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# taz.de -- Demonstrationsverbote auf Kuba: Primitiver Antiimperialismus
> Kubas Staatsmedien polemisieren gegen die fortschrittlichen Kräfte im
> Land. Ausgerechnet Linke und Menschenrechtler stimmen mit ein.
Bild: Hofft auf einen Wandel in Kuba: Dramaturg Yunior García Aguilera
An diesem 15. November sollten in verschiedenen Städten Kubas „friedliche
Demonstrationen für den Wandel“ stattfinden. Unter Berufung auf das in der
kubanischen Verfassung verankerte Versammlungsrecht hatten die
Organisator*innen um den [1][Dramaturgen Yunior García Aguilera] die
Demonstrationen angemeldet.
Es hat niemanden verwundert, dass sie verboten wurden. Stattdessen haben
Kubas Staatsmedien eine beispiellose Propaganda-, Diffamierungs- und
Repressionskampagne gegen die Organisator*innen initiiert. Sie
verbreiten dabei ein Narrativ, das dem von
rechtspopulistisch-autokratischen Regimen fast aufs Haar gleicht. Im Kern:
Das Vaterland müsse vor mit ausländischen Mächten verbündeten
Verräter*innen geschützt werden.
Anders an Kuba ist hingegen der Kreis derer, die sich dazu äußern. In einem
vergangene Woche von den kubanischen Staatsmedien begeistert verbreiteten
[2][offenen Brief] zu Kuba schreiben alle möglichen Lichtgestalten der
lateinamerikanischen und internationalen linken und Menschenrechtsszene,
darunter neben Brasiliens Dilma Rousseff drei weitere lateinamerikanische
Ex-Präsident*innen:
„Im Land selber rufen Subjekte, die sich von Washington unterstützt und
protegiert fühlen, zu subversiven Demonstrationen auf, wobei sie die
aufgrund der Blockade wirtschaflich schwierige Situation ausnutzen. Sie
machen das, ohne auf die geltenden Gesetze Rücksicht zu nehmen, die jeden
Angriff auf das derzeitige politische System verbieten.“ Subversive
Demonstrationen?
Fällt Mitunterzeichner und Friedensnobelpreisträger [3][Adolfo Perez
Esquivel] wirklich nicht auf, dass die Militärjunta in seinem Argentinien
die gleichen Worte benutzte, um Massenmord zu begründen? Es ist der
primitive Antiimperialismus einer offenbar unbelehrbaren Linken, die lieber
eine der letzten Stasi-Diktaturen unterstützt, als ihre Projektion vom
aufrechten kubanischen David aufzugeben, der sich gegen den schrecklichen
Goliath in Washington zur Wehr setzt. Es ist eine Schande.
15 Nov 2021
## LINKS
[1] /Kulturaktivist-ueber-Demos-in-Kuba/!5806582
[2] http://www.cubadebate.cu/especiales/2021/11/10/personalidades-del-mundo-fir…
[3] https://www.kontinente.org/de/interview_konti0611.html
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Antiimperialismus
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