# taz.de -- Nachrichten in der Coronakrise: Beschränkungen nach Weihnachten

	# taz.de -- Nachrichten in der Coronakrise: Beschränkungen nach Weihnachten

	> Bund-Länder-Gipfel will schärfere Kontaktbeschränkungen für das
	> Jahresende beschließen. In der Europäischen Union kommt ein fünfter
	> Covid-19-Impfstoff auf den Markt.

	Bild: Impfstoff von Novavax während einer Studie in Großbritannien im Oktober

	## Bund-Lander-Gipfel plant Beschränkungen ab 28. Dezember

	Nach Weihnachten sollen weitere Beschränkungen für Geimpfte wie Ungeimpfte
	gelten. Das geht aus einem Beschlussentwurf für den Bund-Länder-Gipfel am
	Dienstag hervor, der der taz vorliegt. Demnach sind ab dem 28. Dezember
	2021 private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen nur noch mit
	maximal 10 Personen erlaubt. Diese Obergrenze gelte für private Treffen
	innen wie im Außenbereich, heißt es in dem Papier. Sobald auch nur eine
	ungeimpfte Person teilnimmt, wird das Treffen „auf den eigenen Haushalt und
	höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt“.

	Um die neue Welle mit der Omikron-Variante zu bremsen, sei diese weitere
	Beschränkung der Kontakte nötig, heißt es in dem Papier. „Insbesondere
	Silvesterfeiern mit einer großen Anzahl von Personen sind in der
	gegenwärtigen Lage nicht zu verantworten“.

	Zudem sollen Clubs und Diskotheken, die „Tanzlustbarkeiten“ in Innenräumen
	anbieten, geschlossen werden. Auch überregionale Sport-, Kultur- und
	vergleichbare Großveranstaltungen sollen „deutlich eingeschränkt“ werden.
	Wie genau lässt der Beschlussentwurf noch offen. Zur Debatte steht der
	Satz: „In Ländern mit einem hohen Infektionsgeschehen müssen
	Veranstaltungen nach Möglichkeit abgesagt und Sportveranstaltungen ohne
	Zuschauer durchgeführt werden“.

	Darüberhinaus wollen der Bundeskanzler und die
	Ministerpräsident:innen laut dem Papier die Bevölkerung aufrufen,
	sich dringend Impfen zu lassen beziehungsweise Auffrischungsimpfungen zu
	nutzen. Auch bitten sie, das Angebot Kinder impfen zu lassen „schnell
	anzunehmen“.

	Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz
	(SPD) ist für Dienstagnachmittag geplant. (taz)

	## EU-Behörde gibt grünes Licht für Covid-19-Impfstoff von Novavax

	In der Europäischen Union kommt ein fünfter Covid-19-Impfstoff auf den
	Markt. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA gab am Montag grünes Licht
	für das Vakzin des US-Biotechunternehmens Novavax. Der zuständige
	EMA-Ausschuss empfahl eine bedingte Zulassung für ab 18-Jährige. Die finale
	Entscheidung muss noch die Europäische Kommission fällen, sie gilt aber als
	Formsache.In der Europäischen Union sind bisher Covid-19-Impfstoffe der
	Hersteller Biontech/Pfizer, Moderna, AstraZeneca sowie Johnson&Johnson
	(J&J) zugelassen. Die Staatengemeinschaft hat sich bei Novavax bis zu 200
	Millionen Dosen gesichert. (rtr)

	## 48 Coronafälle auf größtem Kreuzfahrtschiff der Welt

	Auf dem weltweit größten Kreuzfahrtschiff, betrieben von der Royal
	Caribbean, sind laut der Reederei mindestens 48 Menschen positiv auf das
	Coronavirus getestet worden. Die Verläufe seien mild oder asymptomatisch,
	erklärt der Konzern. Das Schiff begann seine Tour am 11. Dezember von Miami
	aus, wo sie am Montag auch zu Ende ging. Auf dem Schiff mit dem Namen
	Symphony of the Seas waren insgesamt 6.091 Menschen unterwegs. (rtr)

	## Dritte Impfung bereits nach drei Monaten in Berlin

	Corona-Impfungen können in Berlin nun schon nach drei statt fünf Monaten
	aufgefrischt werden. Das kündigte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD)
	am Montag an. „Wir verkürzen Frist für Boostern auf 3 Monate. Es macht kein
	Sinn, boosterwillige Menschen zurückzuschicken, obwohl früheres Boostern
	empfohlen“, schrieb Kalayci bei Twitter. „Wir befinden uns in sehr
	kritischen Phase vor einer Omikron-Welle, wo jede Boosterimpfung zählt.
	Rechnen mit zeitnahen Stiko-Empfehlung.“

