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# taz.de -- Straßenblockaden in Berlin: Schärfere Gangart
> Innenausschuss diskutiert Blockaden der „Letzten Generation“. Polizei
> nimmt Aktionen ernst und will Taktik anpassen. Mehr Zivilkräfte im
> Einsatz.
Bild: Klimaaktivsten Anfang Februar vor der Ausfahrt Beusselstraße in Berlin
Berlin taz | In Ermangelung eines Hafens oder Flughafens hatte die Berliner
Polizei am Montag einen vergleichsweise ruhigen Tag.
Klimaschutz-Demonstranten der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“
hatten letzte Woche angekündigt, nun auch anfällige [1][Infrastruktur wie
Häfen und Flughäfen] zu blockieren.
Thema waren die Straßenblockaden in Berlin trotzdem: Im Innenausschuss des
Abgeordnetenhauses ließ sich Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der
FDP, zu dem Vergleich hinreißen, „eine grüne RAF“ sei im Begriff, sich zu
etablieren. Die Polizei hat inzwischen ihre Einsatztaktik gegen die
Blockierer verändert, wie Polizeivizepräsident Marco Langner im Ausschuss
berichtete.
Zwischen dem 24. Januar und 14. Februar verzeichnete die Polizei 46
Blockadeaktionen in der Hauptstadt. Die Behinderungen seien erheblich,
obwohl die Teilnehmerzahlen nicht sehr groß seien, so Langner. Die Ablösung
der [2][Aktivisten, die sich mit Kleber am Asphalt] befestigen, koste viel
Zeit.
Die Polizei verfolge nun das Ziel, im Vorfeld Blockaden zu verhindern, etwa
durch den Einsatz von Zivilkräften an Autobahnauffahrten und
Verkehrsknotenpunkten. Nicht immer gelinge das, da die Absprachen „sehr
konspirativ“ getroffen würden. Das Abräumen der Blockaden gehe aber
zunehmend schneller, sagte Langner.
## Ermittlungsgruppe Asphalt gegründet
Beim Landeskriminalamt wurde inzwischen eine eigene Ermittlungsgruppe mit
dem Namen EG Asphalt eingerichtet. Auch mit Gefährderansprachen sollen
Demonstranten im Vorfeld von Aktionen abgehalten werden. Gegen Aktivsten,
die nicht in Berlin gemeldet seien, sollen Meldeauflagen initiiert werden.
Polizeisprecherin Anja Dierschke erklärte das Prozedere gegenüber der der
taz so: Berlin regt bei der Polizeibehörde des zuständigen Bundeslandes an,
dass sich die betreffende Person am Heimatort mehrmals in der Woche melden
müsse. Damit soll eine Reise nach Berlin erschwert werden.
Eine Person sei inzwischen 18 Mal bei Blockaden angetroffen worden, sagte
Dierschke. Wie viele Personen in den letzten Wochen insgesamt teilgenommen
hätten, sei nicht bekannt. Nur so viel: Bei 180 Personen wurde ein
Anschlussgewahrsam geprüft, 129 Personen wurden deshalb einem
Ermittlungsrichter vorgeführt, gegen 12 Personen wurde Anschlussgewahrsam
erlassen.
Sechs Personen hätten einen sogenannten außerordentlichen Kostenbescheid
von jeweils 241 Euro bekommen. Das seien aber nur Kosten für das Ablösen
des Festgeklebten von der Straße. Bußgelder für vorsätzlich
ordnungswidriges Verhalten oder Ähnliches kommen laut Dierschke
möglicherweise dazu.
Die angekündigten Blockaden der Infrastruktur nehme man sehr ernst, betonte
Langner. Weitere geplante taktische Maßnahmen werde er aber nicht
öffentlich machen.
Von Linken und Grünen kam zu den angekündigten Maßnahmen im Ausschuss kein
Widerspruch. Allerdings war bei dem Besprechungspunkt auch keine Diskussion
zugelassen. Am Donnerstag hatten Linke und Grüne gegenüber der taz noch
[3][„Abstimmungsbedarf“ mit der SPD] bezüglich der Maßnahmen geäußert.
21 Feb 2022
## LINKS
[1] /Aktion-der-Gruppe-Letzte-Generation/!5836435
[2] /Aktivistin-ueber-die-Letzte-Generation/!5831243
[3] /Strassenblockaden-in-Berlin/!5831641
## AUTOREN
Plutonia Plarre
## TAGS
Letzte Generation
Polizei Berlin
Infrastruktur
Schwerpunkt Klimawandel
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Berliner Grünen ist umstritten, wie sie zu dieser Form des Protestes
stehen.
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