| # taz.de -- Warnung vor der fünften Welle: Lauterbach impft selbst | |
| > In Niedersachsen wurde die 2G-Regelung für Weihnachtsshopper kassiert. | |
| > Lauterbach fährt zu den Parteikollegen nach Hannover – und warnt. | |
| Bild: Hier impft der Minister persönlich: Karl Lauterbach in einem Impfzentrum… | |
| Hannover taz | Es ist der erste Auswärtstermin des [1][neuen | |
| Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD)]. Er habe sich bewusst für das | |
| „vorbildliche“ Kinderimpfzentrum am Zoo Hannover entschieden, sagt er. Da | |
| legt er zur großen Begeisterung der Fotografen und Kameraleute dann auch | |
| noch selbst Hand an und impft zwei Kinder. | |
| Draußen protestiert derweil eine kleine, aber laute Gruppe von | |
| [2][Coronaleugnern und Impfgegnern]. Als „Kindermörder“ beschimpfen sie | |
| Lauterbach – sind sich aber gleichzeitig nicht zu schade, verängstigte | |
| Kinder im Grundschulalter anzupöbeln, die auf dem Weg ins oder aus dem | |
| Impfzentrum sind. | |
| „Vorbildlich“ wird Lauterbach auch die Coronapolitik von | |
| [3][Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)] später nennen, denn natürlich ist | |
| dies in erster Linie ein Besuch unter Parteifreunden. Weil kann diese | |
| Rückendeckung allerdings gut gebrauchen – nachdem das | |
| Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die 2G-Regelung für den Einzelhandel | |
| gekippt hat. Auf die hatte man sich zwar bundesweit geeinigt, aber | |
| umgesetzt werden muss sie eben über die Coronaverordnungen der Länder. | |
| In mehreren Bundesländern laufen Klagen dagegen, betrieben unter anderem | |
| von der Handelskette Woolworth. In Schleswig-Holstein hatte das dortige OVG | |
| die Regelung gelten lassen, in Niedersachsen wurde sie jetzt mit sofortiger | |
| Wirkung kassiert. Nun murren vor allem die Kommunen, die sich große Mühe | |
| gemacht haben, Kontrollen und Einlassbändchen zu organisieren, um es ihren | |
| Händlern leichter zu machen. | |
| Gleichzeitig greift die Verunsicherung auch in anderen Bundesländern um | |
| sich: Welches Oberverwaltungsgericht urteilt als nächstes und wie? Welches | |
| Land gibt vorher schon dem Druck des Handels nach, der um sein | |
| Weihnachtsgeschäft kämpft? | |
| ## Unaufhaltsame Welle für Lauterbach | |
| Weil und Lauterbach betonen zwar beide, keine „Urteilsschelte“ betreiben zu | |
| wollen, lassen aber trotzdem keinen Zweifel daran, dass sie die | |
| Entscheidung für falsch halten. | |
| Er gehe von einer massiven fünften Welle durch Omikron aus, sagt | |
| Lauterbach. „Was ich von meinen Kollegen aus England höre, ist, dass die | |
| Ausbreitung alles übertrifft, was in der gesamten Pandemie beobachtet | |
| wurde.“ [4][Die fünfte Welle] lasse sich auch in Deutschland gar nicht mehr | |
| verhindern. | |
| Und ab einem bestimmten Punkt helfen dann auch die überwiegend milden | |
| Verläufe nichts mehr, sagt Lauterbach. Die würden die Zahl der Sterbefälle | |
| vielleicht für zwei oder drei Wochen gering halten. Dann aber hätte das | |
| Wachstum der Fälle diesen Vorteil schon aufgezehrt und die Krankenhäuser | |
| würden an ihre Grenzen kommen. | |
| Auch Weil mahnt, man dürfe sich auf den aktuell sinkenden Inzidenzen nicht | |
| ausruhen. Das Zusammentreffen der vierten und der fünften Welle produziere | |
| möglicherweise die schwierigste Situation der gesamten Pandemie. | |
