# taz.de -- Polens Grenzregion zu Belarus: Zugang weiter eingeschränkt | |
> Polen hat den Ausnahmezustand de facto verlängert. Die Restriktionen für | |
> Journalist*innen und Helfer*innen dauern an. Zehntausende Menschen | |
> harren aus. | |
Bild: Weiterhin rigoros abgeschottet: Polnische Sicherheitsbeamte an der Grenze… | |
WARSCHAU afp | Polen schränkt den Zugang zum Grenzgebiet mit Belarus | |
weiterhin ein. Die am Dienstag von Präsident Andrzej Duda unterzeichnete | |
Regelung ermöglicht es der Regierung, den Zugang zu bestimmten Teilen der | |
drei Kilometer breiten Grenzregion je nach Lage zu sperren. Damit wird der | |
umstrittene Ausnahmezustand, der in der Nacht zu Mittwoch automatisch | |
auslief, de facto verlängert. | |
Nach polnischem Recht kann der Ausnahmezustand nur für eine Dauer von | |
maximal drei Monaten verhängt werden. Warschau hatte ihn im September als | |
Reaktion auf [1][tausende Migranten, die über Belarus] in die Europäische | |
Union gelangen wollen, ausgerufen. Damit war auch [2][Journalisten und | |
Hilfsorganisationen der Zugang] zum Grenzgebiet untersagt. Polen errichtete | |
zudem einen Stacheldrahtzaun und stationierte tausende Soldaten entlang der | |
400 Kilometer langen Grenze. | |
Der polnische Senat hatte sich dafür ausgesprochen, Medien und | |
Hilfsorganisationen Zugang zur Grenze zu verschaffen, die Abgeordneten | |
lehnten den Änderungsvorschlag am Dienstag jedoch ab. Journalisten können | |
künftig lediglich eine Ausnahmegenehmigung beim Grenzschutz beantragen. | |
Die neue Regelung tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. | |
Nach Ansicht der Opposition und von Menschenrechtsorganisationen räumt sie | |
der Regierung zu viel Macht ein und verstößt gegen die polnische | |
Verfassung. | |
## 10.000 Menschen an der Grenze | |
Polnische Medien schätzen, dass mindestens zwölf Menschen [3][im | |
Grenzgebiet gestorben] sind. In Belarus halten sich nach Einschätzung des | |
polnischen Grenzschutzes weiterhin rund 10.000 Menschen auf, die in die EU | |
gelangen möchten. Ihren Angaben zufolge registrierten sie innerhalb von 24 | |
Stunden 134 Versuche, die Grenze zu überwinden. An der Notunterkunft in | |
einer Logistikhalle in Brusgi direkt an der Grenze zu Polen harrten weiter | |
viele Menschen aus. Viele benötigten medizinische Hilfe. | |
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte erklärt, dass | |
„Belarus diese Situation ohne Rücksicht auf die menschlichen Folgen | |
herbeigeführt hat“ und „Polen die Verantwortung für das akute Leid in der | |
Grenzregion mitträgt“. Beide Länder hätten „schwere | |
Menschenrechtsverletzungen“ gegenüber Migranten begangen. | |
1 Dec 2021 | |
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[1] /Grenze-zwischen-Polen-und-Belarus/!5816565 | |
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[3] /Fluechtende-an-der-EU-Aussengrenze/!5814764 | |
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