# taz.de -- Nachrichten zur Coronapandemie: Russland erwägt „Zwangsurlaub“ | |
> Die Regierung in Moskau überlegt, das Coronavirus mit einem Stopp der | |
> Wirtschaft einzudämmen. In Deutschland soll die „epidemische Lage“ im | |
> November auslaufen. | |
Bild: Straßenszene in Moskau im Oktober | |
## Zwangsurlaub gegen Pandemie in Russland? | |
Angesichts steigender Coronazahlen denkt die russische Regierung für Anfang | |
November über einen einwöchigen Zwangsurlaub für die heimische Wirtschaft | |
nach. Vize-Ministerpräsidentin Tatjana Golikowa schlug vor, dass zur | |
Viruseindämmung vom 30. Oktober bis 7. November die Arbeit ruhen sollte. | |
Ähnliche Maßnahmen hatte Russland schon zuvor ergriffen. | |
Die Zahl der Neuinfektionen war in den vergangenen Tagen immer wieder auf | |
neue Höchstwerte gestiegen. Auch die täglich gemeldeten Todeszahlen im | |
Zusammenhang mit dem Virus hatten Höchstwerte erreicht und am Samstag | |
erstmals die Schwelle von 1.000 überschritten. Die Regierung macht dafür | |
insbesondere eine mangelnde Impfbereitschaft verantwortlich. (rtr) | |
## Spahn will „epidemische Lage“ beenden | |
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich für ein Auslaufen der | |
sogenannten „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ ausgesprochen. Wie ein | |
Ministeriumssprecher bestätigte, äußerte sich der CDU-Politiker | |
entsprechend am Montag bei Corona-Beratungen mit den Gesundheitsministern | |
der Länder. Bild hatte darüber zuerst berichtet. | |
Das [1][Robert Koch-Institut] stufe „das Risiko für geimpfte Personen als | |
moderat ein“, somit könne angesichts der aktuellen Impfquote die | |
epidemische Lage am 25. November 2021 als bundesweite Ausnahmeregelung | |
auslaufen und beendet werden, wurde Spahn Bild zufolge von Teilnehmern | |
zitiert. „Damit wird ein seit dem 28. März 2020 und damit mithin seit fast | |
19 Monaten bestehender Ausnahmezustand beendet.“ | |
Die Entscheidung liegt allerdings beim Bundestag. Der hatte die | |
„epidemische Lage von nationaler Tragweite“ erstmals im März 2020 zu Beginn | |
der Pandemie festgestellt und danach immer wieder verlängert, zuletzt Ende | |
August für weitere drei Monate. Sie läuft automatisch aus, wenn sie vom | |
Parlament nicht erneut verlängert wird. Die „epidemische Lage“ gibt Bundes- | |
und Landesregierungen Befugnisse, um Verordnungen zu Coronamaßnahmen oder | |
zur Impfstoffbeschaffung zu erlassen. | |
Festgehalten ist das im Infektionsschutzgesetz, das im Zuge der | |
Coronapandemie mehrfach geändert worden war. Demnach liegt eine epidemische | |
Lage von nationaler Tragweite dann vor, „wenn eine ernsthafte Gefahr für | |
die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland | |
besteht“. Im Infektionsschutzgesetz werden außerdem konkrete Maßnahmen | |
genannt, die „zur Verhinderung der Verbreitung der | |
Coronavirus-Krankheit-2019“ für die Dauer der Feststellung einer solchen | |
Lage ergriffen werden können. | |
Darunter folgt eine lange Liste der Maßnahmen, die den Alltag der letzten | |
beiden Jahre geprägt haben: Abstandsgebote, Maskenpflicht, Pflicht zur | |
Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises, Kontaktbeschränkungen, | |
Verpflichtung zu Hygienekonzepten, Beschränkung von | |
Freizeitveranstaltungen, Sport. | |
Was Spahns Äußerungen konkret bedeuteten, ist noch offen. Unklar ist, ob | |
mit einem Auslaufen der epidemischen Lage automatisch eine Art „Freedom | |
Day“ mit einem Ende aller Beschränkungen käme, wie zuletzt immer wieder | |
diskutiert wurde. Denn für Coronamaßnahmen sind die Bundesländer selbst | |
zuständig. Sie legen Abstands-, Veranstaltungs- und Maskenregeln jeweils in | |
