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# taz.de -- Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag: Brinkhaus verzichtet, Merz…
> Der Chef der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus, verzichtet auf eine
> erneute Kandidatur. Damit wird Friedrich Merz zum klaren Machtzentrum der
> CDU.
Bild: Machtkampf entfällt: Ralph Brinkhaus verzichtet auf seine Kandidatur
Berlin taz | Nach jahrelangem Hin- und Her hat die CDU ein neues
Machtzentrum: [1][Friedrich Merz]. Der neue Parteichef, der am vergangenen
Woche mit großer Mehrheit gewählt wurde, wird schon Mitte Februar auch den
Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übernehmen – und damit den Posten,
von dem ihm Angela Merkel einst verdrängte. Merz wird damit auch
Oppositionsführer im Bundestag. Der derzeitige Amtsinhaber Ralph Brinkhaus,
der eigentlich noch bis Ende April im Amt ist, verzichtet auf eine erneute
Kandidatur und schlägt eine vorgezogene Wahl vor. Damit erspart Brinkhaus
seiner Partei kurz vor den Landtagswahlen im Frühjahr einen Machtkampf.
Brinkhaus hatte am Donnerstagabend seinen Verzicht angekündigt. In einem
bemerkenswert offenen Brief an die Abgeordneten, der der taz vorliegt,
schreibt er, dass Merz ihn darüber informiert habe, dass dieser sich auf
jeden Fall um den Fraktionsvorsitz bewerben wolle. Und weiter: „Es ist kein
Geheimnis, dass bezüglich des Fraktionsvorsitzes zwischen Friedrich Merz
und mir unterschiedliche Auffassungen bestehen, die wir auch nicht
ausräumen konnten.“ Daraus aber dürfe kein Dissens werden, der der Union
schade. Er schlage eine vorgezogene Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden in
der nächsten Plenarwoche, also am 15. Februar, vor und werde selbst nicht
noch einmal antreten.
Damit nimmt Brinkhaus sich aus einem Machtkampf, den er aller Voraussicht
nach verloren hätte. Denn nach all den Streitigkeiten der vergangenen Jahre
hätte wohl kaum jemand in der Fraktion den neuen CDU-Chef Merz kurz nach
seiner Wahl gleich demontieren wollen. Brinkhaus hatte lange daran
festgehalten, dass er als Fraktionschef weiter machen will. Nach dem
überragenden Ergebnis bei Merz Wahl – fast 95 Prozent der Delegierten
hatten am Wochenende für den neuen Parteichef gestimmt – und dessen wohl
klarer Ansage aber blieb Brinkhaus eigentlich nur der Verzicht – oder die
große Gefahr einer Niederlage.
In der Union war bereits befürchtet worden, dass ausgerechnet kurz vor den
wichtigen Landtagswahlen ein neuer Machtkampf die CDU schwächen könnte. Im
Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen kämpfen drei
CDU-Ministerpräsidenten im März und Mai um ihre Wiederwahl.
Spitzenpolitiker der Union äußerten sich anerkennend über Brinkhaus
Entscheidung: „Großen Respekt für @rbrinkhaus und danke für die gute Arbeit
als Vorsitzender der @cducsubt in schwierigen Zeiten“, schrieb Noch-CDU-
Generalsekretär [2][Paul Ziemiak auf Twitter].
## Merz äußerte sich anerkennend
Und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt twitterte: „Das ist eine
zukunftsweisende und höchst respektable Entscheidung von Ralph Brinkhaus.
Er stellt sich damit voll in den Dienst von Fraktion und Partei. Das
verdient größten Respekt und Anerkennung.“ In der CSU allerdings dürfte man
Merz' neue Machtfülle nicht nur positiv sehen, zumal CSU-Chef Markus Söder
lange keinen Hehl daraus gemacht hat, dass er in Merz eher einen Mann von
gestern als einen der Zukunft sieht.
Merz hatte bis zuletzt offen gelassen, ob er auch Fraktionschef werden
will, um sich die Rolle des Oppositionsführers im Bundestag zu sichern. So
hatte es 2002 die damalige CDU-Chefin Angela Merkel gemacht – und Merz nach
nur zwei Jahren von diesem Posten verdrängt. Merz hatte noch am
Samstagabend im ZDF zum Fraktionsvorsitz gesagt: „Das ist eine Frage, die
im Augenblick nicht auf der Tagesordnung steht. Und wenn sie auf der
Tagesordnung steht, besprechen wir sie.“
Auch Merz äußerte sich noch am Abend anerkennend über den Verzicht von
Brinkhaus. „Auch wenn wir in der Sache unterschiedlicher Auffassung waren,
so danke ich Ralph Brinkhaus für seine Bereitschaft, die beiden Aufgaben
des Vorsitzenden in Partei und Fraktion in eine Hand zu legen“, sagte Merz
der dpa. Und ergänzte: „Wir bündeln damit die Arbeit in Partei und
Fraktion.“ Brinkhaus bleibe „aktives und wichtiges Mitglied unserer
Bundestagsfraktion, ich werde seine Fähigkeiten und seine Unterstützung
gern in Anspruch nehmen.“ Brinkhaus selbst war im Herbst 2018 in einer
Kampfabstimmung gegen den Merkel-Vertrauten Volker Kauder Fraktionschef
geworden.
28 Jan 2022
## LINKS
[1] /CDU-waehlt-neuen-Vorsitzenden/!5829935
[2] https://twitter.com/PaulZiemiak/status/1486782164272402435?cxt=HHwWhsC-_Yig…
## AUTOREN
Sabine am Orde
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