# taz.de -- Nachrichten in der Coronakrise: Beschränkungen nach Weihnachten | |
> Bund-Länder-Gipfel will schärfere Kontaktbeschränkungen für das | |
> Jahresende beschließen. In der Europäischen Union kommt ein fünfter | |
> Covid-19-Impfstoff auf den Markt. | |
Bild: Impfstoff von Novavax während einer Studie in Großbritannien im Oktober | |
## Bund-Lander-Gipfel plant Beschränkungen ab 28. Dezember | |
Nach Weihnachten sollen weitere Beschränkungen für Geimpfte wie Ungeimpfte | |
gelten. Das geht aus einem Beschlussentwurf für den Bund-Länder-Gipfel am | |
Dienstag hervor, der der taz vorliegt. Demnach sind ab dem 28. Dezember | |
2021 private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen nur noch mit | |
maximal 10 Personen erlaubt. Diese Obergrenze gelte für private Treffen | |
innen wie im Außenbereich, heißt es in dem Papier. Sobald auch nur eine | |
ungeimpfte Person teilnimmt, wird das Treffen „auf den eigenen Haushalt und | |
höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt“. | |
Um die neue Welle mit der Omikron-Variante zu bremsen, sei diese weitere | |
Beschränkung der Kontakte nötig, heißt es in dem Papier. „Insbesondere | |
Silvesterfeiern mit einer großen Anzahl von Personen sind in der | |
gegenwärtigen Lage nicht zu verantworten“. | |
Zudem sollen Clubs und Diskotheken, die „Tanzlustbarkeiten“ in Innenräumen | |
anbieten, geschlossen werden. Auch überregionale Sport-, Kultur- und | |
vergleichbare Großveranstaltungen sollen „deutlich eingeschränkt“ werden. | |
Wie genau lässt der Beschlussentwurf noch offen. Zur Debatte steht der | |
Satz: „In Ländern mit einem hohen Infektionsgeschehen müssen | |
Veranstaltungen nach Möglichkeit abgesagt und Sportveranstaltungen ohne | |
Zuschauer durchgeführt werden“. | |
Darüberhinaus wollen der Bundeskanzler und die | |
Ministerpräsident:innen laut dem Papier die Bevölkerung aufrufen, | |
sich dringend Impfen zu lassen beziehungsweise Auffrischungsimpfungen zu | |
nutzen. Auch bitten sie, das Angebot Kinder impfen zu lassen „schnell | |
anzunehmen“. | |
Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz | |
(SPD) ist für Dienstagnachmittag geplant. (taz) | |
## EU-Behörde gibt grünes Licht für Covid-19-Impfstoff von Novavax | |
In der Europäischen Union kommt ein fünfter Covid-19-Impfstoff auf den | |
Markt. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA gab am Montag grünes Licht | |
für das Vakzin des US-Biotechunternehmens Novavax. Der zuständige | |
EMA-Ausschuss empfahl eine bedingte Zulassung für ab 18-Jährige. Die finale | |
Entscheidung muss noch die Europäische Kommission fällen, sie gilt aber als | |
Formsache.In der Europäischen Union sind bisher Covid-19-Impfstoffe der | |
Hersteller Biontech/Pfizer, Moderna, AstraZeneca sowie Johnson&Johnson | |
(J&J) zugelassen. Die Staatengemeinschaft hat sich bei Novavax bis zu 200 | |
Millionen Dosen gesichert. (rtr) | |
## 48 Coronafälle auf größtem Kreuzfahrtschiff der Welt | |
Auf dem weltweit größten Kreuzfahrtschiff, betrieben von der Royal | |
Caribbean, sind laut der Reederei mindestens 48 Menschen positiv auf das | |
Coronavirus getestet worden. Die Verläufe seien mild oder asymptomatisch, | |
erklärt der Konzern. Das Schiff begann seine Tour am 11. Dezember von Miami | |
aus, wo sie am Montag auch zu Ende ging. Auf dem Schiff mit dem Namen | |
Symphony of the Seas waren insgesamt 6.091 Menschen unterwegs. (rtr) | |