ihren eigenen Coronaverordnungen fest und schreiben diese regelmäßig fort. | |
(dpa) | |
## Ärzt:innen befürworten Spahns Vorstoß | |
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat angesichts der Corona-Impfquote in | |
Deutschland keine Bedenken dagegen, die sogenannte epidemische Lage | |
nationaler Tragweite auslaufen zu lassen. „Ich kann den Schritt | |
nachvollziehen und halte das auch für unproblematisch“, sagte | |
Hauptgeschäftsführer Gerald Gaß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland | |
(RND/Dienstag). | |
Gaß sagte, angesichts der hohen Impfquote in Deutschland dürfte es nicht | |
mehr erforderlich sein, dass der Bund über die Länderkompetenzen hinweg | |
Maßnahmen zur Pandemiekontrolle beschließe, sagte er. „Ich rechne auch für | |
den Herbst und Winter nicht mehr mit vergleichbar hohen | |
Covid-Patientenzahlen in den Krankenhäusern wie in der zurückliegenden | |
Zeit.“ | |
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach geht davon aus, dass zentrale | |
Schutzmaßnahmen auch nach deren Auslaufen fortgeführt werden. „Kein | |
Bundesland wäre so verrückt, bei den derzeitigen Fallzahlen auf | |
Zugangsbeschränkungen für geschlossene Räume zu verzichten oder die | |
Maskenpflicht in Bus und Bahn zu begraben“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk | |
Deutschland. | |
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, schlug vor, eine | |
deutschlandweite Regelung für Geimpfte und Genesene (2G) in bestimmten | |
Bereichen einzuführen. „Ich plädiere dafür, dass alle Bundesländer 2G ohne | |
Maske und Abstand als Option für das Gastgewerbe, für den Sport und die | |
Veranstaltungsbranche einführen“, sagte er den Zeitungen der Funke | |
Mediengruppe. Das wäre ein guter Weg, um wieder mehr Normalität zuzulassen. | |
Für die nächste Zeit rechnet der Ärztepräsident mit erneut höheren | |
Inzidenzen. „In den kommenden Wochen wird die Zahl der Corona-Infektionen | |
sicherlich steigen“, sagte Reinhardt. Grund zur Panik bestehe zum jetzigen | |
Zeitpunkt angesichts der Impfquote und der Situation in den Krankenhäusern | |
jedoch nicht. Wichtig sei, dass sich nun alle Erwachsenen gegen Corona | |
impfen ließen, „die dies aus welchen Gründen auch immer bisher noch nicht | |
getan haben“. (dpa) | |
## Diskussionen um Coronaregeln im Bildungssektor | |
Elternvertreter forderten am Montag eine Impfpflicht für Lehrkräfte. Diese | |
müsse von der Bundesregierung „bundeseinheitlich gesetzlich festgeschrieben | |
werden“, sagte Ines Weber, Vorstandsmitglied des Bundeselternrats, den | |
Funke-Zeitungen. Der Verband Bildung und Erziehung hatte allerdings schon | |
im Juli darauf hingewiesen, dass die überwältigende Mehrheit der Lehrkräfte | |
geimpft sei. | |
Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas | |
Fischbach, forderte die Abschaffung der regelmäßigen Coronatests an | |
Schulen. „Wir brauchen die anlasslosen Corona-Massentests in Schulen nicht | |
mehr“, sagte er der Bild. Denn Kinder erkrankten selten schwer an Covid-19. | |
Der riesige logistische Aufwand der Schnelltests lohne sich nicht und führe | |
nicht selten zu falschen Ergebnissen. | |
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wiederum verlangte zum | |
Start des Wintersemesters an den Hochschulen, Studierenden und | |
Beschäftigten [2][kostenlose Coronatests] und medizinische Schutzmasken | |
anzubieten. Hygieneregeln, die das 3G-Prinzip einschlössen – also Zugang | |
nur für Geimpfte, Getestete oder Genesene – seien weiterhin erforderlich, | |
sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende Andreas Keller der Neuen | |
Osnabrücker Zeitung. (dpa) | |
19 Oct 2021 | |
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