# taz.de -- Umstrittene Gasleitung Nord Stream 2: Lizenz ist nicht zwingend | |
> Wirtschaftsminister Habeck muss der Zertifizierung der Gaspipeline Nord | |
> Stream 2 nicht tatenlos zusehen. Zu dem Schluss kommt die Umweltjuristin | |
> Ziehm. | |
Bild: Die Röhren sind jetzt schon verlegt, aber die endgültige Zertifizierung… | |
BERLIN taz | Die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland | |
nach Deutschland ist technisch fertig, aber bisher nicht abschließend | |
genehmigt. In den juristischen Verfahren gibt es noch einige Klippen, an | |
denen das Projekt scheitern kann. So wäre es möglich, dass | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die bisher positive Haltung | |
seines Hauses im Zertifizierungsverfahren revidiert. | |
Am vergangenen Wochenende sprach Habeck in einem Interview über | |
[1][Sanktionen gegen Russland] für den Fall eines militärischen Angriffs | |
auf die Ukraine. Seine Äußerung „da kann es keine Denkverbote geben“ ist … | |
zu verstehen, dass die [2][Gaslieferungen durch die neue Pipeline] dann | |
infrage stehen. Habeck könnte allerdings schon jetzt die Reißleine ziehen, | |
sagt die renommierte Umwelt- und Energieanwältin Cornelia Ziehm. | |
„Falls das Wirtschaftsministerium zu der Einschätzung gelangt, dass die | |
Versorgungssicherheit der Ukraine heute möglicherweise anders zu beurteilen | |
ist als zum Zeitpunkt der bereits erfolgten Versorgungssicherheitsanalyse, | |
muss es seine Stellungnahme gegenüber der Netzagentur revidieren oder | |
ergänzen“, betont Ziehm gegenüber der taz. Der Betrieb der beiden Röhren | |
würde dann nicht genehmigt. | |
Das Wirtschaftsministerium schickte seine Analyse am 26. Oktober dieses | |
Jahres an die Bundesnetzagentur in Bonn, die für die Zertifizierung der | |
Pipeline zuständig ist. Damals führte die Geschäfte vorübergehend noch | |
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Zentrale Aussage: „Eine | |
Zertifizierung gefährdet die Sicherheit der Gasversorgung der | |
Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union nicht.“ | |
## Einfluss des russischen Truppenaufmarschs | |
Vor dem Hintergrund des russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen | |
Grenze könnte man das nun anders beurteilen. Es wird sichtbar, dass | |
Russland die Ukraine unter Druck setzt – auch Gaslieferungen sind dafür | |
geeignet. „Ein Verwaltungsakt, der auf einer erkennbar unzutreffenden oder | |
überholten Tatsachengrundlage ergeht, ist rechtswidrig“, schlussfolgert | |
Ziehm im Hinblick auf die Analyse von Ende Oktober. Die Anwältin arbeitet | |
unter anderem im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe, die gegen die Pipeline | |
klagt. | |
Jedoch wird Habeck, selbst wenn er in diese Richtung neigen sollte, die | |
[3][Entscheidung nicht alleine] treffen können. Der Bundeskanzler bestimmt | |
die Richtlinien der Politik, heißt es im Artikel 65 des Grundgesetzes. Olaf | |
Scholz (SPD) hält Nord Stream 2 offiziell für ein wirtschaftliches, kein | |
politisches Projekt – wie die alte Regierung und im Gegensatz zu Habeck. Es | |
erscheint deshalb fraglich, ob sich der SPD- und der Grünen-Politiker auf | |
eine Revision der Sicherheitsanalyse inklusive ihrer weitreichenden Folgen | |
einigen werden. | |
Momentan hat die Bundesnetzagentur das Zertifizierungsverfahren | |
unterbrochen. Angeblich, weil die EU-Gasrichtlinie noch nicht erfüllt ist. | |