	Kalayci geht davon aus, dass auch die Ständige Impfkommission (Stiko) eine
	kürzere Frist empfehlen wird. „Wir erwarten, dass die Stiko in Kürze
	entscheidet“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Das wäre eine gute
	Entscheidung.“ 1,1 Millionen Menschen haben in Berlin bereits eine dritte
	Impfung erhalten. Kalayci scheidet am Dienstag aus dem Amt, weil dann der
	neue Senat seine Arbeit beginnt. (dpa)

	## Sieben-Tage-Inzidenz steigt leicht

	Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet binnen 24 Stunden 16.086
	Coronaneuinfektionen. Das sind 5.657 Fälle weniger als am Montag vor einer
	Woche, als 21.743 Positiv-Tests gemeldet wurden. Die bundesweite
	Sieben-Tage-Inzidenz steigt damit erstmals seit über zwei Wochen wieder
	leicht auf 316,0 von 315,4 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen
	je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem
	Coronavirus angesteckt haben.

	Bereits [1][am Wochenende war erkennbar geworden], dass die Inzidenzen in
	norddeutschen Bundesländern wieder stiegen. Beobachter werteten dies als
	ersten Effekt der bevorstehenden Omikron-Welle.

	119 weitere Menschen starben in Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht
	sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen eines Tages auf 108.352.
	Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 6,8 Millionen Corona-Tests
	positiv aus. (rtr/taz)

	## Über 1.000 Tote und rund 27.000 Neuinfektionen in Russland

	In Russland verzeichnen die Gesundheitsbehörden binnen 24 Stunden 1.019
	Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus. Mehr als 27.000 weitere
	Menschen hätten sich nachweislich mit dem Virus angesteckt. In Russland, wo
	rund 144 Millionen Menschen leben, haben sich nach offiziellen Angaben seit
	Beginn der Pandemie mehr als 10,2 Millionen Menschen nachweislich mit dem
	Coronavirus infiziert. Weltweit liegt Russland damit hinter den USA,
	Indien, Brasilien und Großbritannien auf Platz fünf. Rund 596.000
	Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus wurden in Russland registriert,
	hier rangiert das Land hinter den USA und Brasilien auf dem dritten Platz.
	(rtr)

	## Bund-Länder-Runde am Dienstag

	Angesichts der [2][Ausbreitung der Omikron-Variante] beraten Bund und
	Länder am Dienstag über die Corona-Lage und das weitere Vorgehen. Das
	vereinbarten Bundeskanzler Scholz und Nordrhein-Westfalens Regierungschef
	Hendrik Wüst als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, wie beide
	Seiten am Sonntagabend mitteilten. Bei dem Austausch der Regierungschefs
	von Bund und Ländern solle es neben der Auswertung der ersten Stellungnahme
	des Expertenrats der Bundesregierung zu Covid-19 um vorbereitende Maßnahmen
	zum Schutz der kritischen Infrastruktur (KRITIS) sowie weitere
	kontaktreduzierende Maßnahmen zum Schutz des Gesundheitssystems vor einer
	drohenden Überlastung in Folge der Omikron-Welle gehen.

	Der [3][neue Corona-Expertenrat der Regierung] hatte zuvor wegen der
	schnellen Ausbreitung der Omikron-Variante Handlungsbedarf bereits für die
	kommenden Tage angemahnt. „Wirksame bundesweit abgestimmte Gegenmaßnahmen
	zur Kontrolle des Infektionsgeschehens sind vorzubereiten, insbesondere gut
	geplante und gut kommunizierte Kontaktbeschränkungen“, heißt es in einer
	Stellungnahme des Gremiums. Die aktuell geltenden Maßnahmen müssten noch
	stringenter fortgeführt werden. Parallel sollte die Impfkampagne erheblich
	intensiviert werden. Die Boosterimpfungen, wie auch die Erst- und
	Zweitimpfungen, müssten auch über die kommenden Feiertage mit allen
	verfügbaren Mitteln fortgesetzt und weiter beschleunigt werden. (rtr)

	## Israel untersagt Reisen nach Deutschland

	Israel verbietet wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus
	Reisen unter anderem nach Deutschland und in die USA. Das israelische
	Kabinett beschloss am Montag, beide Länder und mehrere weitere auf eine
	rote Liste zu setzen. Israelis dürfen damit diese Länder nur mit
	Sondergenehmigung besuchen; Rückkehrer von dort müssen zunächst in
	Quarantäne.

