# taz.de -- Immobilienfirma kritisiert Bericht: Leipziger Unizeitung unter Druck | |
> Eine Immobilienfirma geht gerichtlich gegen eine Leipziger | |
> Studierendenzeitung vor. Diese fürchtet wegen der möglichen Kosten nun um | |
> ihre Existenz. | |
Bild: Die Herausgeber*innen von luhze, der unabhängigen Leipziger Studierenden… | |
Die unabhängige Unizeitung in Leipzig, [1][luhze], trifft sich am Freitag | |
vor Gericht mit der Immobilienfirma United Capital. Diese will per | |
einstweiliger Verfügung verbieten, dass die Studizeitung eine Reihe von | |
Aussagen aus einem Artikel in der Dezemberausgabe wiederholt. [2][Die | |
Zeitung hatte] in ihrer Print- und Onlineausgabe über eine Initiative von | |
Mieter*innen berichtet, die gegen die Immobilienfirma vorgeht. United | |
Capital möchte in deren Wohnhaus Wohnraum zu hochpreisigen Studiwohnungen | |
umbauen. | |
Die luhze hatte in dem Text mehrere Zitate von Mieter*innen abgedruckt, | |
in denen diese das Verhalten der United Capital ihnen gegenüber als | |
übergriffig und sogar rechtswidrig bezeichnen. Die United Capital hält die | |
Aussagen für falsch und geschäftsschädigend. Die Redaktion der luhze | |
argumentiert, man habe die Aussagen der Interviewten bloß abgebildet, sie | |
sich also nicht zu eigen gemacht. | |
Das Landgericht Leipzig hat in der Sache eine Anhörung für Freitag | |
angesetzt. Falls die United Capital vor Gericht Erfolg hätte, dürften die | |
betreffenden Aussagen in den Veröffentlichungen der luhze nicht mehr | |
wiederholt werden, sonst droht eine Strafzahlung. | |
Die luhze ist eine Zeitung mit einer Auflage von 10.000 Exemplaren, die | |
während der Vorlesungszeit monatlich erscheint und an den Leipziger | |
Hochschulen verteilt wird oder ausliegt. Die Zeitung arbeitet unabhängig | |
von den Hochschulen, der Verein luhze e. V. finanziert sich durch Spenden, | |
Mitgliedsbeiträge und Anzeigen. | |
## Pressefreiheit versus Persönlichkeitsrecht | |
Sie begreift sich außerdem als Ausbildungsbetrieb, wo angehende | |
Journalist*innen sich ausprobieren können. Der luhze e. V. sieht die | |
[3][Pressefreiheit in Gefahr], „wenn von Dritten geäußerte Vorwürfe nur | |
noch unter der Gefahr geäußert werden könnten, dass finanzstarke | |
Unternehmen bei unliebsamer Berichterstattung potenziell | |
existenzgefährdende Ansprüche stellen.“ | |
Presserechtlich schützt das Zitieren Dritter nicht automatisch gegen | |
Ansprüche von Firmen, sofern ein Gericht feststellt, dass enthaltene | |
Behauptungen falsch und geschäftsschädigend sind. Das Gericht muss | |
berechtigtes öffentliches Interesse beziehungsweise Pressefreiheit abwägen | |
gegen das Persönlichkeitsrecht des Unternehmens. | |
Der Journalistenverband (DJV) Sachsen sieht im Verhalten der United Capital | |
den Versuch der „[4][Einschüchterung] einer ehrenamtlich organisierten | |
Hochschulzeitung mit kleinem finanziellen Spielraum“. | |
DJV-Sachsen-Geschäftsführer Lars Radau sagt: „Dafür spricht das Vorgehen | |
der United Capital. Dass die erste Unterlassungsforderung sehr kurz vor | |
Weihnachten verschickt wurde etwa. Sowie der Streitwert, der bereits auf | |
bis zu 50.000 Euro angesetzt wurde. Ein Betrag, der für die luhze nach | |
eigenen Angaben existenzbedrohlich ist.“ | |
Die United Capital weist diesen Vorwurf zurück. „Wir wollten die luhze nie | |
verklagen“, sagt Geschäftsführer Sven Schwarzat der taz. „Wir haben uns | |
gezwungen gesehen, weil über uns falsche Tatsachen behauptet werden und die | |
luhze diese auf Anfrage nicht entfernen wollte.“ Bis zur Anhörung am | |
Freitag stehe man einer außergerichtlichen Einigung offen gegenüber. | |
21 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.luhze.de/ | |
[2] /Lokaljournalismus-in-Deutschland/!5800769 | |
[3] /Begleitschutz-auf-Querdenken-Demos/!5825794 | |
[4] /Medien-ueber-Linksextremismus/!5798566 | |
## AUTOREN | |
Peter Weissenburger | |
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