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# taz.de -- Georgiens Ukraine-Kurs: Vornehme Zurückhaltung
> Das einst westlich orientierte Georgien nimmt immer mehr Rücksicht auf
> Russland. Der große Nachbar kontrolliert große Gebiete des
> Kaukasuslandes.
Bild: Übung auf dem Schießplatz Tarskoje, Nordossetien
Berlin taz | Die Ukraine kann sich dieser Tage [1][vor internationalen
Solidaritätsbekundungen] kaum noch retten. Mit einer Resolution, die das
Parlament verabschiedet hat, schließt sich jetzt auch Georgien der Gruppe
der Schwurbler*innen an. Das Dokument lässt tief blicken.
Darin ist zwar von einer Sorge angesichts einer möglichen militärischen
Eskalation in der Ukraine die Rede. Auch fehlt der Hinweis nicht, dass ein
Beitritt zur Nato das Recht eines jeden Staates und Versuche unannehmbar
seien, dieses Recht durch militärische oder politische Mittel zu
beschränken. Eine Erwähnung Russlands sucht man jedoch vergebens.
Die vornehme Zurückhaltung von Tiflis hat Gründe. Denn die
Südkaususrepublik weiß spätestens seit ihrem Krieg gegen Russland um
Südossetien im Jahr 2008, was Respekt gegenüber der Souveränität und
territorialen Integrität eines Staates bedeuten: nichts. De facto
kontrolliert Moskau über seine Militärpräsenz in den Regionen Südossetien
und Abchasien 20 Prozent des Territoriums. Und es geht lustig weiter.
Im Zuge der „Borderization“ – verschiebt sich die „Grenze“ langsam, a…
stetig, [2][von Südossetien aus immer weiter ins georgisches Gebiet hinein]
und das auch noch vor den Augen einer Beobachter*innenmission der
EU. Unlängst stoppte die abchasische Regierung ein Programm der EU und UNO
über vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Georgier*innen und
Abchas*innen. Nicht schwer zu erraten, auf wessen Mist diese Initiative
gewachsen ist.
Dennoch spricht Russlands Außenminister Sergej Lawrow, so geschehen nach
dem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken im Januar, davon, es
sei Zeit, die Beziehungen zu Georgien zu normalisieren. Das ist zwar
blanker Hohn, aber durchaus nicht ausgeschlossen, der georgischen Regierung
sei Dank. Denn die scheint sich immer weiter von westlichen Werten zu
entfernen. Das war bei der Durchführung der letztjährigen Kommunalwahlen
genauso zu beobachten wie beim brutalen Umgang mit Demonstrierenden –
besonders dann, wenn unter ihnen auch Russland kritische Töne laut werden.
## Enthaltung der Opposition
Apropos Opposition: Deren Vertreter*innen im Parlament, die es immerhin
noch gibt, enthielten sich bei dem Votum über die Resolution aus Protest
der Stimme. Dafür mussten sie sich vorwerfen lassen, sie wollten die
Ukraine und Georgien im Krieg sehen.
Eine Art Feldzug führt [3][die Regierungspartei „Georgischer Traum“] gegen
ihre Kritiker*innen hingegen schon lange. Und so dürfte die jüngste
Erklärung zur Ukraine die Gesellschaft weiter polarisieren, was auch die
innenpolitische Instabilität befördern wird. Wo dabei der lachende Dritte
sitzt, ist klar: Im Kreml, wo sonst.
3 Feb 2022
## LINKS
[1] /Mehr-Diplomatie-in-der-Ukraine-Krise/!5832694
[2] /Verhandlungen-mit-Russland/!5825835
[3] /Georgien-vor-den-Kommunalwahlen/!5807457
## AUTOREN
Barbara Oertel
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Ukraine-Konflikt
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