# taz.de -- Nachrichten in der Coronakrise: Merkel für strengere Regeln | |
> Laut Jens Spahn kommen im Dezember Millionen Impfdosen für Kinder. Die | |
> Landesärztekammer Sachsen muss Triage vorbereiten. Die Inzidenz steigt | |
> auf 386,5. | |
Bild: „Wir haben eine Lage, die alles übertreffen wird, was wir bisher hatte… | |
Merkel hält Corona-Maßnahmen nicht für ausreichend | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die bisherigen Beschränkungen in | |
der Coronapandemie angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen nicht | |
für ausreichend. „Wir haben eine hochdramatische Situation“, sagte Merkel | |
nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Montag im CDU-Bundesvorstand. „Was | |
jetzt gilt, ist nicht ausreichend.“ Dies gelte auch für die 2G-Regeln mit | |
Beschränkungen für Ungeimpfte. Merkel warnte: „Wir haben eine Lage, die | |
alles übertreffen wird, was wir bisher hatten“. | |
Intensivmediziner würden von einer hochdramatischen Situation sprechen, | |
sagte Merkel den Teilnehmerkreisen zufolge. Sie verwies demnach auf eine | |
Verdoppelung der Fallzahlen alle zwölf Tage. Dies gelte natürlich auch für | |
die Belegung der Intensivbetten. Der exponentielle Anstieg müsse schnell | |
gestoppt werden, forderte die Kanzlerin. Sonst kämen alle an die Grenze der | |
Handlungsfähigkeit. | |
Sie habe den Eindruck, dass viele Menschen sich nicht dem Ernst der Lage | |
bewusst seien, fuhr Merkel den Angaben zufolge fort. Sie forderte, die | |
Länder müssten nun vor Auslaufen der epidemischen Lage nationaler Tragweite | |
bis zum Mittwoch Maßnahmen beschließen, die dann wirken müssten. Der | |
Unterschied sei nun aber: Die Länder könnten nicht mehr flächendeckende | |
Maßnahmen ergreifen. | |
Impfen sei wichtig und richtig, sagte Merkel den Angaben zufolge weiter. | |
Aber Impfen helfe jetzt nicht, die Entwicklung zu stoppen, sondern wirke | |
nur langfristig. (afp) | |
Bundesregierung will zu etwaiger Impfpflicht nichts mehr entscheiden | |
Aus der aktuellen Debatte über eine mögliche allgemeine Corona-Impfpflicht | |
will sich die scheidende Bundesregierung heraushalten. Diese Diskussion | |
über eine etwaige Impfpflicht sei jetzt aufgekommen, da deutlich geworden | |
sei, dass man mit Aufklärung und Werben für die Impfung allein nicht | |
weiterkomme, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. | |
Mit Blick auf die für übernächste Woche geplante Bildung einer neuen | |
Regierung fügte er hinzu: „Eine Entscheidung darüber gibt es jetzt nicht | |
und sie würde auch von dieser Bundesregierung nicht mehr gefällt.“ Aus | |
verfassungsrechtlicher Sicht sei eine solche Verpflichtung vorstellbar, | |
sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. Diese bedürfte allerdings | |
einer gesetzlichen Grundlage und eine entsprechende Regelung müsste auch | |
„verhältnismäßig ausgestaltet sein“. Hinzu kämen medizinische Fragen, d… | |
in einer anderen Bundesregierung dann vom Gesundheitsministerium geklärt | |
werden müssten. (dpa) | |
Biontech prüft zusätzliche kurzfristige Impfstofflieferungen | |
Das Unternehmen Biontech prüft, ob es mehr Impfstoff gegen das Coronavirus | |
liefern kann als bisher vereinbart. „Wir prüfen aktuell, ob und wenn ja wie | |
viele Dosen wir kurzfristig und zusätzlich zu den vertraglich vereinbarten | |
