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# taz.de -- Lauterbach, AfD und Russland: Suche nach der Mitte
> Außenministerin Baerbock fordert Einigkeit beim Umgang mit Olympia in
> Peking. Und die Sorge vor einem Angriff auf die Ukraine bleibt.
Bild: Will sich für Menschenrechte einsetzen: Annalena Baerbock
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?
Friedrich Küppersbusch: Mit 66 bekommt Friedrich Merz endlich den
CDU-Vorsitz.
Und was wird besser in dieser?
Nur noch 6 Jahre, und ich moderiere „Anne Will“!
Es gibt [1][zu wenig Impfstoff in Deutschland]. Das hat auch den neuen
Gesundheitsminister Karl Lauterbach überrascht. Nicht die passendste Zeit
für Überraschungen, oder?
Das war die letzte Wild Card des neuen Ministers. Ab dieser Inventur haftet
er für jeden Blödsinn. Und so höflich er Vorgänger Spahn aus der Kritik
ausnahm, so höflich wird der ein paar Tage warten, bis er Lauterbach
angreift. Übrigens fehlt nicht nur Impfstoff in Deutschland. Auch von 100
Millionen Dosen, die wir ärmeren Ländern versprochen haben, sind erst knapp
42 Millionen geliefert. Lauterbach müsste also Optionen im Ausland kaufen,
um sie gleich weiter ins Ausland zu verschenken. Spahn … fass!
AfD-Kandidat Hess ist bei der Wahl zum Vorsitz des Innenausschusses
durchgefallen. Ist die Blockade richtig oder undemokratisch?
Ausgerechnet bei Geschäftsordnungsfragen hebt eine Gewissenshuberei an, die
man bei Sachfragen schon mal vermisst. Sei’s drum – welche
Fraktionsgeschäftsführung möchte ihren Abgeordneten schon befehlen,
AfD-Bewerber zu wählen? Offenbar keine. So fielen die für Innen-,
Gesundheits- und Entwicklungsausschuss allesamt durch. Eng wird das für die
Union, die mit jeder Ablehnung nach rechts zwangsläufig mit der Linken
zusammenwirkt: Was sie nach ihrer Beschlusslage ebenso wenig darf. Bisher
rumpumpelt sie dazu rabulistisch, das sei die böse Ampel schuld. Das soll
übertönen, dass die Union im Alltag die Linkspartei als demokratischen
Partner behandelt. Wahrscheinlich um Wagenknecht zu ärgern.
Noch ist unklar, ob die neue Bundesregierung Vertreter zu den
[2][Winterspielen in China] schickt. Wird sich bald zeigen, wie wichtig dem
SPD-Kanzler Menschenrechte wirklich sind?
Winterspiele in Peking sind ungefähr so pfiffig wie, sagen wir mal, in
Marokko. Die Wüste Gobi um die Ecke, Wassermangel, und beim Stichwort
„Schnee“ schaut der Zivilist hilflos zum Dolmetscher. Bestwerte in der
B-Note für den künstlerischen Eindruck, wenn Russland, das IOC und China
selbst tremolieren, Olympia habe nichts mit Politik zu tun. Wäre es so,
bliebe nur Korruption als Erklärung. Baerbock fordert eine gemeinsame
europäische Haltung. Klingt nach der Mitte zwischen „Scholz will leise
treten“ und „Grüne drehen komplett am Rad“.
Es gab [3][Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsident Kretschmer] in
rechten Telegram-Gruppen. Bei einer Razzia wurden laut LKA Armbrüste und
Waffen gefunden. Aufgedeckt wurde das zunächst vom ZDF-Magazin „Frontal“
und nicht von der zuständigen Polizei. Ist das die neue Aufgabenteilung in
Deutschland?
Ministerpräsident Kretschmer feierte darauf den „wehrhaften“, sein
Innenminister Wöllner den „handlungsfähigen Rechtsstaat“. Was man halt so
sagt, wenn man zwischen zwei Mainzelmännchen erfährt, dass eine Armbrust
auf einen zielt. Zwei Probleme: Erstens die Radikalisierung zur
Gewaltbereitschaft hin. Da muss man zwischen RAF und NSU und Quertrinkern
mal ausdrücklich die Klimaschützer loben, die ohne auskommen. Zweitens: die
Globalisierung des Wilden Westens, eine weltumspannende Gesetzlosigkeit der
Kommunikation. Die Antwort auf beides hieße: Staat. Damit fällt ein
gewisser Tatverdacht auf die Epoche des Neoliberalismus.
An der russisch-ukrainischen Grenze stehen sich die Truppen gegenüber. Die
EU droht Russland für den Fall eines [4][Angriffs auf die Ukraine] mit
Vergeltung. Haben Sie Angst vor einem drohenden Krieg?
Die „rote Linie“ Russlands heißt „Ukraine darf nicht in die Nato“. Also
habe ich Angst vor einem Krieg, weil das jederzeit Grüne
Menschenrechtskrieger fordern könnten.
Nordrhein-Westfalen hat alle Karnevalsveranstaltungen in Innenräumen
abgesagt. Feiern um jeden Preis könne es nicht geben, sagte der
Vizepräsident des Bunds Deutscher Karneval, Prömpeler. Sind Sie ein Jecke
im Herzen?
Falls Karneval irgendwo kaputtbar sein sollte durch die zwei Jahre Pause,
war er keiner. Aber hart isses schon. Wenn Weihnachten im besten Falle
Inbrunst ist, ist – rheinischer – Karneval Ausbrunst und als solche zu
respektieren.
Und was machen die Borussen?
Ich erhalte Dankschreiben von Hertha-BSC-Fans. Das geht zu weit.
Fragen: Nele Sophie Karsten, waam
19 Dec 2021
## LINKS
[1] /Lauterbachs-unrealistische-Berechnung/!5822643
[2] /Boykott-der-Winterspiele-2022-in-Peking/!5809660
[3] /Mutmassliche-Drohungen-auf-Telegram/!5822460
[4] /Ukraine-Krise/!5822787
## AUTOREN
Friedrich Küppersbusch
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