# taz.de -- Senat beschließt schärfere Corona-Regeln: Weniger feiern, schnell… | |
> Die Regierende Giffey (SPD) verkündet Ansammlungsverbote an 53 Orten zu | |
> Silvester. Sport- und Kultur-Events dürfen weiterhin stattfinden. | |
Bild: Die Regierende Giffey (SPD) bei einer Impfaktion im Roten Rathaus | |
BERLIN taz | Berlin verschärft zum 28. Dezember die geltenden Corona-Regeln | |
und setzt damit die [1][Beschlüsse aus der Bund-Länder-Runde] von Dienstag | |
um. Das hat der rot-grün-rote Senat am Donnerstagvormittag auf einer | |
Sondersitzung beschlossen. Die wichtigsten Punkte in der geänderten | |
Verordnung: Künftig gelten Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und | |
Genesene. Private Feiern und auch größere Kultur- und Sportveranstaltungen | |
können aber – wenn auch in kleinerem Rahmen als bisher – weiterhin mit | |
einer Ausnahmegenehmigung stattfinden. | |
In der Silvesternacht gilt außerdem ein [2][„Ansammlungsverbot“ an | |
insgesamt 53 Orten] in der Stadt: Klassische Silvester-Hotspots wie der | |
Teufelsberg im Grunewald sind dabei, der Hermannplatz, der | |
Breitscheidplatz, und das Brandenburger Tor. Die große Silvesterfeier dort | |
soll aber stattfinden. | |
In den 53 „roten Zonen“ gilt auch ein generelles Feuerwerksverbot. Drei | |
weitere [3][Böllerverbotszonen] gibt es – wie schon bekannt – auf dem | |
Alexanderplatz, im Steinmetzkiez rund um die Pallasstraße in Schöneberg | |
sowie vor der Justizvollzugsanstalt in Moabit. | |
„Wir wollen maßvoll, verhältnismäßig aber zugleich wirksam vorgehen“, s… | |
[4][die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD)] nach der | |
Senatssitzung im Großen Wappensaal des Roten Rathauses. Deshalb habe man | |
sich auch dagegen entschieden, Kultur- und Sportveranstaltungen wie | |
Bundesligaspiele ganz zu untersagen. Vieles von dem, was in der Runde der | |
MinisterpräsidentInnen beschlossen worden sei, sei in Berlin ohnehin schon | |
seit Wochen „gelebte Praxis“. | |
Konkret dürfen nun ab dem 28. Dezember nur noch maximal 10 Personen zu | |
privaten Feiern zusammenkommen. Ist jemand der Anwesenden nicht geimpft | |
oder genesen, gilt: Nur ein Haushalt plus zwei Personen eines weiteren | |
Haushalts dürfen sich treffen. Kinder unter 14 Jahren zählen nicht mit. Bei | |
Veranstaltungen im Freien bleiben die Obergrenzen, wie sie sind: 1.000 | |
Menschen sind maximal erlaubt, in Innenräumen nicht mehr als 200. Die | |
2G-Regel gilt. | |
## Ausnahmen für Großveranstaltungen | |
Auch für Großveranstaltungen will man trotz der nahenden Omikronwelle, die | |
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zufolge schon um den | |
Jahreswechsel droht, an Ausnahmegenehmigungen festhalten, senkt aber die | |
erlaubten Obergrenzen ab. In Innenräumen sind nur noch 2.000 Menschen | |
erlaubt (aktuell: 2.500), im Freien maximal 3.000 (momentan noch 5.000). | |
Fußballspiele können also weiterhin mit (weniger) ZuschauerInnen | |
stattfinden. Und: Es gilt fortan 2Gplus – auch Geimpfte oder Genesene | |
brauchen einen negativen Testnachweis. | |
„Sehr ausführlich“ habe man im Senat auch über das Impfen diskutiert, sag… | |
Giffey. Zuvor hatte sie sich bereits am Donnerstagmorgen, wie auch ihre | |
Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) für eine allgemeine Impfpflicht | |
ausgesprochen. Man werde auch zwischen den Jahren „alle Anstrengungen | |
unternehmen“, das Impftempo weiter hochzuhalten, sagte Giffey. „Alle | |
Berlinerinnen und Berliner sollen ein leicht zugängliches und verlässliches | |
Impfangebot bekommen.“ | |
In Berlin seien bereits ein Drittel der Menschen geboostert, das sei im | |
bundesweiten Vergleich Rank 4. Zudem seien von zum Beispiel 50.000 | |
Impfungen am Mittwoch 10.000 Erstimpfungen gewesen, sagte Giffey. Die | |
„Nachfrage“ sei sehr gut. | |
## Impfen an Schulen geht weiter | |
Einen Rüffel kassierte die inzwischen ehemalige Gesundheitssenatorin Dilek | |
Kalayci (SPD). Nachdem das noch von Kalayci organisierte [5][Impfen für | |
Kinder an den Schulen] in der vergangenen Woche weitgehend im | |
unkoordinierten Chaos endete und viele Impfdosen verfielen, kündigte Giffey | |
an, man wolle das Impfen an den Schulen fortsetzen, aber „die Organisation | |
muss sicherlich verbessert werden“. Keinesfalls dürften erneut Impfdosen | |
entsorgt werden. | |
Giffey appellierte zudem an die Arztpraxen, das Impfen auch zwischen den | |
Jahren weiter voranzutreiben. Gesundheitsminister Lauterbach hatte bereits | |
einen Feiertagszuschlag für impfende Ärzte versprochen. Auch in den | |
Impfzentren gebe es nur an Heiligabend, am ersten Weihnachtstag, zu | |
Silvester und am Neujahrstag „kurze Impfpausen“, sagte Giffey. | |
Die neue Verordnung gilt nun bis zum 22. Januar. Bereits am 7. Januar kommt | |
die Bund-Länder-Runde aber erneut zusammen, um über die Wirksamkeit der | |
bisher ergriffenen Maßnahmen zu beraten. Die Verschärfungen über die | |
Feiertage seien „ein Zwischenschritt“, sagte Giffey. Sie kündigte auch an, | |
dass man die Lage zwischen Weihnachten und Neujahr „sehr genau“ beobachten | |
werde – sollten sich die Fallzahlen dramatisch entwickeln, könne der Senat | |
„jederzeit zu einer Krisensitzung zusammenkommen“. | |
Sollte die hoch ansteckende Omikron-Variante tatsächlich dafür sorgen, dass | |
viele Menschen krank werden, habe der Krisenstab der Innenverwaltung | |
bereits Notfallpläne für 30 Prozent Personalausfall in der kritischen | |
Infrastruktur in der Schublade. „Sollte es darüber gehen“, sagte Giffey, | |
„werden wir weitere Maßnahmen ergreifen müssen“. | |
23 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Nachrichten-in-der-Coronakrise/!5824197 | |
[2] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitte… | |
[3] /Boellern-an-Silvester-in-Berlin/!5822843 | |
[4] /Jetzt-regiert-Franziska-Giffey/!5820948 | |
[5] /Start-der-Corona-Impfungen-fuer-Kinder/!5822745 | |
## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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