liefern könnten“, sagte Biontech-Sprecherin Jasmina Alatovic der Deutschen | |
Presse-Agentur in Mainz. | |
Das Bundesgesundheitsministerium hatte in einem Schreiben an die Länder für | |
die nächsten Wochen Begrenzungen bei Bestellmengen für den | |
Biontech-Impfstoff angekündigt. Dafür soll das Präparat von Moderna bei den | |
Auffrischungsimpfungen vermehrt zum Einsatz kommen. Zur Begründung wurde | |
auch darauf verwiesen, dass andernfalls ab Mitte des 1. Quartals 2022 | |
eingelagerte Moderna-Dosen zu verfallen drohten. Aktuell mache der | |
Impfstoff von Biontech über 90 Prozent der Bestellungen aus. (dpa) | |
Intensivmediziner lehnen Impfpflicht für Ärzte und Pflegekräfte ab | |
Die Intensivmediziner lehnen eine Corona-Impfpflicht für Ärzte und | |
Pflegekräfte ab. „Wir sind gegen eine Impfpflicht für einzelne Gruppen“, | |
sagte Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung | |
für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) am Montag vor Journalisten. Es gebe | |
aber eine „moralisch-ethische Verpflichtung von Ärzten und Pflegern zur | |
Impfung“. | |
Marx nannte die Coronasituation „sehr besorgniserregend“. Sollten die | |
aktuell getroffenen Maßnahmen nicht greifen, müssten zusätzliche Schritte | |
vorbereitet werden, „um die vierte Welle zu beenden“. Es gebe derzeit rund | |
4.000 Intensivbetten weniger als vor einem Jahr, vor allem, weil viele | |
Pflegekräfte aufgrund der Erschöpfung ihre Arbeitszeit reduziert oder den | |
Beruf sogar verlassen hätten. Zugleich seien die Stationen wie in jedem | |
Herbst gut gefüllt mit anderen Patienten, die kein Covid-19 hätten. | |
Wenn es in den kommenden Tagen und Wochen weiter so einen ungebremsten | |
Anstieg an schwerkranken Covid-19-Patienten gebe, „dann wird die | |
Priorisierung und Umorganisation in weiten Teilen Deutschlands notwendig | |
werden“, betonte Marx. Bereits heute würden in einigen Regionen, etwa in | |
Bayern, planbare Operationen in Kliniken verschoben und Patienten in andere | |
Krankenhäuser verlegt. | |
Divi-Experte Andreas Schuppert verwies darauf, dass es zwei bis drei Wochen | |
dauern wird, bis sich ein Stopp bei der Ausbreitung der Infektionen auf die | |
Belegung der Intensivbetten auswirke. | |
Die Divi-Experten bestätigten, dass derzeit zunehmend über 60-jährige | |
Coronapatienten auf den Intensivstationen lägen. Sie machten etwa 65 | |
Prozent der Patienten aus, sagte Steffen Weber-Carstens, | |
medizinisch-wissenschaftlicher Leiter des Divi-Intensivregisters. Schwere | |
Verläufe gebe es überwiegend bei Ungeimpften, gehäuft lägen auch Schwangere | |
auf Intensivstationen. „Wir müssen alles tun, um das Infektionsgeschehen | |
einzudämmen“, forderte Marx. (afp) | |
Diakonie-Präsident will Impfpflicht für gesamtes Personal in | |
Pflegeeinrichtungen | |
Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, hat sich für eine | |
Impfpflicht des gesamten Personals von Alten- und Pflegeheimen, | |
Behinderten-Einrichtungen und Kindergärten ausgesprochen. „Ich bin für eine | |
Impfpflicht für alle Menschen, die in diesen Einrichtungen arbeiten“, sagt | |
Lilie am Montag dem Sender Phoenix. Dabei trügen nicht nur das | |
Pflegepersonal, sondern auch Reinigungskräfte oder das Küchenpersonal | |
Verantwortung. Die Zahl der Todesopfer dürfe nicht weiter in die Höhe | |
schnellen. | |
„Wir müssen jetzt handeln, wenn wir nicht einfach sehenden Auges in Kauf | |