	Es wurde erwartet, dass ein Parlamentsausschuss die Maßnahme endgültig
	genehmigt. Danach sollte das Einreiseverbot am Mittwoch um Mitternacht in
	Kraft treten. Auf der Liste standen außerdem Kanada, Belgien, Ungarn,
	Italien, Marokko, Portugal, die Schweiz und die Türkei. In Israel traten in
	den vergangenen Wochen vermehrt Neuinfektionen mit der Omikron-Variante
	auf. Das Land begann bereits Ende November, seine Grenzen zu schließen und
	den Reiseverkehr einzuschränken. (ap)

	## Kinder bekommen Moderna-Impfstoff statt Biontech

	Im Impfzentrum des nordrhein-westfälischen Kreises Olpe haben am Sonntag
	mehrere Kinder den Impfstoff von Moderna gespritzt bekommen – obwohl für
	sie bisher nur das Mittel von Biontech zugelassen ist. „Die Eltern der
	betroffenen Kinder wurden sofort über den Vorfall informiert“, teilte der
	Kreis mit. Im Gespräch mit der ärztlichen Leitung des Impfzentrums sei
	ihnen mitgeteilt worden, dass für den Moderna-Impfstoff die Zulassung für
	Kinder bei der Europäischen Arzneimittelagentur beantragt sei.

	Der Moderna-Impfstoff Spikevax ist bisher in der EU zugelassen für Menschen
	ab zwölf Jahren. Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt das Präparat
	aufgrund eines erhöhten Risikos für Herzmuskel- und Herzbeutelentzündungen
	allerdings nicht mehr für Menschen unter 30 Jahren.

	Bei den Kindern, die das Mittel von Moderna bekamen, seien zum Zeitpunkt
	des Verlassens des Impfzentrums keine Auffälligkeiten festzustellen
	gewesen, hieß es. Auf Wunsch der Eltern sei der Vorfall bei der Polizei
	angezeigt worden. Er war der impfenden Medizinischen Fachangestellten
	selbst aufgefallen, wie es hieß. Um wie viele Kinder es geht, wurde nicht
	mitgeteilt.

	Das Impfzentrum habe die Fehlleistung der Fachangestellten zum Anlass
	genommen, sämtliche Abläufe und Kinderimpfungen noch einmal zu überprüfen.
	„Sollten dabei weitere Fälle festgestellt werden, werden die Eltern davon
	in Kenntnis gesetzt“, hieß es.

	Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hatte im November grünes Licht für
	die Zulassung des Corona-Impfstoffs von Biontech/Pfizer für Kinder ab fünf
	Jahren gegeben. Es ist der erste Corona-Impfstoff, der in der EU für Kinder
	unter zwölf Jahren zugelassen ist. Die Kinder sollen von dem Impfstoff nur
	ein Drittel der Erwachsenen-Dosis erhalten und zwei Dosen im Abstand von
	drei Wochen. (dpa)

	## Immunologe rechnet mit Lockdown wegen Omikron

	Der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Carsten
	Watzl, rechnet mit einem neuen Lockdown, da die Booster-Impfungen bei der
	Omikron-Variante weniger Schutz für Geimpfte und gefährdete Personengruppen
	bieten. „Das würde bedeuten, dass sich viel mehr geimpfte Menschen mit
	Omikron anstecken könnten“, sagt der Experte der Zeitung Augsburger
	Zeitung. Selbst nach einer Auffrischungsimpfung liege der Schutz vor einer
	Omikron-Infektion ersten Berichten zufolge nur bei rund 75 Prozent, bei
	Delta hingegen bei weit über 90 Prozent. Eine Überlastung des
	Gesundheitssystems könne nur durch einen bundesweiten Lockdown für alle
	verhindert werden. (rtr)

	## Robert Habeck plädiert für schärfere Maßnahmen

	Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck spricht sich für ein Nachschärfen
	der Coronamaßnahmen aus. „Ich bin mir sicher, dass Clubs und Diskotheken
	schließen werden“, sagt der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Zudem
	müssten Kontakte auch für Geimpfte in Innenräumen reduziert werden. Es
	werde noch nicht alles lahmgelegt werden, „aber wir müssen sicherlich
	nachschärfen in den Maßnahmen.“ Mit einem Lockdown, in dem auch Schulen und
	Kitas geschlossen und Kulturveranstaltungen gestrichen würden, solle man
	nicht leichtfertig umgehen. „Wenn wir schlau sind, dann machen wir
	differenzierte Maßnahmen, wie ich das eben gesagt habe. (…) Und wenn wir
	das früh ansetzen und konsequent ansetzen, wenn wir das Tragen von
	FFP2-Masken konsequent anwenden, dann bleibt uns anderes hoffentlich
	erspart.“ Er gehe davon aus, dass dies Gegenstand der
	Bund-Länder-Beratungen am Dienstag sein und für Januar verabredet werde.
	(rtr)

	## Dulger schließt Impfpflicht nicht mehr aus

	Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat seine anfangs zögerliche Haltung zu
	einer allgemeinen Impfpflicht geändert. „Ich habe lange auf die Vernunft
	der Menschen gebaut, aber mittlerweile bin ich sehr für eine allgemeine
	Impfpflicht“, sagte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen
	Arbeitgeberverbände (BDA) dem Handelsblatt vom Montag. „Ich halte sie für
	den einzig gangbaren Weg, die Pandemie in den Griff zu bekommen.“

