# taz.de -- Bundesparteitag der Grünen: Die Basis zeigt ein bisschen Zähne | |
> Der Grünen-Parteitag erhöht die Hürden für die Mitgliederbeteiligung. | |
> Dabei bleibt er aber weit unter der Forderung des Vorstands. | |
Bild: Robert Habeck warb für die Erhöhung des Quorums | |
BERLIN dpa/taz | Für Anträge zu [1][Grünen-Parteitagen] müssen sich künftig | |
mehr Mitglieder zusammenfinden als bisher. In Zukunft braucht es dafür | |
mindestens 50 Parteimitglieder. Bislang genügten für die Stellung eines | |
Parteitagsantrags 20 Mitglieder. Rund drei Viertel der Delegierten | |
votierten beim Online-Parteitag am Samstag für die Satzungsänderung. | |
Eine Erhöhung des Quorums hatte sich [2][der Bundesvorstand] gewünscht. Er | |
wollte ursprünglich aber eine weitaus höhere Hürde durchsetzen und ist | |
damit gescheitert: Die Delegierten lehnten es ab, das Quorum auf 0,1 | |
Prozent der Mitglieder zu setzen, was aktuell etwa 125 Unterschriften | |
entspräche. Auch das Vorhaben des Vorstands, das Antragsrecht von | |
Ortsverbänden zu streichen, ging nicht durch. Es erhielt zwar eine | |
Mehrheit, blieb aber unter der nötigen Zwei-Drittel-Hürde. | |
Einige Mitglieder empfanden das Ansinnen als Frontalangriff auf die | |
Basisdemokratie. Eine zu starke Erhöhung schwäche die „kleinen lokalen | |
Basismitglieder“, sagte auf dem Parteitag Hannah Heller, Grünen-Mitglied | |
aus Speyer. Mehrere Basisgrüne wiesen in der Debatte darauf hin, dass die | |
Vorstandsvorhaben vor allem die Beteiligungsmöglichkeiten von Grünen auf | |
dem Land beschneiden würden, da die Vernetzungsmöglichkeiten dort kleiner | |
seien. | |
Nach Einschätzung derjenigen, die sich bei den zurückliegenden Parteitagen | |
bemüht hatten, die vielen Anträge zu bündeln, verschafft eine Erhöhung der | |
Hürden dagegen mehr Raum für die wirklich wichtigen Debatten. [3][Der | |
scheidende Parteichef Robert Habeck warb für die Erhöhung des Quorums.] | |
Diese erhöhe die Relevanz von Anträgen und stärke damit die | |
Basisdemokratie, sagte er. „Die Partei, der Parteitag, weiß genauer, | |
worüber er debattiert und abstimmt, und nicht alles verschwimmt im grauen | |
Kuddelmuddel.“ | |
## Basisdemokratie oder Scheinbeteiligung? | |
Der Bundesvorstand hatte bereits mehrfach versucht, das Quorum zu erhöhen. | |
Die bisherige Regelung stamme aus der ersten Satzung von 1980 und habe mit | |
dem Wachstum der Partei nicht Schritt gehalten, hatte der Vorstand | |
argumentiert. „Damals hatten wir knapp über 20.000 Mitglieder, jetzt über | |
125.000.“ | |
Hintergrund waren zuletzt Erfahrungen beim Parteitag im Juni, vor dem die | |
Parteiführung damit beschäftigt war, Kompromisslösungen für zunächst mehr | |
als 3.300 Änderungsanträge zum Bundestagswahlprogramm zu finden. Bei den | |
Grünen gilt diese Überlastung als einer der Gründe für Fehler im Wahlkampf. | |
Die scheidende Parteichefin Annalena Baerbock rief den Online-Delegierten | |
zu: „Das ist keine Basisdemokratie, sondern das ist Scheinbeteiligung.“ | |
29 Jan 2022 | |
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