nehmen wollen, dass Debatten geführt werden, während jeden Tag ein Flugzeug | |
abstürzt mit Menschen, die das mit ihrem Leben bezahlen“, sagte der | |
Diakonie-Präsident weiter. Mit der Einführung der Impfpflicht hofft er | |
darauf, dass „moralisierende Diskussionen“ überflüssig werden. „Wir sol… | |
eine rationale Diskussion führen“, forderte er. | |
Darüber hinaus hält der Diakonie-Präsident weitere Maßnahmen für | |
unumgänglich: „Wir sind schon viel zu spät und wir müssen jetzt schnell | |
viele Maßnahmen gemeinsam machen. Das heißt, wir müssen impfen, wir müssen | |
testen und wir müssen boostern.“ | |
Von der künftigen Ampelregierung wünsche er sich, dass „wir jetzt sofort | |
eine Task-Force einrichten“ mit politischen Entscheidungsträgern von Bund | |
und Ländern sowie Fachleuten. Es gehe darum, eine „wirklich präventive | |
Politik“ zu machen. | |
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hatten die | |
Spitzenvertreter der Bundesländer den Bund dazu aufgefordert, | |
„schnellstmöglich“ eine Impfpflicht für das Personal in Pflegeheimen | |
einzuführen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider hatte zuvor | |
gesagt, eine Einigung werde in den nächsten Wochen angestrebt. (afp) | |
Spahn: 2,4 Millionen Dosen Impfstoff für Kinder am 20. Dezember | |
In Deutschland sollen nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn | |
(CDU) im Dezember 2,4 Millionen Dosen des Biontech/Pfizer-Impfstoffs für | |
Kinder ab fünf Jahren zur Verfügung stehen. Die Zulassung durch die | |
europäische Arzneimittelbehörde EMA werde wahrscheinlich Ende dieser Woche | |
erfolgen, sagte Spahn am Montag in Berlin. Die gesamte Europäische Union | |
erhalte die erste Lieferung am 20. Dezember. | |
Deutschland erhalte „auf einen Schlag“ 2,4 Millionen Dosen für die Fünf- | |
bis Elfjährigen, so Spahn. Angesichts von 4,5 Millionen Kindern dieser | |
Altersgruppe werde wohl ein großer Teil der anfänglichen Nachfrage bedient | |
werden können. Weitere Lieferungen seien in den ersten Monaten des neuen | |
Jahres zu erwarten. Da Kinder eine andere Dosierung benötigten, seien auch | |
eine andere Abfüllung und ein anderer Vorlauf für den Kinderimpfstoff | |
nötig, erläuterte der geschäftsführende Gesundheitsminister. (dpa) | |
## Wieder ein neuer Höchststand in Deutschland | |
Der rasante Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz bei den | |
Corona-Neuinfektionen hat sich fortgesetzt. Wie das Robert Koch-Institut | |
(RKI) am frühen Montagmorgen unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter | |
[1][mitteilte], erhöhte sich der Wert auf 386,5. Er erreichte damit den 15. | |
Tag in Folge einen neuen Höchststand. Am Sonntag hatte die Inzidenz bei | |
372,7 gelegen, am Montag vergangener Woche hatte sie noch 303,0 betragen. | |
Die Sieben-Tage-Inzidenz gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 | |
Einwohner innerhalb einer Woche an. Am 8. November hatte der Wert in | |
Deutschland die Schwelle von 200 und damit die bisherige Höchstmarke seit | |
Pandemiebeginn von 197,6 überschritten. Seitdem wurden täglich neue | |
Höchstwerte registriert. | |
Wie das RKI am Montag weiter mitteilte, wurden bundesweit binnen 24 Stunden | |
30.643 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet. Die Zahl der | |
Todesopfer der Pandemie in Deutschland stieg demnach um 62 auf 99.124 | |
