das Gefühl, diese Änderungen hängen auch ein bisschen
mit Landtagswahlkämpfen zusammen“, sagte Dürr. Dieses Jahr stehen mehrere
Landtagswahlen in Deutschland an, die nächste in Bayern ist für den Herbst
2023 angesetzt.
Auch andere Politiker kritisieren Söder. Bundesjustizminister Marco
Buschmann (FDP) hat den bayerischen Ministerpräsidenten im Streit über die
Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und in der Pflege frontal
angegriffen. „Im Rechtsstaat gelten Gesetze. Wenn sich die Regierenden
selbst aussuchen, an welche Gesetze sie sich halten und an welche nicht,
ist die Tyrannei nicht mehr fern“, twitterte Buschmann am Mittwochabend.
„Markus Söder offenbart ein verantwortungsloses Staatsverständnis, wenn er
Gesetze, die er sogar selbst beschlossen hat, missachten will“, sagte
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die
Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, warf
Söder vor, die Coronakrise parteipolitisch zu instrumentalisieren. Der
CSU-Chef lasse „in dieser Notzeit einmal mehr Verlässlichkeit und
Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Menschen vermissen, die besonders
gefährdet sind“, sagte sie dem RND.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nannte Söders Ankündigung
„staatspolitisch inakzeptabel“. „Was die Union macht, ist
demokratieschädlich. Erst Gesetze erlassen und sie dann feige umgehen“,
sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung (Donnerstag). Zugleich forderte aber
auch Bartsch Nachbesserungen. Noch seien eine Reihe rechtlicher Fragen
offen. (rtr/dpa)
## Haseloff hält allgemeine Impfpflicht für unwahrscheinlich
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht angesichts
der Debatten um die Umsetzung der Corona-Impfpflicht für die medizinischen
und Pflegeberufe kein gutes Vorzeichen für die allgemeine Impfpflicht. „Der
Bund hat zu verantworten, ob dieses Gesetz umgesetzt werden kann oder
nicht. Wie der Meinungsbildungsprozess im Bundestag zur allgemeinen
Impfpflicht weiterläuft, wage ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend
zu beantworten. Fest steht aber eines: Wenn es nicht gelingt, die
einrichtungsbezogene Impfpflicht vernünftig auf den Weg zu bringen, dann
sehe ich für eine allgemeine Impfpflicht kaum mehr Chancen“, sagte Haseloff
in Magdeburg.
„Wir wollen, dass die Gesellschaft gerade in besonders gefährdeten
Bereichen durch Impfen pandemiefester wird, als wir es in den vergangenen
zwei Jahren erlebt haben mit zu vielen Krankheits- und Todesfällen“,
betonte der Regierungschef. „Der Gesetzgeber, und das ist hier der Bund,
muss dafür sorgen, dass das Gesetz anwendbar ist.“ Die Gesundheitsminister
und die Länder hätten den Bund um entsprechende Regelungen gebeten.
Haseloff sagte weiter: „Die Zeit wird immer knapper. Wenn es nicht bald
praktikable Lösungen gibt, wächst verständlicherweise die Anzahl derer, die
es für problematisch oder quasi nicht mehr realistisch halten, dass das
akkurat umzusetzen ist.“ Es könne nicht sein, dass im letzten Glied die
Gesundheitsämter in der Bredouille sind. „Der Gesetzgeber legt fest, was er
erreichen will, und er muss auch ermöglichen, dass das vor Ort umgesetzt
werden kann, zumal wenn es um einen Eingriff in Grundrechte, in
Persönlichkeitsrechte geht“, sagte Haseloff. (dpa)
## Coronaproteste in Wellington
Bei Coronaprotesten in der neuseeländischen Hauptstadt Wellington nimmt die
Polizei offiziellen Angaben zufolge mehr als 50 Personen fest und beginnt
mit der gewaltsamen Räumung Hunderter Demonstranten, die seit Tagen vor dem
Parlamentsgebäude kampieren. Jeder Neuseeländer habe das Recht zu
protestieren, doch dürfe dies nicht das Leben anderer beeinträchtigen, sagt
Ministerpräsidentin Jacinda Ardern. Das Entfernen von Demonstranten sei
Sache der Polizei. (rtr)
## Trudeau verteidigt Coronamaßnahmen
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat angesichts der
[2][Proteste von Lastwagenfahrern die Pandemiemaßnahmen] seiner Regierung
verteidigt. Er sei gegen eine Lockerung der Beschränkungen, erklärte er am
Mittwoch im Parlament in Ottawa. Allerdings haben mehrere Provinzen eine
Aufhebung ihrer Corona-Einschränkungen angekündigt. Alberta, Saskatchewan,
Quebec und Prince Edward Island kündigten an, einige oder alle Maßnahmen
zurückzunehmen.
Alberta, die konservativste Provinz im Land, hebt die 2G-Regel für
Restaurants sofort auf und will die Maskenpflicht bis Ende des Monats
abschaffen. Die Proteste von Lastwagenfahrern in der Hauptstadt Ottawa und
an wichtigen Grenzübergängen zu den USA hielten am Mittwoch dennoch an. Die
Trucker sind vor allem aufgebracht über eine Vorschrift, für die die
Regierung von Trudeau verantwortlich ist: Seit dem 15. Januar müssen
Lkw-Fahrer bei der Einreise nach Kanada vollständig gegen das Coronavirus
geimpft sein.
Trudeau hielt im Parlament eine Rede zur Maßnahme. Die Realität sei doch,
dass die Impfvorschriften und eine Impfquote von fast 90 Prozent in Kanada
sichergestellt hätten, dass die Pandemie dort nicht so hart zugeschlagen
habe wie an anderen Orten der Welt, erklärte er.
Seit mehr als eineinhalb Wochen blockieren Demonstranten nun schon den
Grenzübergang in Coutts, Alberta. Etwa 50 Lastwagen standen auch am
Mittwoch noch dort. Außerdem legten noch immer mehr als 400 Lastwagen das
Stadtzentrum von Ottawa lahm. Die Fahrer blockierten auch den dritten Tag
in Folge die Ambassador Bridge zwischen Detroit auf amerikanischer und
Windsor auf kanadischer Seite. Der Verkehr wurde an der Einfahrt nach
Kanada gehindert, während ein Teil des Verkehrs in Richtung USA weiterlief.
Der von den Fahrern so genannte „Freedom Truck Convoy“ wird von Moderatoren
des US-Fernsehsenders Fox News beworben und von zahlreichen
republikanischen Politikern unterstützt, darunter auch der ehemalige
Präsident Donald Trump. Trump bezeichnete Trudeau als „weit links stehenden
Verrückten“, der „Kanada mit irrsinnigen Covid-Mandaten zerstört hat“.
Die Pandemie-Beschränkungen sind in Kanada weitaus strenger als in den USA,
aber die Kanadier haben sie weitgehend unterstützt. Die Corona-Todesrate in
Kanada liegt bei etwa einem Drittel der Rate in den USA. (ap)
10 Feb 2022
## LINKS
[1] /Soeders-Absage-an-die-Pflege-Impfpflicht/!5830844
[2] /Corona-Proteste-in-Kanada/!5830640
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