## Dritte Impfung bereits nach drei Monaten in Berlin | |
Corona-Impfungen können in Berlin nun schon nach drei statt fünf Monaten | |
aufgefrischt werden. Das kündigte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) | |
am Montag an. „Wir verkürzen Frist für Boostern auf 3 Monate. Es macht kein | |
Sinn, boosterwillige Menschen zurückzuschicken, obwohl früheres Boostern | |
empfohlen“, schrieb Kalayci bei Twitter. „Wir befinden uns in sehr | |
kritischen Phase vor einer Omikron-Welle, wo jede Boosterimpfung zählt. | |
Rechnen mit zeitnahen Stiko-Empfehlung.“ | |
Kalayci geht davon aus, dass auch die Ständige Impfkommission (Stiko) eine | |
kürzere Frist empfehlen wird. „Wir erwarten, dass die Stiko in Kürze | |
entscheidet“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Das wäre eine gute | |
Entscheidung.“ 1,1 Millionen Menschen haben in Berlin bereits eine dritte | |
Impfung erhalten. Kalayci scheidet am Dienstag aus dem Amt, weil dann der | |
neue Senat seine Arbeit beginnt. (dpa) | |
## Sieben-Tage-Inzidenz steigt leicht | |
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet binnen 24 Stunden 16.086 | |
Coronaneuinfektionen. Das sind 5.657 Fälle weniger als am Montag vor einer | |
Woche, als 21.743 Positiv-Tests gemeldet wurden. Die bundesweite | |
Sieben-Tage-Inzidenz steigt damit erstmals seit über zwei Wochen wieder | |
leicht auf 316,0 von 315,4 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen | |
je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem | |
Coronavirus angesteckt haben. | |
Bereits [1][am Wochenende war erkennbar geworden], dass die Inzidenzen in | |
norddeutschen Bundesländern wieder stiegen. Beobachter werteten dies als | |
ersten Effekt der bevorstehenden Omikron-Welle. | |
119 weitere Menschen starben in Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht | |
sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen eines Tages auf 108.352. | |
Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 6,8 Millionen Corona-Tests | |
positiv aus. (rtr/taz) | |
## Über 1.000 Tote und rund 27.000 Neuinfektionen in Russland | |
In Russland verzeichnen die Gesundheitsbehörden binnen 24 Stunden 1.019 | |
Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus. Mehr als 27.000 weitere | |
Menschen hätten sich nachweislich mit dem Virus angesteckt. In Russland, wo | |
rund 144 Millionen Menschen leben, haben sich nach offiziellen Angaben seit | |
Beginn der Pandemie mehr als 10,2 Millionen Menschen nachweislich mit dem | |
Coronavirus infiziert. Weltweit liegt Russland damit hinter den USA, | |
Indien, Brasilien und Großbritannien auf Platz fünf. Rund 596.000 | |
Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus wurden in Russland registriert, | |
hier rangiert das Land hinter den USA und Brasilien auf dem dritten Platz. | |
(rtr) | |
## Bund-Länder-Runde am Dienstag | |
Angesichts der [2][Ausbreitung der Omikron-Variante] beraten Bund und | |
Länder am Dienstag über die Corona-Lage und das weitere Vorgehen. Das | |
vereinbarten Bundeskanzler Scholz und Nordrhein-Westfalens Regierungschef | |
Hendrik Wüst als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, wie beide | |
Seiten am Sonntagabend mitteilten. Bei dem Austausch der Regierungschefs | |
von Bund und Ländern solle es neben der Auswertung der ersten Stellungnahme | |
des Expertenrats der Bundesregierung zu Covid-19 um vorbereitende Maßnahmen | |
zum Schutz der kritischen Infrastruktur (KRITIS) sowie weitere | |
