# taz.de -- Parteiausschluss von Maaßen: „Völlig inakzeptabel“ | |
> Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien fordert den | |
> CDU-Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen. Sie nimmt Bezug auf dessen | |
> Äußerungen zur Impfung. | |
Bild: Wie lange bleibt Maaßen noch in der CDU? | |
Kiel dpa | Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, die auch | |
Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, hat den Ausschluss des früheren | |
Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der Partei | |
gefordert. „Herr Maaßen hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten | |
immer weiter von den Grundwerten in der CDU entfernt. Seine jüngsten | |
Einlassungen zur Impfung sind völlig inakzeptabel“, teilte Prien am Montag | |
mit. Zuvor hatten mehrere Medien über das Thema berichtet. | |
Am Sonntag hatte [1][Prien im Kurznachrichtendienst Twitter] auf | |
Französisch geschrieben: „[2][Ça suffit“ (es reicht)]. „Ich werde in der | |
nächsten Sitzung des Bundesvorstands auf ein Ausschlussverfahren hinwirken, | |
hoffe aber, dass die Parteifreunde in Thüringen bis dahin schon tätig | |
werden.“ | |
Man könne eine Diskussion über die Impfpflicht führen oder über Sinn und | |
Unsinn einzelner Corona-Schutzmaßnahmen, teilte Prien weiter mit. „Wenn ein | |
ehemaliger Spitzenbeamter und Verfassungsschützer solch einen | |
verschwörungstheoretischen Unsinn verbreitet und sich dabei auf den | |
Antisemiten Bhakdi bezieht, dann können wir als CDU das nicht länger | |
tolerieren.“ | |
Hintergrund: Maaßen hatte ein Video von Sucharit Bhakdi verbreitet, in dem | |
dieser ein Stopp der Corona-Impfungen fordert. Maaßen, der in Thüringen als | |
Direktkandidat der [3][CDU zur Bundestagswahl] angetreten war, bezeichnete | |
das Video als bewegenden Appell. | |
Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Vorwurfs | |
der Volksverhetzung gegen den umstrittenen Mikrobiologen und | |
Bestseller-Autor Bhakdi. Anlass sind Äußerungen Bhakdis in einem Interview, | |
die auch im Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet wurden. Darin warf er | |
Israel vor, einen Zwang zum Impfen auszuüben, und er äußerte sinngemäß, die | |
aktuelle Situation in dem Land sei schlimmer als in Deutschland zur Zeit | |
des Nationalsozialismus. „Es gibt kein Volk, das besser lernt als sie“, | |
sagt er in Bezug auf Juden. „Aber sie haben das Böse jetzt gelernt und | |
umgesetzt, und deswegen ist Israel jetzt living hell – die lebende Hölle.“ | |
Bhakdi war Professor für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene in Mainz. | |
Mehrere seiner Thesen zur Covid-Pandemie wurden von Experten – etwa seines | |
ehemaligen Instituts an der Universität Mainz – als irreführend oder sogar | |
falsch eingeordnet. Sein Buch „Corona Fehlalarm?“ war eines der | |
meistverkauften Sachbücher des Jahres 2020. Er gilt als Ikone von radikalen | |
Gegnern der staatlichen Coronamaßnahmen wie der Querdenker-Bewegung. | |
3 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/PrienKarin?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwg… | |
[2] https://twitter.com/PrienKarin/status/1477723197088972802 | |
[3] /Union-nach-nach-der-Wahl/!5802808 | |
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