Fälle. Dabei werden am Wochenende in der Regel sogar weniger Fallzahlen | |
gemeldet, unter anderem deshalb, weil weniger getestet wird. (afp) | |
## Landesärztekammer: Sachsen muss Triage vorbereiten | |
Sachsen muss sich nach Angaben der Landesärztekammer auf eine Triage | |
vorbereiten. Es stünden im Freistaat nur noch wenige Betten auf den | |
Intensivstationen zur Verfügung, sagte der Präsident der Landesärztekammer, | |
Erik Bodendieck, dem Sender NDR Info. Wenn sich daran nichts ändere, müsse | |
über eine Auswahl nachgedacht werden, wer behandelt werde und wer nicht. | |
„Wir müssen triagieren und das werde ich diese Woche mit meinen Kolleginnen | |
und Kollegen in den Kliniken noch mal besprechen.“ | |
Eine präventive Triage, also das Freihalten von Betten, sei rechtlich nicht | |
möglich. „Für ungeimpfte Patientinnen und Patienten in einer | |
Covid-Situation ist das in aller Regel nicht der Fall, dass sie eine | |
Covid-Situation überstehen können“, sagte Bodendieck. Er hoffe, dass es | |
anders komme als zurzeit prognostiziert. Sachsen sei in jedem Fall auf die | |
Hilfe anderer Bundesländer angewiesen. (dpa) | |
## Spahn: Moderna ist ein sicherer und sehr wirksamer Impfstoff | |
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich bemüht, Vorbehalte gegen den | |
Moderna-Impfstoff für das Boostern zu zerstreuen. „Moderna ist ein guter, | |
sicherer und sehr wirksamer Impfstoff“, sagte der CDU-Politiker am Montag | |
in Berlin. Zugleich kündigte er an, dass viele Auffrischungsimpfungen auch | |
künftig mit dem von vielen Bürgern bevorzugten Impfstoff von Biontech | |
vorgenommen werden können. | |
Das Bundesgesundheitsministerium hatte in einem Schreiben an die Länder für | |
die nächsten Wochen Begrenzungen bei Bestellmengen für den | |
Biontech-Impfstoff angekündigt. Dafür soll das Präparat von Moderna bei den | |
Auffrischungsimpfungen vermehrt zum Einsatz kommen. Zur Begründung wurde | |
auch darauf verwiesen, dass andernfalls ab Mitte des 1. Quartals 2022 | |
eingelagerte Moderna-Dosen zu verfallen drohten. Aktuell mache der | |
Impfstoff von Biontech über 90 Prozent der Bestellungen aus. | |
Spahn sagte nun: „Das ist zwar ein wichtiger Aspekt, aber es ist nicht der | |
entscheidende.“ Entscheidend sei, dass sich das Biontech-Lager derzeit | |
rasch leere. Allein an diesem Montag und Dienstag gingen 6 Millionen | |
Biontech-Dosen in die Versorgung, also in Apotheken, Arztpraxen und | |
Impfzentren. In den folgenden Wochen seien es aber jeweils nur noch 2 bis 3 | |
Millionen Dosen. „Und das liefern wir dann auch aus“, betonte der | |
Gesundheitsminister. „Wir halten nichts zurück.“ | |
Bis zum Jahresende stünden insgesamt 24 Millionen Biontech-Dosen zur | |
Verfügung. „Wenn wir also davon ausgehen, dass wir 25 bis 30 Millionen | |
Auffrischungsimpfungen bis zum Jahresende machen wollen, dann wird ein | |
großer Teil dieser Impfungen – wenn gewünscht – auch mit Biontech | |
stattfinden können.“ Zusätzlich seien von Moderna in den Lagern aktuell 16 | |
Millionen Booster-Impfstoffdosen verfügbar. Bis zum Jahresende seien es bis | |
zu 26 Millionen Dosen. | |
Der geschäftsführende Gesundheitsminister räumte ein, dass die Umstellung | |
in den Arztpraxen und Impfzentren „vielen zusätzlichen Aufwand und auch | |
Stress bedeutet“. Er verstehe auch den Ärger von Ärztinnen und Ärzten. | |