kontaktreduzierende Maßnahmen zum Schutz des Gesundheitssystems vor einer | |
drohenden Überlastung in Folge der Omikron-Welle gehen. | |
Der [3][neue Corona-Expertenrat der Regierung] hatte zuvor wegen der | |
schnellen Ausbreitung der Omikron-Variante Handlungsbedarf bereits für die | |
kommenden Tage angemahnt. „Wirksame bundesweit abgestimmte Gegenmaßnahmen | |
zur Kontrolle des Infektionsgeschehens sind vorzubereiten, insbesondere gut | |
geplante und gut kommunizierte Kontaktbeschränkungen“, heißt es in einer | |
Stellungnahme des Gremiums. Die aktuell geltenden Maßnahmen müssten noch | |
stringenter fortgeführt werden. Parallel sollte die Impfkampagne erheblich | |
intensiviert werden. Die Boosterimpfungen, wie auch die Erst- und | |
Zweitimpfungen, müssten auch über die kommenden Feiertage mit allen | |
verfügbaren Mitteln fortgesetzt und weiter beschleunigt werden. (rtr) | |
## Israel untersagt Reisen nach Deutschland | |
Israel verbietet wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus | |
Reisen unter anderem nach Deutschland und in die USA. Das israelische | |
Kabinett beschloss am Montag, beide Länder und mehrere weitere auf eine | |
rote Liste zu setzen. Israelis dürfen damit diese Länder nur mit | |
Sondergenehmigung besuchen; Rückkehrer von dort müssen zunächst in | |
Quarantäne. | |
Es wurde erwartet, dass ein Parlamentsausschuss die Maßnahme endgültig | |
genehmigt. Danach sollte das Einreiseverbot am Mittwoch um Mitternacht in | |
Kraft treten. Auf der Liste standen außerdem Kanada, Belgien, Ungarn, | |
Italien, Marokko, Portugal, die Schweiz und die Türkei. In Israel traten in | |
den vergangenen Wochen vermehrt Neuinfektionen mit der Omikron-Variante | |
auf. Das Land begann bereits Ende November, seine Grenzen zu schließen und | |
den Reiseverkehr einzuschränken. (ap) | |
## Kinder bekommen Moderna-Impfstoff statt Biontech | |
Im Impfzentrum des nordrhein-westfälischen Kreises Olpe haben am Sonntag | |
mehrere Kinder den Impfstoff von Moderna gespritzt bekommen – obwohl für | |
sie bisher nur das Mittel von Biontech zugelassen ist. „Die Eltern der | |
betroffenen Kinder wurden sofort über den Vorfall informiert“, teilte der | |
Kreis mit. Im Gespräch mit der ärztlichen Leitung des Impfzentrums sei | |
ihnen mitgeteilt worden, dass für den Moderna-Impfstoff die Zulassung für | |
Kinder bei der Europäischen Arzneimittelagentur beantragt sei. | |
Der Moderna-Impfstoff Spikevax ist bisher in der EU zugelassen für Menschen | |
ab zwölf Jahren. Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt das Präparat | |
aufgrund eines erhöhten Risikos für Herzmuskel- und Herzbeutelentzündungen | |
allerdings nicht mehr für Menschen unter 30 Jahren. | |
Bei den Kindern, die das Mittel von Moderna bekamen, seien zum Zeitpunkt | |
des Verlassens des Impfzentrums keine Auffälligkeiten festzustellen | |
gewesen, hieß es. Auf Wunsch der Eltern sei der Vorfall bei der Polizei | |
angezeigt worden. Er war der impfenden Medizinischen Fachangestellten | |
selbst aufgefallen, wie es hieß. Um wie viele Kinder es geht, wurde nicht | |
mitgeteilt. | |
Das Impfzentrum habe die Fehlleistung der Fachangestellten zum Anlass | |
genommen, sämtliche Abläufe und Kinderimpfungen noch einmal zu überprüfen. | |
„Sollten dabei weitere Fälle festgestellt werden, werden die Eltern davon | |
in Kenntnis gesetzt“, hieß es. | |
Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hatte im November grünes Licht für | |