Die vom russischen Konzern Gazprom gesteuerte Nord Stream 2 AG muss dafür | |
zunächst eine deutsche Tochter gründen. Wenn das passiert ist und die | |
Unterlagen bei der Netzagentur eingegangen sind, hat diese noch knapp zwei | |
Monate Zeit, ihren Entscheidungsentwurf fertigzustellen. | |
Den schickt die Behörde dann an die EU-Kommission, die nach maximal vier | |
Monaten ihre Einschätzung zur Zertifizierung darlegen muss. In Brüssel | |
lehnen viele die Pipeline ab. Kommt es zu einem offiziellen Widerspruch, | |
ist die Netzagentur gehalten, die Einwände der EU-Ebene „so weit wie | |
möglich“ zu berücksichtigen. Ist sie dazu nicht bereit, könnte das | |
Bundeswirtschaftsministerium erneut eingreifen. Auch an diesem Punkt kann | |
die Zertifizierung scheitern. | |
Sowieso wird das alles noch dauern. Im ersten Halbjahr 2022 rechnet | |
Bundesnetzagenturchef Jochen Homann nicht mit einer Entscheidung. Nicht | |
unwichtig ist dabei, dass Homann Ende Februar 2022 nach zehn Jahren als | |
Chef ausscheidet. Der Nachfolger oder die Nachfolgerin könnten andere | |
Prioritäten setzen. | |
Eine weiteres Problem für Nord Stream 2: Die US-Regierung lehnt die | |
Pipeline ab. Während Präsident Joe Biden (Demokraten) beide Augen zudrückt, | |
um das Verhältnis zu Deutschland nicht zu sehr zu strapazieren, unternehmen | |
die Republikaner gerade einen neuen Versuch, Sanktionen gegen Firmen zu | |
beschließen, die an der Pipeline mitwirken. Über einen entsprechenden | |
Gesetzentwurf soll der US-Senat Anfang Januar abstimmen. Vielleicht nimmt | |
die US-Politik der deutschen die Entscheidung doch noch aus der Hand. | |
20 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Ukraine-Krise/!5822787 | |
[2] /EU-Beziehungen-mit-Russland/!5818826 | |
[3] /Deutsche-Aussenpolitik/!5817066 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
## TAGS | |
Nord Stream 2 | |
Erdgas | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Robert Habeck | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Robert Habeck | |
Ampel-Koalition | |
Annalena Baerbock | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Nord Stream 2 | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
EU und Klimawende: Eine Hand greenwasht die andere | |
Die EU-Kommission erklärt Atomenergie und Erdgas für klimafreundlich. | |
Dahinter steckt ein Kompromiss zwischen Frankreich und Deutschland. | |
Robert Habeck als Wirtschaftsminister: Die Visionen des Robert H. | |
Der neue Wirtschaftsminister will den Kapitalismus nicht abschaffen, | |
sondern ihn für die Wende zur Klimaneutralität einspannen. Kann das | |
klappen? | |
Manifest von Robert Habeck: Kapitalismus in Grün | |
Der neue Wirtschaftsminister verspricht die sozialökologische | |
Marktwirtschaft: Umweltgesetze, neuer Wohlstandsbegriff und ein Öko-TÜV für | |
die Politik. | |
Deutschland und EU gegen Russland: Fördern und fordern | |
Weicher oder härter auf Putin reagieren ist die falsche Alternative. | |
Gebraucht werden neue Angebote und konkrete Sanktionsankündigungen. | |
Krach wegen Nord Stream 2: Grüne kritisieren USA | |
Scharfe Kritik an den neuen US-Sanktionen gegen Nord Stream 2: | |
Außenpolitiker Omid Nouripour hält Strafmaßnahmen der Amerikaner für | |
„inakzeptabel“. | |
Zertifizierung von Nord Stream 2: Gazprom schaut in die Röhre | |
Die Bundesnetzagentur stoppt die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 aus | |
formalen Gründen. Zudem klagt die Deutsche Umwelthilfe gegen das Projekt. |