# taz.de -- Olympia 2022 – Dabei sein verboten (4): Der mutige Anwalt Xu Zhiy… | |
> Der 48-jährige Anwalt Xu Zhiyong ist seit mehr als 20 Jahren Ziel von | |
> Chinas Repression. Derzeit wartet er mal wieder auf seinen Prozess. | |
Bild: Protest gegen die Inhaftierung Xu Zhiyongs im Januar 2014 | |
In China landen Rechtsanwälte, die politisch heikle Fälle übernehmen, meist | |
irgendwann selbst im Gefängnis. Erst recht, wenn sie sich wie Xu Zhiyong | |
mit anderen Anwälten vernetzen und das Regime immer wieder darauf | |
hinweisen, dass es seine eigenen Gesetze bricht, um sich Kritiker vom Hals | |
zu halten. Unter denen ist der inzwischen 48-jährige Xu einer der | |
mutigsten. Er ist seit mehr als zwanzig Jahren immer wieder Opfer massiver | |
Repression. | |
2009 ist der aus Henan stammende Jurist, der in Lanzhou studiert und in | |
Peking promoviert hatte, das erste Mal verschleppt worden aufgrund des | |
Vorwurfs angeblicher Steuerhinterziehung. Nach knapp einem Monat wurde er | |
freigelassen unter der Auflage, nicht mehr an der Pekinger Universität für | |
Post und Telekommunikation zu unterrichten. | |
Auch wurde die von Xu mitgegründete Bürgerrechtsorganisation Gongmeng, die | |
Politiker zu mehr Transparenz aufforderte, um die Korruption glaubhaft zu | |
bekämpfen, für aufgelöst erklärt. 2014 wurde der Jurist dann erstmals | |
offiziell verhaftet und ist zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. | |
Sein offizielles Vergehen: „Menschenmengen organisiert zu haben, um die | |
öffentliche Ordnung zu stören.“ | |
Im Dezember 2019 nahm Xu, der auch immer wieder politische Kommentare | |
verfasste, an einem Treffen progressiver Anwälte und Richter in der | |
Küstenstadt Xiamen teil. Was sie genau dort diskutierten, ist nicht | |
bekannt, in einem Bericht heißt es, es sei auch über Möglichkeiten eines | |
chinesischen Übergangs zur Demokratie diskutiert worden. | |
## Vorwurf der „Subversion“ | |
Zehn der an dem Treffen beteiligten Juristen sollen bereits im Gefängnis | |
sitzen. Xu tauchte zunächst unter, wurde aber am 15. Februar 2020 | |
festgenommen. | |
Erst im September 2021 wurde er angeklagt – wegen [1][„Subversion“]. | |
Prozess und Urteil gab es bisher noch nicht. Beobachter hatten laut dem | |
britischen [2][Guardian] mit dem zu erwartenden harschen Urteil zwischen | |
Weihnachten und Neujahr gerechnet. In dieser Zeit ruht in westlichen | |
Staaten, die solche Prozesse in der Regel kritisieren, der Politikbetrieb. | |
Autoritäre Staaten wie China nutzen das, um mit möglichst wenig | |
internationaler Aufmerksamkeit Kritiker für Jahre im Gefängnis verschwinden | |
zu lassen. Da in China eine Anklage in 99 Prozent der Fälle zu einer | |
entsprechenden Verurteilung führt, gilt diese als sicher. Doch womöglich | |
war die erhöhte Aufmerksamkeit im Vorfeld der jetzigen Olympischen | |
Winterspiele der Grund dafür, dass der Prozess weiter verschoben wurde. | |
Bei dem mutigen Xu kommt erschwerend hinzu, dass er aus Sicht des Regimes | |
ein Wiederholungstäter ist, der Behörden und Justiz immer wieder ihre | |
Vergehen vorhielt. Auch hat er immer wieder versucht, | |
Menschenrechtsverteidiger zu vernetzen. Deshalb dürfte Peking sehr an einem | |
abschreckenden Urteil interessiert sein. | |
8 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.scmp.com/news/china/politics/article/3150052/chinese-civil-righ… | |
[2] https://www.theguardian.com/world/2022/feb/01/this-is-not-justice-chinese-a… | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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