# taz.de -- Georgiens Ukraine-Kurs: Vornehme Zurückhaltung | |
> Das einst westlich orientierte Georgien nimmt immer mehr Rücksicht auf | |
> Russland. Der große Nachbar kontrolliert große Gebiete des | |
> Kaukasuslandes. | |
Bild: Übung auf dem Schießplatz Tarskoje, Nordossetien | |
Berlin taz | Die Ukraine kann sich dieser Tage [1][vor internationalen | |
Solidaritätsbekundungen] kaum noch retten. Mit einer Resolution, die das | |
Parlament verabschiedet hat, schließt sich jetzt auch Georgien der Gruppe | |
der Schwurbler*innen an. Das Dokument lässt tief blicken. | |
Darin ist zwar von einer Sorge angesichts einer möglichen militärischen | |
Eskalation in der Ukraine die Rede. Auch fehlt der Hinweis nicht, dass ein | |
Beitritt zur Nato das Recht eines jeden Staates und Versuche unannehmbar | |
seien, dieses Recht durch militärische oder politische Mittel zu | |
beschränken. Eine Erwähnung Russlands sucht man jedoch vergebens. | |
Die vornehme Zurückhaltung von Tiflis hat Gründe. Denn die | |
Südkaususrepublik weiß spätestens seit ihrem Krieg gegen Russland um | |
Südossetien im Jahr 2008, was Respekt gegenüber der Souveränität und | |
territorialen Integrität eines Staates bedeuten: nichts. De facto | |
kontrolliert Moskau über seine Militärpräsenz in den Regionen Südossetien | |
und Abchasien 20 Prozent des Territoriums. Und es geht lustig weiter. | |
Im Zuge der „Borderization“ – verschiebt sich die „Grenze“ langsam, a… | |
stetig, [2][von Südossetien aus immer weiter ins georgisches Gebiet hinein] | |
und das auch noch vor den Augen einer Beobachter*innenmission der | |
EU. Unlängst stoppte die abchasische Regierung ein Programm der EU und UNO | |
über vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Georgier*innen und | |
Abchas*innen. Nicht schwer zu erraten, auf wessen Mist diese Initiative | |
gewachsen ist. | |
Dennoch spricht Russlands Außenminister Sergej Lawrow, so geschehen nach | |
dem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken im Januar, davon, es | |
sei Zeit, die Beziehungen zu Georgien zu normalisieren. Das ist zwar | |
blanker Hohn, aber durchaus nicht ausgeschlossen, der georgischen Regierung | |
sei Dank. Denn die scheint sich immer weiter von westlichen Werten zu | |
entfernen. Das war bei der Durchführung der letztjährigen Kommunalwahlen | |
genauso zu beobachten wie beim brutalen Umgang mit Demonstrierenden – | |
besonders dann, wenn unter ihnen auch Russland kritische Töne laut werden. | |
## Enthaltung der Opposition | |
Apropos Opposition: Deren Vertreter*innen im Parlament, die es immerhin | |
noch gibt, enthielten sich bei dem Votum über die Resolution aus Protest | |
der Stimme. Dafür mussten sie sich vorwerfen lassen, sie wollten die | |
Ukraine und Georgien im Krieg sehen. | |
Eine Art Feldzug führt [3][die Regierungspartei „Georgischer Traum“] gegen | |
ihre Kritiker*innen hingegen schon lange. Und so dürfte die jüngste | |
Erklärung zur Ukraine die Gesellschaft weiter polarisieren, was auch die | |
innenpolitische Instabilität befördern wird. Wo dabei der lachende Dritte | |
sitzt, ist klar: Im Kreml, wo sonst. | |
3 Feb 2022 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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