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# taz.de -- Rot-Grün-Rot berät zu Corona: Giffey will die Impfpflicht
> Regierende Giffey (SPD) will Impfpflicht als „allerletztes Mittel“. Senat
> berät in Sondersitzung über Ansammlungsverbote zu Silvester.
Bild: Auch in diesem Jahr dürfte Silvester eine ruhige Angelegenheit werden: H…
Berlin dpa | Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat
[1][eine Corona-Impfpflicht] als „logische Schlussfolgerung“ bezeichnet.
Grundsätzlich sei eine solche Pflicht das „allerletzte Mittel“, sagte
Giffey am Donnerstag den Fernsehsendern RTL/ntv. Alle anderen Instrumente
der Pandemie-Bekämpfung müssten vorab ausgereizt werden. Aber ab dem Punkt,
an dem der gesamte Gesundheitsschutz der Bevölkerung sowie die kritische
Infrastruktur gefährdet seien, müsse man in der Abwägung diese Pflicht auch
eingehen. „Deswegen ist es jetzt eine logische Schlussfolgerung, das zu
tun.“
Auch Berlins neue Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) sprach sich für
eine Corona-Impfpflicht aus. „Wir wissen mittlerweile, dass das Impfen
sicher ist, dass es gut ist und dass es das beste Mittel ist, um auch in
Zukunft gegen die Pandemie gewappnet zu sein“, sagte Gote im RBB-Inforadio.
Deswegen sei sie unbedingt für eine Impfpflicht – „für Erwachsene,
wohlgemerkt“.
Der Berliner Senat berät am Donnerstag auf einer Sondersitzung über die
Corona-Lage und die sich [2][rasch verbreitende Virusvariante Omikron].
Dabei geht es zum einen um die Umsetzung neuer Beschränkungen auch für
geimpfte und genesene Menschen. Was die Ministerpräsidentenkonferenz
beschlossen hat, wird laut Gote umgesetzt. Es werde auch um
Ansammlungsverbote an einigen Orten an Silvester in Berlin gehen.
## Kontakte reduzieren
„Wir können ja alle miteinander sehr viel tun, dass wir Kontakte
reduzieren“, sagte die Senatorin weiter. Jeder könnte schon heute anfangen,
möglichst nur noch das zu tun, was unbedingt nötig sei, sich nicht mit
vielen Menschen treffen, zu überlegen: „Muss ich wirklich noch mal
einkaufen gehen? Muss ich wirklich noch mal diese Menschen treffen oder zu
dieser Veranstaltung?“
In Berlin seien viele Regeln schon umgesetzt. [3][Für die Feiertage sei die
Stadt gut aufgestellt]. „Wir müssen aber wachsam bleiben.“ Beim Impfen will
die Senatorin aufs Tempo drücken: „Wir müssen noch viel, viel mehr impfen.�…
Bund und Länder hatten am Dienstag unter anderem Kontaktbeschränkungen auf
zehn Personen bei privaten Treffen ab dem 28. Dezember beschlossen.
23 Dec 2021
## LINKS
[1] /Nachrichten-in-der-Coronakrise/!5824197
[2] /Omikron-in-der-britischen-Hauptstadt/!5821145
[3] /Berlin-an-Weihnachten-und-Silvester/!5821043
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