# taz.de -- Demonstrationsverbote auf Kuba: Primitiver Antiimperialismus | |
> Kubas Staatsmedien polemisieren gegen die fortschrittlichen Kräfte im | |
> Land. Ausgerechnet Linke und Menschenrechtler stimmen mit ein. | |
Bild: Hofft auf einen Wandel in Kuba: Dramaturg Yunior García Aguilera | |
An diesem 15. November sollten in verschiedenen Städten Kubas „friedliche | |
Demonstrationen für den Wandel“ stattfinden. Unter Berufung auf das in der | |
kubanischen Verfassung verankerte Versammlungsrecht hatten die | |
Organisator*innen um den [1][Dramaturgen Yunior García Aguilera] die | |
Demonstrationen angemeldet. | |
Es hat niemanden verwundert, dass sie verboten wurden. Stattdessen haben | |
Kubas Staatsmedien eine beispiellose Propaganda-, Diffamierungs- und | |
Repressionskampagne gegen die Organisator*innen initiiert. Sie | |
verbreiten dabei ein Narrativ, das dem von | |
rechtspopulistisch-autokratischen Regimen fast aufs Haar gleicht. Im Kern: | |
Das Vaterland müsse vor mit ausländischen Mächten verbündeten | |
Verräter*innen geschützt werden. | |
Anders an Kuba ist hingegen der Kreis derer, die sich dazu äußern. In einem | |
vergangene Woche von den kubanischen Staatsmedien begeistert verbreiteten | |
[2][offenen Brief] zu Kuba schreiben alle möglichen Lichtgestalten der | |
lateinamerikanischen und internationalen linken und Menschenrechtsszene, | |
darunter neben Brasiliens Dilma Rousseff drei weitere lateinamerikanische | |
Ex-Präsident*innen: | |
„Im Land selber rufen Subjekte, die sich von Washington unterstützt und | |
protegiert fühlen, zu subversiven Demonstrationen auf, wobei sie die | |
aufgrund der Blockade wirtschaflich schwierige Situation ausnutzen. Sie | |
machen das, ohne auf die geltenden Gesetze Rücksicht zu nehmen, die jeden | |
Angriff auf das derzeitige politische System verbieten.“ Subversive | |
Demonstrationen? | |
Fällt Mitunterzeichner und Friedensnobelpreisträger [3][Adolfo Perez | |
Esquivel] wirklich nicht auf, dass die Militärjunta in seinem Argentinien | |
die gleichen Worte benutzte, um Massenmord zu begründen? Es ist der | |
primitive Antiimperialismus einer offenbar unbelehrbaren Linken, die lieber | |
eine der letzten Stasi-Diktaturen unterstützt, als ihre Projektion vom | |
aufrechten kubanischen David aufzugeben, der sich gegen den schrecklichen | |
Goliath in Washington zur Wehr setzt. Es ist eine Schande. | |
15 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Kulturaktivist-ueber-Demos-in-Kuba/!5806582 | |
[2] http://www.cubadebate.cu/especiales/2021/11/10/personalidades-del-mundo-fir… | |
[3] https://www.kontinente.org/de/interview_konti0611.html | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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