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# taz.de -- Österreich, Facebook und Steueroasen: Kurzschluss
> Die österreichischen Grünen dürfen sich nicht vom nächsten ÖVP-Mafioso
> durchkanzlern lassen. Und: Von was bitte soll Ringo Starr zurücktreten?
Bild: War mal wieder schneller im All: Russland
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?
Friedrich Küppersbusch: Kurz, AKK, Altmaier – es hagelt Rücktritte.
Anarchie.
Und was wird besser in dieser?
Anarchie mit dem Gesicht von Olaf Scholz.
Facebook traf es hart vergangene Woche: Erst [1][fielen die
Social-Media-Dienste weltweit für Stunden aus], dann [2][beschuldigte
Whistleblowerin Frances Haugen] den Konzern, er stelle Profit über die
Sicherheit seiner Nutzer*innen. Gefährdet das die Position von Facebook?
Das Verb „beschuldigen“ meint ihr ernst? Wenn statt Haugen sagen wir
BostonConsulting Facebook geröntgt hätte – was wäre passiert? Das gleiche
Testat: Dem Laden ist nichts so wichtig wie der Profit. Der ganze
Wassermann-Zeitalter-Schlamm, in den die Habsucht verpackt ist – fromme
Lüge! Darauf hätte Facebooks Börsenkurs kurz gezittert und sich dann
schnell erholt. Also genau das, was real passiert ist. Die Aktie steht 50
Euro höher als Oktober 2020. Eine KI, die auf sich hält, wäre stolz, es
schon 6 Stunden ohne uns geschafft zu haben.
Am vergangenen Dienstag [3][startete ein kleines russisches Team ins
Weltall], um den ersten Spielfilm dort zu drehen. Wird das Ihrer Meinung
nach ein sehenswerter Streifen?
Spektakulär wäre auch der erste Monumentalfilm, der komplett in einem
Dixie-Klo gedreht wurde. („Quo vadis? Non olet!“) Die Kunstform Film hat
die vornehmste Aufgabe, sich selbst vergessen zu machen und ein
vermeintlich unmittelbares Erleben zu erschaffen. Deshalb sind Filme, die
vor allem ihre Produktionsumstände erzählen wollen, ab Vorspann vergeigt.
Warum soll ich einen Film toll finden, der nicht ganz so scheiße geworden
ist, wie zu befürchten war? Bleibt ein PR-Effekt: Die Nasa hatte einen
Tom-Cruise-Film aus Musks Space X angekündigt, die Russin war schneller.
11,9 Millionen geleakte [4][Finanzdokumente der Pandora Papers] belegen,
dass auch Promis Steueroasen genutzt haben. Shakira, Ringo Starr von den
Beatles oder das Model Claudia Schiffer stehen in den Dokumenten. Letztere
erklärte, sie habe alle Vorschriften beachtet. Hat sie etwa recht?
Mal unter uns: Soll Ringo Starr jetzt zurücktreten? Wovon? Auf der neuen
Liste stehen rund 330 Politikerinnen, und selbst der akuteste Fall,
Tschechiens Andrej Babiš im Wiederwahlmodus, zerschellte nicht an den
Enthüllungen. Zeitgleich kürzte die EU die Liste der sanktionierten
Steueroasen; die Britischen Jungfraueninseln stehen nicht drauf, obwohl
dort zwei Drittel der Pandora-Briefkästen logieren. Es geht um den
politischen Willen, wirksam vorzugehen, oder mal so: Gar nicht mal egal, ob
Habeck oder Lindner Finanzminister werden.
Nach Auffassung der Mehrheit des polnischen Verfassungsgerichts verstoßen
einige EU-Gesetze gegen die polnische Verfassung. Ist das der entscheidende
Schritt zum „Polexit“? Und was sollte speziell die deutsche Haltung dazu
sein?
Wie wär’s mit „Egalski“? Überraschung: Auch in Deutschland ist letztlich
keine klare Vorfahrt geregelt zwischen EU-Recht und Grundgesetz. Art. 23 GG
setzt den Grundrechteschutz höher an als das EU-Interesse, bei den meisten
anderen Themen jedoch entscheiden deutsche Gerichte im Einklang mit
europäischer Gesetzgebung. Polen könnte also mit Wohlwollen Differenzen
wegmoderieren – oder, wie hier, sie aufs Maximum aufblasen. Ist es ein
rassistisches Stereotyp, wenn zugleich drauf hingewiesen wird, der Pole
erfreche sich, höchste Summen von der EU zu kassieren? Die juristisch
korrekte Antwort deutscher Außenpolitik könnte sein: „Stimmt, da haben wir
ein Problem.“
Lügen haben kurze Beine und über kurz oder lang kommt alles raus: Hätten
Sie bitte einen besseren Kalauer für uns [5][zu den Vorgängen in
Österreich]?
Kurzschluss. Wenn die österreichischen Grünen sich jetzt vom nächsten
ÖVP-Mafioso durchkanzlern lassen, geht das immer so weiter.
Welche Entscheidung des Nobelpreiskomitees hat Ihnen 2021 am besten
gefallen?
Schon schön, für die wissenschaftlichen Grundlagen der Klimaentwicklung nun
einen Namen zu haben. Schön infam: Putin muss einem Journalisten
gratulieren, die AfD einem Klimaforscher.
Und was machen die Borussen?
Nix. Spielfrei. Am Tag der „im wesentlichen störungsfreien“ Kundgebung
bundesweit angereister Nazis für den verstorbenen Kriminellen und
„Borussenfront“-Gründer „SS-Siggi“. Gefühlt kam auf einen der geschä…
Nazis eine PolizistIn.
Fragen: David Muschenich, Domnique van Varsseveld, Ambros Waibel
10 Oct 2021
## LINKS
[1] /Weltweite-Panne-bei-Facebook/!5801509
[2] /Enthuellungen-um-Facebook/!5806676
[3] /Erster-Spielfilm-im-Weltall/!5801532
[4] /Enthuellungen-durch-Pandora-Papers/!5804007
[5] /Oesterreichs-Kanzler-Kurz-schmeisst-hin/!5807536
## AUTOREN
Friedrich Küppersbusch
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