# taz.de -- Früherer Präsident der Ukraine: Poroschenko-Vermögen eingezogen | |
> Ukraines Ex-Präsident soll mit Terrorgruppen in den Separatistengebieten | |
> kooperiert haben. Er selbst weilt zurzeit im Ausland – und wehrt sich. | |
Bild: Vermögen beschlagnahmt: Ukraines Ex-Staatschef Poroschenko (hier im Deze… | |
Kiew taz | Fast das gesamte Vermögen des ehemaligen ukrainischen | |
Präsidenten Petro Poroschenko ist am Donnerstag mit sofortiger Wirkung von | |
einem Kiewer Gericht beschlagnahmt worden. Dies berichtet die | |
Generalstaatsanwaltschaft, die den entsprechenden Antrag gestellt hatte, | |
auf ihrem Portal. | |
Man verdächtige Poroschenko einer Zusammenarbeit mit den „terroristischen | |
Organisationen DNR und LNR“, heißt es dort. Er habe mit staatlichen Geldern | |
Kohle in den „Volksrepubliken“ von Donezk und [1][Luhansk] kaufen lassen. | |
Dies machte „den ukrainischen Energiesektor von der Russischen Föderation | |
und terroristischen Organisationen abhängig. Damit untergrub er 2014 und | |
2015 die wirtschaftliche Sicherheit des Staates.“ | |
Mit seinen Aktivitäten habe Poroschenko Russland die Möglichkeit gegeben, | |
sich „in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen und | |
subversive Aktivitäten gegen sie zu unternehmen“, so die | |
Generalstaatsanwaltschaft. Poroschenko hatte nie bestritten, als Präsident | |
Kohle auch aus Gebieten im Osten der Ukraine eingekauft zu haben, die von | |
den Separatisten kontrolliert werden. 2014 sei er als Staatschef einfach zu | |
diesem Einkauf gezwungen gewesen, zitierte das Portal gordonua.com den | |
früheren Staatschef bereits im Oktober. | |
Dieser hatte betont, dass diese Kohle von ukrainischen Unternehmen stamme, | |
in denen ukrainische Staatsbürger arbeiteten. Und diese, so Poroschenko, | |
seien Dank dieser Arbeit nicht gezwungen, sich für Russland als Söldner zu | |
verdingen. Auch nach seiner Amtszeit hätte die Ukraine für drei Milliarden | |
Dollar russische Kohle gekauft, verteidigte sich Poroschenko. | |
## Pilze sammeln erlaubt | |
Die Beschlagnahmung von Poroschenkos Gütern ist möglicherweise ein erster | |
Schritt zu seiner Enteignung. Mit der Beschlagnahmung will das Gericht | |
offensichtlich verhindern, dass Poroschenko vor Urteilsverkündung seinen | |
Besitz veräußert. | |
Süffisant zählen ukrainische Medien die Besitztümer auf, die von dieser | |
Beschlagnahmung betroffen sind: ein Landhaus im Wert von einer Million | |
Euro, 54000 Quadratmeter Land, zwei große Wohnungen in Kiew, Aktien, | |
Wertpapiere, 3,5 Millionen Dollar Bankguthaben. Die vollständige Liste wird | |
erst am 14. Januar, dem Tag der schriftlichen Urteilsbegründung, bekannt. | |
In schadenfrohem Unterton erklärt das Portal kp.ua, dass eine | |
Beschlagnahmung ja noch keine Enteignung sei. Poroschenko dürfe weiterhin | |
sein Territorium nutzen, dort beispielsweise „auf Pilzsuche gehen“. | |
Außerdem sei das Eigentum von Poroschenkos Ehefrau und seines Sohns, Alexej | |
Poroschenko, nicht beschlagnahmt worden. Dieser ist der Besitzer des | |
Herzstücks von Poroschenkos Unternehmensgruppen, der Süßwarenfabrik Roshen. | |
Auch das Agrar-Unternehmen Ukrprominvest-Agro läuft auf den Namen von | |
Alexej Poroschenko. Die Rüstungsschmiede Kusnja na Rybalskomu hatte | |
Poroschenko bereits 2018 verkauft, seine TV-Sender Prjamij und 5. Kanal im | |
November vergangenen Jahres. | |
Poroschenko hält sich derzeit im Ausland auf. Obwohl er weiß, dass ihm die | |
[2][Generalstaatsanwaltschaft Staatsverrat und Bildung einer | |
terroristischen Vereinigung vorwirft], hat er für den 17. Januar seine | |
Rückkehr nach Kiew angekündigt. Zwar ist offiziell kein Haftbefehl gegen | |
den Ex-Präsidenten bekannt. Es ist aber schwer vorstellbar, dass sich für | |
einen Mann, der des Staatsverrates und des Terrorismus beschuldigt wird, | |
nach der Passkontrolle unbehelligt die Türe Richtung Ausgang öffnen wird. | |
7 Jan 2022 | |
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## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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