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# taz.de -- Olympia 2022 – Dabei sein verboten (4): Der mutige Anwalt Xu Zhiy…
> Der 48-jährige Anwalt Xu Zhiyong ist seit mehr als 20 Jahren Ziel von
> Chinas Repression. Derzeit wartet er mal wieder auf seinen Prozess.
Bild: Protest gegen die Inhaftierung Xu Zhiyongs im Januar 2014
In China landen Rechtsanwälte, die politisch heikle Fälle übernehmen, meist
irgendwann selbst im Gefängnis. Erst recht, wenn sie sich wie Xu Zhiyong
mit anderen Anwälten vernetzen und das Regime immer wieder darauf
hinweisen, dass es seine eigenen Gesetze bricht, um sich Kritiker vom Hals
zu halten. Unter denen ist der inzwischen 48-jährige Xu einer der
mutigsten. Er ist seit mehr als zwanzig Jahren immer wieder Opfer massiver
Repression.
2009 ist der aus Henan stammende Jurist, der in Lanzhou studiert und in
Peking promoviert hatte, das erste Mal verschleppt worden aufgrund des
Vorwurfs angeblicher Steuerhinterziehung. Nach knapp einem Monat wurde er
freigelassen unter der Auflage, nicht mehr an der Pekinger Universität für
Post und Telekommunikation zu unterrichten.
Auch wurde die von Xu mitgegründete Bürgerrechtsorganisation Gongmeng, die
Politiker zu mehr Transparenz aufforderte, um die Korruption glaubhaft zu
bekämpfen, für aufgelöst erklärt. 2014 wurde der Jurist dann erstmals
offiziell verhaftet und ist zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Sein offizielles Vergehen: „Menschenmengen organisiert zu haben, um die
öffentliche Ordnung zu stören.“
Im Dezember 2019 nahm Xu, der auch immer wieder politische Kommentare
verfasste, an einem Treffen progressiver Anwälte und Richter in der
Küstenstadt Xiamen teil. Was sie genau dort diskutierten, ist nicht
bekannt, in einem Bericht heißt es, es sei auch über Möglichkeiten eines
chinesischen Übergangs zur Demokratie diskutiert worden.
## Vorwurf der „Subversion“
Zehn der an dem Treffen beteiligten Juristen sollen bereits im Gefängnis
sitzen. Xu tauchte zunächst unter, wurde aber am 15. Februar 2020
festgenommen.
Erst im September 2021 wurde er angeklagt – wegen [1][„Subversion“].
Prozess und Urteil gab es bisher noch nicht. Beobachter hatten laut dem
britischen [2][Guardian] mit dem zu erwartenden harschen Urteil zwischen
Weihnachten und Neujahr gerechnet. In dieser Zeit ruht in westlichen
Staaten, die solche Prozesse in der Regel kritisieren, der Politikbetrieb.
Autoritäre Staaten wie China nutzen das, um mit möglichst wenig
internationaler Aufmerksamkeit Kritiker für Jahre im Gefängnis verschwinden
zu lassen. Da in China eine Anklage in 99 Prozent der Fälle zu einer
entsprechenden Verurteilung führt, gilt diese als sicher. Doch womöglich
war die erhöhte Aufmerksamkeit im Vorfeld der jetzigen Olympischen
Winterspiele der Grund dafür, dass der Prozess weiter verschoben wurde.
Bei dem mutigen Xu kommt erschwerend hinzu, dass er aus Sicht des Regimes
ein Wiederholungstäter ist, der Behörden und Justiz immer wieder ihre
Vergehen vorhielt. Auch hat er immer wieder versucht,
Menschenrechtsverteidiger zu vernetzen. Deshalb dürfte Peking sehr an einem
abschreckenden Urteil interessiert sein.
8 Feb 2022
## LINKS
[1] https://www.scmp.com/news/china/politics/article/3150052/chinese-civil-righ…
[2] https://www.theguardian.com/world/2022/feb/01/this-is-not-justice-chinese-a…
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
China
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