	Die geplante erneute Verlängerung des erleichterten Zugangs zum
	Kurzarbeitergeld begrüßte der Unternehmer. Dulger warnte zugleich vor
	Gewöhnungseffekten und steigenden Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung:
	„Wenn es jetzt zu einer Verlängerung des erleichterten Bezuges kommt, dann
	sind mir zwei Dinge wichtig: Erstens: Das darf kein Dauerinstrument werden
	– das wäre in einer Marktwirtschaft ein Fremdkörper“. Zweitens sollten
	dafür keine Schulden bei der Bundesagentur für Arbeit gemacht werden. „Wenn
	der Staat das will, dann braucht die Bundesagentur das Geld aus dem
	Bundeshaushalt und nicht durch Beitragserhöhungen.“ (afp)

	## Thailand prüft schärfere Einreiseregeln

	Reisen nach Thailand könnten wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante des
	Coronavirus bald wieder schwieriger werden: Das quarantänefreie
	„Test&Go“-Modell, wonach vollständig geimpfte Touristen seit November bei
	der Einreise nur noch einen PCR-Test machen und dann eine Nacht in ihrem
	Hotel auf das Ergebnis warten müssen, wird womöglich vorübergehend auf Eis
	gelegt. Dann würden eventuell wieder strengere Einreiseregeln gelten,
	wahrscheinlich speziell für Länder mit einer erheblichen
	Omikron-Ausbreitung, zitierte der Sender „Nation TV“ am Montag die
	Gesundheitsbehörden.

	Laut Gesundheitsminister Anutin Charnvirakul wurden in Thailand bislang 63
	Fälle der Omikron-Variante bei Einreisenden verzeichnet. 20 weitere
	Verdachtsfälle werden derzeit noch überprüft. Die Behörden wollen deshalb
	noch in dieser Woche prüfen, ob die Einreisebestimmungen wieder verschärft
	werden. Wie lange Touristen dann in Quarantäne müssten, ist aber noch
	unklar.

	Das Land hatte seine Grenzen Anfang November wieder für Touristen aus
	Deutschland und Dutzenden anderen Ländern geöffnet. Deshalb ist die Angst
	vor einer Ausbreitung der neuen Variante groß. Thailand mit seinen
	beliebten Inseln, weißen Stränden, Tempeln und Dschungeln ist auf den
	wichtigen Tourismussektor angewiesen und hofft auf eine baldige Erholung
	der Branche. (dpa)

	## CSU-Politiker für Impfpflicht ab 50

	Nach Ansicht des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger sollte eine
	Corona-Impfpflicht eingeführt werden – allerdings nur für Menschen ab 50
	Jahren. „Aktuelle Zahlen zeigen, dass über 80 Prozent aller
	intensivpflichtigen Covid-Patienten über 50 Jahre alt sind“, sagte
	Pilsinger der Augsburger Allgemeinen (Montag). „Dadurch könnten die
	Intensivstationen signifikant entlastet werden und so wenig wie möglich
	Menschen in ihrer Freiheit und Eigenverantwortung eingeschränkt werden“,
	erklärte der Bundestagsabgeordnete, der selbst Arzt ist.

	Dem Gesundheitssystem drohe angesichts der grassierenden Omikron-Variante
	des Coronavirus eine Überlastung, warnte Pilsinger. Deshalb halte er ein
	Vorgehen ähnlich wie in Griechenland für sinnvoll und verhältnismäßig. Für
	alle Menschen über 60 Jahre hatte die Regierung dort Ende November eine
	Impfpflicht verkündet, die von Mitte Januar an mit einem monatlichen
	Bußgeld von 100 Euro bei Verstößen forciert werden soll. Die Zahl der
	Erstimpfungen in der betreffenden Altersgruppe ist seither sprunghaft
	angestiegen.

	Über eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona soll der Bundestag
	voraussichtlich im kommenden Jahr in freier Abstimmung ohne
	Fraktionsdisziplin entscheiden. Bereits beschlossen ist, dass Beschäftigte
	in Einrichtungen mit besonders schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen
	und Kliniken bis Mitte März 2022 nachweisen müssen, dass sie geimpft oder
	genesen sind.

	Etwa jeder vierte in Deutschland hat bislang noch keine Erstimpfung gegen
	das Coronavirus erhalten. Darunter sind allerdings auch kleinere Kinder
	unter fünf Jahren, die noch nicht geimpft werden dürfen, und ältere Kinder,
	für die die Impfungen erst vor kurzem begonnen haben, sowie Menschen, die
	aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. (dpa)

	20 Dec 2021

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