Arbeitsabläufe müssten umgestellt werden, zudem sei zusätzliche | |
Überzeugungsarbeit zu leisten. „Das weiß ich und das bedauere ich auch.“ | |
Wichtig sei: „Es ist genug Impfstoff für alle anstehenden Impfungen da. Und | |
beide Impfstoffe wirken.“ (dpa) | |
## Eskalation in Guadeloupe befürchtet | |
Die Behörden im französischen Überseegebiet Guadeloupe in der Karibik haben | |
vor einer Eskalation der anhaltenden Proteste gegen die Coronamaßnahmen | |
gewarnt. „Wir wissen nicht, wie weit das noch gehen wird“, sagt der | |
Bürgermeister von Pointe-a-Pitre, Harry Durimel, dem Radiosender France | |
Info. Am Sonntag waren Randalierer Medienberichten zufolge in ein | |
Waffendepot in der größten Stadt von Guadeloupe eingebrochen und hatten | |
dabei Gewehre gestohlen. | |
Durimel forderte die französische Regierung auf, den Frieden auf der | |
Inselgruppe wiederherzustellen. Die Unruhen waren in der vergangenen Woche | |
ausgebrochen, nachdem Gewerkschaften zum Widerstand gegen Coronamaßnahmen, | |
etwa eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal, aufgerufen hatten. | |
Elitetruppen und Anti-Terror-Einheiten der französischen Polizei trafen | |
bereits in Guadeloupe ein. Die Spezialkräfte seien bereits kurz nach ihrer | |
Ankunft an die Arbeit gegangen und hätten Straßenblockaden geräumt, teilte | |
die Polizei am Sonntag mit. Seit Wochen kommt es zu gewaltsamen | |
Demonstrationen und Plünderungen, nachdem eine Impfpflicht für alle | |
Beschäftigten im Gesundheitswesen eingeführt wurde. | |
Paris hatte angesichts der Ausschreitungen auf der Karibikinsel am Freitag | |
eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. In der Nacht zu Sonntag nahm die | |
Polizei 38 Menschen wegen Verstößen gegen die Auflagen fest. Zwei | |
Sicherheitskräfte wurden verletzt, als Randalierer Geschäfte plünderten und | |
in Brand steckten. Demonstranten hätten auch auf Sicherheitskräfte und | |
Feuerwehrleute geschossen, teilten die Behörden mit. Es seien „organisierte | |
Banden“ an den Unruhen beteiligt. (reuters/afp) | |
## Gewerkschafts-Chef Weselsky: Zugbegleiter werden 3G nicht kontrollieren | |
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus | |
Weselsky, hat die von Bundestag und Bundesrat beschlossene 3G-Regel in | |
Bussen und Bahnen scharf kritisiert. „Kein Mensch beantwortet die Frage, | |
wer das umsetzen beziehungsweise auch kontrollieren soll“, sagte Weselsky | |
am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Das | |
Zugbegleitpersonal werde das nicht machen, stellte Weselsky klar. „Das | |
gehört nicht zu ihren Aufgaben.“ | |
Der Gewerkschaftsvorsitzende beklagte das „erhöhte Aggressionspotenzial“, | |
das schon seit mehreren Jahren festzustellen sei. „Und angespannte | |
Situationen“ wie derzeit in der Corona-Pandemie „befördern das noch“. | |
Ab dieser Woche gilt laut Infektionsschutzgesetz in Bussen und Bahnen | |
bundesweit, dass die Fahrgäste einen negativen Test vorlegen müssen, wenn | |
sie nicht genesen oder geimpft sind. Die 3G-Regelung gilt auch für | |
Inlandsflüge. Ausgenommen sind Taxen und Schülerbeförderung. Die Art und | |
Weise der Kontrollen bleibt laut Gesetz den Verkehrsunternehmen überlassen. | |
(afp) | |
## Pflegerat für Kündigung von ungeimpften Mitarbeitern in Heimen | |
Der Deutsche Pflegerat hat sich dafür ausgesprochen, dass ungeimpfte | |
