# taz.de -- Boris Johnson beim Tory-Parteitag: Premier trotzt Versorgungskrise | |
> Der britische Premier Johnson will beim Tory-Parteitag trotz | |
> Versorgungskrise von Arbeitsmigration nichts wissen. Seinen | |
> Parteifreunden gefällt das. | |
Bild: Ehepaar Boris und Carrie Johnson beim Parteitag der Tories am 6. Oktober | |
BERLIN taz | Mit einem Bekenntnis zum radikalen ökonomischen Wandel hat der | |
britische Premierminister Boris Johnson am Mittwoch den Jahresparteitag der | |
regierenden Konservativen in Großbritannien beendet. Er malte in seiner | |
Abschlussrede einen Kontrast zwischen einem „radikalen optimistischen | |
Konservatismus“ und der „müden alten [1][Labour]“-Partei und erteilte | |
Forderungen, der aktuellen [2][Versorgungskrise] im Land durch erneute | |
Öffnung der Grenzen für EU-Arbeitsmigration zu begegnen, eine | |
grundsätzliche Absage. | |
„Wir gehen nicht zurück zum gleichen alten kaputten Modell mit | |
[3][niedrigen Löhnen], niedrigem Wachstum, niedriger Bildung und niedriger | |
Produktivität, alles ermöglicht und aufrechterhalten durch unkontrollierte | |
Zuwanderung“, rief er unter Beifall. Angestrebt werde ein Großbritannien | |
mit „hohen Löhnen, hoher Bildung, hoher Produktivität, niedrigen Steuern, | |
in dem alle auf ihre Arbeit stolz sein können“. | |
Für diesen Wandel hätten die Briten beim Brexit-Referendum 2016 und beim | |
konservativen Wahlsieg 2019 gestimmt, und den werde er umsetzen. Die | |
Antwort auf die aktuellen Probleme sei eben nicht, „Zuwanderung als Ausrede | |
zu nutzen, um sich davor zu drücken, in Menschen, Bildung und die für die | |
Arbeit nötige Ausrüstung und Maschinen zu investieren“. | |
Boris Johnson zog eine direkte Linie von den jüngsten britischen Erfolgen | |
bei der Entwicklung von Corona-Impfstoffen zu den von ihm gewünschten | |
Zukunftserfolgen. Der Brexit mache es möglich, „neue Freiheiten bei der | |
Regulierung“ zu nutzen, um das Land in eine „Wissenschafts-Supermacht“ zu | |
verwandeln, vor allem in den Bereichen grüner Technologien, genetischer | |
Forschung, künstlicher Intelligenz und Cyber. Garant dafür sei der | |
„einzigartige“ Geist Großbritanniens, der eine Koexistenz von | |
Unternehmergeist mit allgemeiner Gesundheitsfürsorge ermögliche. | |
Die Rede enthielt kaum konkrete Ankündigungen, aber das war auch weniger | |
ihr Ziel als das Verbreiten guter Stimmung, um das Parteivolk bei Laune zu | |
halten. Johnson entdeckte Wurzeln seiner Politik in einem Gedicht aus dem | |
Jahr 1750, kalauerte über die Labour-Opposition und verglich ihren vom | |
eigenen linken Flügel bedrängten Chef [4][Keir Starmer] mit dem Skipper | |
eines von somalischen Piraten gekaperten Kreuzfahrtschiffs. | |
Zu den Problemen der Gegenwart äußerte er sich im Vergleich eher nüchtern. | |
Johnson gestand ein, dass die Staatsfinanzen aktuell ein „riesiges Loch“ | |
aufwiesen und dass kurzfristig noch längere Wartezeiten als sonst im | |
Gesundheitswesen zu erwarten seien, aufgrund des [5][Covid-19]-bedingten | |
Rückstaus. Seine optimistischsten Töne waren in die fernere Zukunft | |
gerichtet. | |
6 Oct 2021 | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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