| Dies hinauszuzögern, um der Booster-Kampagne mehr Zeit zu verschaffen, sei | |
| das oberste Ziel, sagt Lauterbach. Deshalb sei er dabei, mehr Impfstoff zu | |
| organisieren, deshalb plädiere er für Kontaktreduktionen und freiwillige | |
| Tests auch vor den Feiertagsbesuchen. | |
| ## Was die Richter treibt | |
| Für das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg war dieses Szenario offenbar zu | |
| weit weg. In seiner Urteilsbegründung hebt es vor allem darauf ab, dass der | |
| Einzelhandel ja gar nicht nachweislich ein Infektionstreiber ist. Mit einer | |
| FFP2-Maskenpflicht stünde angesichts der aktuellen Pandemielage ein | |
| milderes und angemesseneres Mittel zur Verfügung. | |
| Außerdem leuchtete die Ungleichbehandlung der verschiedenen Branchen den | |
| Richtern nicht ein: Niedersachsen hatte nicht nur Supermärkte und Drogerien | |
| ausgenommen, sondern beispielsweise auch Gartenmärkte oder Fachmärkte zur | |
| Reparatur und Instandhaltung von Elektronikgeräten, nicht aber die | |
| Baumärkte. | |
| In Sachen FFP2-Maskenpflicht wird man nun nachbessern, heißt es aus der | |
| niedersächsischen Staatskanzlei. Im Übrigen wartet man darauf, wie das OVG | |
| Lüneburg in der kommenden Woche über die Weihnachtsruhe urteilen wird, mit | |
| der die Schließung von Clubs und Diskotheken zwischen den Jahren verfügt | |
| wurde. | |
| Er wäre ja sehr dafür, dass sich das Gericht einmal ein paar Experten zur | |
| Anhörung einlade und sich die voraussichtliche Lage im Januar modellieren | |
| lasse, sagte Weil. | |
| Möglicherweise, schwingt dabei unausgesprochen mit, wird man das schöne | |
| Weihnachtsshopping dann teuer bezahlen. Andrerseits: Wenn es dann wieder zu | |
| einem allgemeinen Lockdown kommt, verstößt der wenigstens nicht gegen den | |
| Gleichheitsgrundsatz. | |
| 17 Dec 2021 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Karl-Lauterbach/!t5018827 | |
| [2] /Verschwoerungsmythen-und-Corona/!t5015225 | |
| [3] /Wegen-Aussagen-auf-Twitter/!5695191 | |
| [4] /Nachrichten-zur-Coronakrise/!5822783 | |
| ## AUTOREN | |
| Nadine Conti | |
| ## TAGS | |
| SPD Niedersachsen | |
| Schwerpunkt Coronavirus | |
| Niedersachsen | |
| Hannover | |
| Verschwörungsmythen und Corona | |
| Impfung | |
| Karl Lauterbach | |
| Stephan Weil | |
| Verschwörungsmythen und Corona | |
| Schwerpunkt Coronavirus | |
| Schwerpunkt Coronavirus | |
| Schwerpunkt Coronavirus | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Eskalation der Corona-Debatte: Wütend in die Sterne gucken | |
| Obwohl auch auf dem Land Unmut gegen Coronaregeln laut wird, verbleibt der | |
| offene Wahnsinn doch drüben in der Stadt – erstaunlicherweise. | |
| Corona-Höchstzahlen in Dänemark: Ein Land rüstet sich für Omikron | |
| Daten aus Dänemark bringen Erkenntnisse über Omikron. Noch vor Weihnachten | |
| soll dort jede zweite Neuinfektionen auf die Variante zurückzuführen sein. | |
| Lisa Fitz bei „Spätschicht“: Schwurbelei in der ARD | |
| Die Kabarettistin sagt in ihrem Programm, es gebe 5.000 Impftote. Der | |
| Sender verteidigt diese Desinformationen mit der Meinungsfreiheit. | |
| Nachrichten zur Coronakrise: „Massive fünfte Welle“ | |
| Gesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet wegen Omikron mit einer fünften | |
| Welle. Die Zahl der Coronatoten steigt nicht weiter an. Biden warnt | |
| Ungeimpfte. |