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# taz.de -- Olympia 2022 – Dabei sein verboten (1): Bestraft für Engagement
> Cheng Yuan engagiert sich für Arme und Menschen mit Behinderung ein. Er
> wurde angeklagt wegen des Vorwurfs „Subversion gegen die Staatsgewalt“.
Bild: An Menschenrechtsaktivist Cheng Yuan wurde ein Exempel statuiert
Cheng Yuan wurde am 22. Juli 2019 im südchinesischen Shenzhen ohne
Haftbefehl festgenommen. Zugleich kamen auch zwei Kollegen 800 Kilometer
weiter nördlich in der Stadt Changcha in Haft. Die drei arbeiteten für die
Nichtregierungsorganisation Changcha Funeng und setzten sich für
sozial Schwache sowie für Menschen mit Behinderungen ein.
Der heute 46-jährige Cheng hatte die Organisation mitgegründet. In seiner
mehr als zehnjährigen Arbeit hatte der Menschenrechtsaktivist schon
Aufsehen erregende Prozesse zu Fragen von Gesundheitsrechten geführt. So
erstritt er 2013 in einem Grundsatzurteil eine Entschädigung für eine
Person, die nicht als Lehrer hatte arbeiten dürfen, weil sie HIV-positiv
war. Der Fall war auch deshalb heikel, weil korrupte Politiker und
schlampige Behörden mit einem Blutspendenskandal selbst zur Ausbreitung von
HIV/Aids beigetragen hatten.
Chengs Festnahme wurde laut der irischen Organisation [1][Frontline
Defenders], die sich besonders für Menschenrechtsverteidiger einsetzt, fünf
Wochen lang von den Behörden nicht bestätigt. Erst dann erfuhren seine
Anwälte, dass Cheng wegen des schweren Vorwurfs der „Subversion gegen die
Staatsgewalt“ angeklagt ist. Das kann lebenslängliche Haft bedeuten. Später
ersetzten die Justizbehörden Chengs Anwälte durch Pflichtverteidiger,
angeblich auf seinen Wunsch.
## Harte Strafe vermutet
Doch bis heute darf seine Frau ihn nicht besuchen und kann auch nicht
bestätigen, dass Cheng seine Anwälte wirklich wechseln wollte. 14 Monate
nach seiner Festnahme wurde er in Changcha verurteilt. Seine Frau erfuhr
das erst im Folgejahr von einem früheren Mitgefangenen. Weder das Gericht
noch seine Pflichtverteidiger wollen ihr bis heute das Strafmaß sagen.
Chengs Kollegen wurden zu zwei bzw. drei Jahren Haft verurteilt, bei ihm
wird eine härtere Strafe vermutet.
Human Rights Defenders wertet Chengs Inhaftierung als „Vergeltung der
Behörden“ für ihre Niederlagen und als Beispiel für die in den letzten
Jahren zugenommene [2][Einschränkung der Zivilgesellschaft] und das
verschärfte Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen. Bei Cheng dürfte
hinzukommen, dass er einen Ableger seiner Organisation im damals noch
autonomen [3][Hongkong] gegründet hat. Das hätte ihm die Annahme
ausländischer Fördergelder ermöglicht. Doch zu der Zeit gab es
Massendemonstrationen der dortigen Demokratiebewegung. Es ist deshalb zu
vermuten, dass die Behörden ein Exempel an einem ihnen unbequemen
Aktivisten statuieren wollten, der in dieser Zeit dort hinreiste.
4 Feb 2022
## LINKS
[1] https://www.frontlinedefenders.org/en/profile/cheng-yuan
[2] /Diskussion-zu-Chinas-Zivilgesellschaft/!5598794
[3] /Parlamentswahl-in-Hongkong/!5823040
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
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