die Zulassung des Corona-Impfstoffs von Biontech/Pfizer für Kinder ab fünf | |
Jahren gegeben. Es ist der erste Corona-Impfstoff, der in der EU für Kinder | |
unter zwölf Jahren zugelassen ist. Die Kinder sollen von dem Impfstoff nur | |
ein Drittel der Erwachsenen-Dosis erhalten und zwei Dosen im Abstand von | |
drei Wochen. (dpa) | |
## Immunologe rechnet mit Lockdown wegen Omikron | |
Der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Carsten | |
Watzl, rechnet mit einem neuen Lockdown, da die Booster-Impfungen bei der | |
Omikron-Variante weniger Schutz für Geimpfte und gefährdete Personengruppen | |
bieten. „Das würde bedeuten, dass sich viel mehr geimpfte Menschen mit | |
Omikron anstecken könnten“, sagt der Experte der Zeitung Augsburger | |
Zeitung. Selbst nach einer Auffrischungsimpfung liege der Schutz vor einer | |
Omikron-Infektion ersten Berichten zufolge nur bei rund 75 Prozent, bei | |
Delta hingegen bei weit über 90 Prozent. Eine Überlastung des | |
Gesundheitssystems könne nur durch einen bundesweiten Lockdown für alle | |
verhindert werden. (rtr) | |
## Robert Habeck plädiert für schärfere Maßnahmen | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck spricht sich für ein Nachschärfen | |
der Coronamaßnahmen aus. „Ich bin mir sicher, dass Clubs und Diskotheken | |
schließen werden“, sagt der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Zudem | |
müssten Kontakte auch für Geimpfte in Innenräumen reduziert werden. Es | |
werde noch nicht alles lahmgelegt werden, „aber wir müssen sicherlich | |
nachschärfen in den Maßnahmen.“ Mit einem Lockdown, in dem auch Schulen und | |
Kitas geschlossen und Kulturveranstaltungen gestrichen würden, solle man | |
nicht leichtfertig umgehen. „Wenn wir schlau sind, dann machen wir | |
differenzierte Maßnahmen, wie ich das eben gesagt habe. (…) Und wenn wir | |
das früh ansetzen und konsequent ansetzen, wenn wir das Tragen von | |
FFP2-Masken konsequent anwenden, dann bleibt uns anderes hoffentlich | |
erspart.“ Er gehe davon aus, dass dies Gegenstand der | |
Bund-Länder-Beratungen am Dienstag sein und für Januar verabredet werde. | |
(rtr) | |
## Dulger schließt Impfpflicht nicht mehr aus | |
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat seine anfangs zögerliche Haltung zu | |
einer allgemeinen Impfpflicht geändert. „Ich habe lange auf die Vernunft | |
der Menschen gebaut, aber mittlerweile bin ich sehr für eine allgemeine | |
Impfpflicht“, sagte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen | |
Arbeitgeberverbände (BDA) dem Handelsblatt vom Montag. „Ich halte sie für | |
den einzig gangbaren Weg, die Pandemie in den Griff zu bekommen.“ | |
Die geplante erneute Verlängerung des erleichterten Zugangs zum | |
Kurzarbeitergeld begrüßte der Unternehmer. Dulger warnte zugleich vor | |
Gewöhnungseffekten und steigenden Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung: | |
„Wenn es jetzt zu einer Verlängerung des erleichterten Bezuges kommt, dann | |
sind mir zwei Dinge wichtig: Erstens: Das darf kein Dauerinstrument werden | |
– das wäre in einer Marktwirtschaft ein Fremdkörper“. Zweitens sollten | |
dafür keine Schulden bei der Bundesagentur für Arbeit gemacht werden. „Wenn | |
der Staat das will, dann braucht die Bundesagentur das Geld aus dem | |
Bundeshaushalt und nicht durch Beitragserhöhungen.“ (afp) | |