Mitarbeiter im Falle der Einführung einer Corona-Impfpflicht in | |
Pflegeheimen gekündigt werden. Sollte der Gesetzgeber vorgeben, dass nur | |
Geimpfte und Genesene in Pflegeheimen arbeiten dürfen, „haben die | |
Einrichtungen gar keine andere Wahl, als sich von diesen Mitarbeitenden zu | |
trennen“, sagte Pflegeratspräsidentin Christine Vogler dem | |
Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). | |
„Wer zum Einfallstor für Corona im Pflegeheim wird, kann dort einfach nicht | |
arbeiten“, betonte Vogler. Der Gesetzgeber müsse daher klar vorgeben, dass | |
Pflegeeinrichtungen ungeimpfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kündigen | |
dürfen. Der Pflegerat ist die Dachorganisation von Verbänden der | |
Pflegebranche. | |
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hatten die | |
Spitzenvertreter der Bundesländer den Bund dazu aufgefordert, | |
„schnellstmöglich“ eine Impfpflicht für das Personal in Pflegeheimen | |
einzuführen. (afp) | |
## Ausschreitungen in Niederlanden und Belgien | |
Auch [2][in den Niederlanden] steigen die Coronazahlen gerade deutlich an. | |
Dennoch kam es den dritten Tag in Folge zu Ausschreitungen bei Protesten | |
gegen Coronamaßnahmen. Unruhen gab es am Sonntagabend unter anderem in den | |
Städten Leeuwarden, Groningen, Enschede und Tilburg. | |
In Rotterdam reagierte die Polizei mit Schüssen auf die eskalierten | |
Proteste, bei denen Randalierer:innen Steine warfen und Autos in Brand | |
setzten. Den Behörden zufolge wurden drei Personen mit schweren | |
Schussverletzungen in Krankenhäuser gebracht. 51 Menschen seien | |
festgenommen worden, davon waren rund die Hälfte Jugendliche. | |
In Enschede, wo eine Notstandsverordnung erlassen wurde, versuchte die | |
Polizei laut einem in Internetmedien verbreiteten Video, eine Menschenmenge | |
mit Schlagstöcken auseinanderzutreiben. In Leeuwarden wurden Polizeiwagen | |
mit Steinen beworfen, Demonstranten zündeten Leuchtraketen. | |
In Den Haag hatte die Polizei am Samstagabend Wasserwerfer gegen | |
Randalierer eingesetzt, die Beamte mit Feuerwerkskörpern attackiert sowie | |
Ampeln und Verkehrsschilder beschädigt hätten. Fünf Polizisten seien | |
verletzt worden, einer davon schwer. Es habe 19 Festnahmen gegeben. | |
Insgesamt nahm die Polizei in mehreren Orten mindestens 40 Personen in | |
Gewahrsam. | |
In Amsterdam kamen Tausende Menschen zu einem Protestmarsch zusammen, | |
obwohl die Kundgebung von den Organisatoren nach den gewaltsamen | |
Ausschreitungen in Rotterdam vom Freitagabend abgesagt worden war. | |
Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot verlief der Protest aber | |
friedlich. | |
Auch im Nachbarland Belgien gingen am Sonntag zehntausende Demonstranten | |
gegen die neuen Corona-Auflagen auf die Straße. Nach Angaben eines | |
Reporters der Nachrichtenagentur AFP verliefen die Proteste zunächst | |
friedlich, später kam es aber nahe des Regierungsviertels zu Krawallen. Die | |
Polizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vor, die | |
Gegenstände auf Beamte warfen, Holzpaletten anzündeten und Polizeifahrzeuge | |
angriffen. (afp) | |
22 Nov 2021 | |
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[1] https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html | |
[2] /Gewaltsame-Coronaproteste/!5816799 | |
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