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# taz.de -- Polens Grenzregion zu Belarus: Zugang weiter eingeschränkt
> Polen hat den Ausnahmezustand de facto verlängert. Die Restriktionen für
> Journalist*innen und Helfer*innen dauern an. Zehntausende Menschen
> harren aus.
Bild: Weiterhin rigoros abgeschottet: Polnische Sicherheitsbeamte an der Grenze…
Warschau afp | Polen schränkt den Zugang zum Grenzgebiet mit Belarus
weiterhin ein. Die am Dienstag von Präsident Andrzej Duda unterzeichnete
Regelung ermöglicht es der Regierung, den Zugang zu bestimmten Teilen der
drei Kilometer breiten Grenzregion je nach Lage zu sperren. Damit wird der
umstrittene Ausnahmezustand, der in der Nacht zu Mittwoch automatisch
auslief, de facto verlängert.
Nach polnischem Recht kann der Ausnahmezustand nur für eine Dauer von
maximal drei Monaten verhängt werden. Warschau hatte ihn im September als
Reaktion auf [1][tausende Migranten, die über Belarus] in die Europäische
Union gelangen wollen, ausgerufen. Damit war auch [2][Journalisten und
Hilfsorganisationen der Zugang] zum Grenzgebiet untersagt. Polen errichtete
zudem einen Stacheldrahtzaun und stationierte tausende Soldaten entlang der
400 Kilometer langen Grenze.
Der polnische Senat hatte sich dafür ausgesprochen, Medien und
Hilfsorganisationen Zugang zur Grenze zu verschaffen, die Abgeordneten
lehnten den Änderungsvorschlag am Dienstag jedoch ab. Journalisten können
künftig lediglich eine Ausnahmegenehmigung beim Grenzschutz beantragen.
Die neue Regelung tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.
Nach Ansicht der Opposition und von Menschenrechtsorganisationen räumt sie
der Regierung zu viel Macht ein und verstößt gegen die polnische
Verfassung.
## 10.000 Menschen an der Grenze
Polnische Medien schätzen, dass mindestens zwölf Menschen [3][im
Grenzgebiet gestorben] sind. In Belarus halten sich nach Einschätzung des
polnischen Grenzschutzes weiterhin rund 10.000 Menschen auf, die in die EU
gelangen möchten. Ihren Angaben zufolge registrierten sie innerhalb von 24
Stunden 134 Versuche, die Grenze zu überwinden. An der Notunterkunft in
einer Logistikhalle in Brusgi direkt an der Grenze zu Polen harrten weiter
viele Menschen aus. Viele benötigten medizinische Hilfe.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte erklärt, dass
„Belarus diese Situation ohne Rücksicht auf die menschlichen Folgen
herbeigeführt hat“ und „Polen die Verantwortung für das akute Leid in der
Grenzregion mitträgt“. Beide Länder hätten „schwere
Menschenrechtsverletzungen“ gegenüber Migranten begangen.
1 Dec 2021
## LINKS
[1] /Grenze-zwischen-Polen-und-Belarus/!5816565
[2] /Journalismus-in-Grenzregionen/!5815527
[3] /Fluechtende-an-der-EU-Aussengrenze/!5814764
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