## Thailand prüft schärfere Einreiseregeln | |
Reisen nach Thailand könnten wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante des | |
Coronavirus bald wieder schwieriger werden: Das quarantänefreie | |
„Test&Go“-Modell, wonach vollständig geimpfte Touristen seit November bei | |
der Einreise nur noch einen PCR-Test machen und dann eine Nacht in ihrem | |
Hotel auf das Ergebnis warten müssen, wird womöglich vorübergehend auf Eis | |
gelegt. Dann würden eventuell wieder strengere Einreiseregeln gelten, | |
wahrscheinlich speziell für Länder mit einer erheblichen | |
Omikron-Ausbreitung, zitierte der Sender „Nation TV“ am Montag die | |
Gesundheitsbehörden. | |
Laut Gesundheitsminister Anutin Charnvirakul wurden in Thailand bislang 63 | |
Fälle der Omikron-Variante bei Einreisenden verzeichnet. 20 weitere | |
Verdachtsfälle werden derzeit noch überprüft. Die Behörden wollen deshalb | |
noch in dieser Woche prüfen, ob die Einreisebestimmungen wieder verschärft | |
werden. Wie lange Touristen dann in Quarantäne müssten, ist aber noch | |
unklar. | |
Das Land hatte seine Grenzen Anfang November wieder für Touristen aus | |
Deutschland und Dutzenden anderen Ländern geöffnet. Deshalb ist die Angst | |
vor einer Ausbreitung der neuen Variante groß. Thailand mit seinen | |
beliebten Inseln, weißen Stränden, Tempeln und Dschungeln ist auf den | |
wichtigen Tourismussektor angewiesen und hofft auf eine baldige Erholung | |
der Branche. (dpa) | |
## CSU-Politiker für Impfpflicht ab 50 | |
Nach Ansicht des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger sollte eine | |
Corona-Impfpflicht eingeführt werden – allerdings nur für Menschen ab 50 | |
Jahren. „Aktuelle Zahlen zeigen, dass über 80 Prozent aller | |
intensivpflichtigen Covid-Patienten über 50 Jahre alt sind“, sagte | |
Pilsinger der Augsburger Allgemeinen (Montag). „Dadurch könnten die | |
Intensivstationen signifikant entlastet werden und so wenig wie möglich | |
Menschen in ihrer Freiheit und Eigenverantwortung eingeschränkt werden“, | |
erklärte der Bundestagsabgeordnete, der selbst Arzt ist. | |
Dem Gesundheitssystem drohe angesichts der grassierenden Omikron-Variante | |
des Coronavirus eine Überlastung, warnte Pilsinger. Deshalb halte er ein | |
Vorgehen ähnlich wie in Griechenland für sinnvoll und verhältnismäßig. Für | |
alle Menschen über 60 Jahre hatte die Regierung dort Ende November eine | |
Impfpflicht verkündet, die von Mitte Januar an mit einem monatlichen | |
Bußgeld von 100 Euro bei Verstößen forciert werden soll. Die Zahl der | |
Erstimpfungen in der betreffenden Altersgruppe ist seither sprunghaft | |
angestiegen. | |
Über eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona soll der Bundestag | |
voraussichtlich im kommenden Jahr in freier Abstimmung ohne | |
Fraktionsdisziplin entscheiden. Bereits beschlossen ist, dass Beschäftigte | |
in Einrichtungen mit besonders schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen | |
und Kliniken bis Mitte März 2022 nachweisen müssen, dass sie geimpft oder | |
genesen sind. | |
Etwa jeder vierte in Deutschland hat bislang noch keine Erstimpfung gegen | |
das Coronavirus erhalten. Darunter sind allerdings auch kleinere Kinder | |
unter fünf Jahren, die noch nicht geimpft werden dürfen, und ältere Kinder, | |
für die die Impfungen erst vor kurzem begonnen haben, sowie Menschen, die | |
aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. (dpa) | |
20 Dec 2021 | |
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