# taz.de -- Warnung vor der fünften Welle: Lauterbach impft selbst | |
> In Niedersachsen wurde die 2G-Regelung für Weihnachtsshopper kassiert. | |
> Lauterbach fährt zu den Parteikollegen nach Hannover – und warnt. | |
Bild: Hier impft der Minister persönlich: Karl Lauterbach in einem Impfzentrum… | |
HANNOVER taz | Es ist der erste Auswärtstermin des [1][neuen | |
Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD)]. Er habe sich bewusst für das | |
„vorbildliche“ Kinderimpfzentrum am Zoo Hannover entschieden, sagt er. Da | |
legt er zur großen Begeisterung der Fotografen und Kameraleute dann auch | |
noch selbst Hand an und impft zwei Kinder. | |
Draußen protestiert derweil eine kleine, aber laute Gruppe von | |
[2][Coronaleugnern und Impfgegnern]. Als „Kindermörder“ beschimpfen sie | |
Lauterbach – sind sich aber gleichzeitig nicht zu schade, verängstigte | |
Kinder im Grundschulalter anzupöbeln, die auf dem Weg ins oder aus dem | |
Impfzentrum sind. | |
„Vorbildlich“ wird Lauterbach auch die Coronapolitik von | |
[3][Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)] später nennen, denn natürlich ist | |
dies in erster Linie ein Besuch unter Parteifreunden. Weil kann diese | |
Rückendeckung allerdings gut gebrauchen – nachdem das | |
Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die 2G-Regelung für den Einzelhandel | |
gekippt hat. Auf die hatte man sich zwar bundesweit geeinigt, aber | |
umgesetzt werden muss sie eben über die Coronaverordnungen der Länder. | |
In mehreren Bundesländern laufen Klagen dagegen, betrieben unter anderem | |
von der Handelskette Woolworth. In Schleswig-Holstein hatte das dortige OVG | |
die Regelung gelten lassen, in Niedersachsen wurde sie jetzt mit sofortiger | |
Wirkung kassiert. Nun murren vor allem die Kommunen, die sich große Mühe | |
gemacht haben, Kontrollen und Einlassbändchen zu organisieren, um es ihren | |
Händlern leichter zu machen. | |
Gleichzeitig greift die Verunsicherung auch in anderen Bundesländern um | |
sich: Welches Oberverwaltungsgericht urteilt als nächstes und wie? Welches | |
Land gibt vorher schon dem Druck des Handels nach, der um sein | |
Weihnachtsgeschäft kämpft? | |
## Unaufhaltsame Welle für Lauterbach | |
Weil und Lauterbach betonen zwar beide, keine „Urteilsschelte“ betreiben zu | |
wollen, lassen aber trotzdem keinen Zweifel daran, dass sie die | |
Entscheidung für falsch halten. | |
Er gehe von einer massiven fünften Welle durch Omikron aus, sagt | |
Lauterbach. „Was ich von meinen Kollegen aus England höre, ist, dass die | |
Ausbreitung alles übertrifft, was in der gesamten Pandemie beobachtet | |
wurde.“ [4][Die fünfte Welle] lasse sich auch in Deutschland gar nicht mehr | |
verhindern. | |
Und ab einem bestimmten Punkt helfen dann auch die überwiegend milden | |
Verläufe nichts mehr, sagt Lauterbach. Die würden die Zahl der Sterbefälle | |
vielleicht für zwei oder drei Wochen gering halten. Dann aber hätte das | |
Wachstum der Fälle diesen Vorteil schon aufgezehrt und die Krankenhäuser | |
würden an ihre Grenzen kommen. | |
Auch Weil mahnt, man dürfe sich auf den aktuell sinkenden Inzidenzen nicht | |
ausruhen. Das Zusammentreffen der vierten und der fünften Welle produziere | |
möglicherweise die schwierigste Situation der gesamten Pandemie. | |
Dies hinauszuzögern, um der Booster-Kampagne mehr Zeit zu verschaffen, sei | |
das oberste Ziel, sagt Lauterbach. Deshalb sei er dabei, mehr Impfstoff zu | |
organisieren, deshalb plädiere er für Kontaktreduktionen und freiwillige | |
Tests auch vor den Feiertagsbesuchen. | |
## Was die Richter treibt | |
Für das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg war dieses Szenario offenbar zu | |
weit weg. In seiner Urteilsbegründung hebt es vor allem darauf ab, dass der | |
Einzelhandel ja gar nicht nachweislich ein Infektionstreiber ist. Mit einer | |
FFP2-Maskenpflicht stünde angesichts der aktuellen Pandemielage ein | |
milderes und angemesseneres Mittel zur Verfügung. | |
Außerdem leuchtete die Ungleichbehandlung der verschiedenen Branchen den | |
Richtern nicht ein: Niedersachsen hatte nicht nur Supermärkte und Drogerien | |
ausgenommen, sondern beispielsweise auch Gartenmärkte oder Fachmärkte zur | |
Reparatur und Instandhaltung von Elektronikgeräten, nicht aber die | |
Baumärkte. | |
In Sachen FFP2-Maskenpflicht wird man nun nachbessern, heißt es aus der | |
niedersächsischen Staatskanzlei. Im Übrigen wartet man darauf, wie das OVG | |
Lüneburg in der kommenden Woche über die Weihnachtsruhe urteilen wird, mit | |
der die Schließung von Clubs und Diskotheken zwischen den Jahren verfügt | |
wurde. | |
Er wäre ja sehr dafür, dass sich das Gericht einmal ein paar Experten zur | |
Anhörung einlade und sich die voraussichtliche Lage im Januar modellieren | |
lasse, sagte Weil. | |
Möglicherweise, schwingt dabei unausgesprochen mit, wird man das schöne | |
Weihnachtsshopping dann teuer bezahlen. Andrerseits: Wenn es dann wieder zu | |
einem allgemeinen Lockdown kommt, verstößt der wenigstens nicht gegen den | |
Gleichheitsgrundsatz. | |
17 Dec 2021 | |
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## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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