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# taz.de -- Parlamentswahl in Island: Das „Weiter so“ steht auf der Kippe
> Die Regierung aus Links-Grünen, Konservativen und Rechtsliberalen könnte
> weitermachen. Das linke Lager muss jedoch Verluste einstecken.
Bild: Ihr Amt steht auf der Kippe: die bisherige Ministerpräsidentin Katrín J…
Stockholm taz | Eigentlich könnte sie weiter machen: Eine auch für Island
ungewöhnliche Konstellation aus Links-Grünen, Konservativen und
Rechtsliberalen. Bei der Parlamentswahl am Samstag konnten die drei
Parteien, die in den letzten vier Jahren die Regierung stellten, 37 der 63
Mandate im Parlament Alþingi gewinnen – eine bequeme Mehrheit mit zwei
Mandaten mehr als bisher. Und vor dem Wahltag hatten alle drei Parteien
eine Fortsetzung ihrer Koalition, die allen Unkenrufen zum Trotz eine ganze
Legislaturperiode durchgehalten hatte, als erste Wahl bezeichnet.
Allerdings haben sich die Kräfteverhältnisse zwischen den
Regierungsparteien deutlich verschoben. Ihre traditionelle Stellung als
Islands stärkste Partei konnte die Selbständigkeitspartei (
Sjálfstæðisflokkurinn) zwar behaupten, verlor aber 0,8 Prozent und
schlitterte mit 24,4 Prozent nur knapp am schlechtesten Ergebnis ihrer mehr
als 90-jährigen Geschichte vorbei.
Eine andere Traditionspartei, die über 100 Jahre alte rechtsliberale
Fortschrittspartei (Framsóknarflokkurinn), konnte sich mit einem Plus von
6,6 diesmal wieder auf 17,3 Prozent emporarbeiten. Sie wurde damit
eigentliche Wahlgewinnerin und nahm den Links-Grünen (Vinstrihreyfingin –
grænt framboð) die bei den letzten beiden Wahlen jeweils erreichte Position
der zweitstärksten Partei wieder ab. Die sich als ökosozialistisch und
feministisch bezeichnende Partei ist mit 12,6 Prozent (minus 4,3 Prozent)
nun nur noch drittstärkste Kraft.
Das enttäuschende Ergebnis wird vermutlich die Position der bisherigen
Ministerpräsidentin Katrín Jakobsdóttir, der 45-jährigen Vorsitzenden der
Links-Grünen, in Frage stellen. Und das obwohl den WählerInnen laut
Umfragen Islands erste Regierung unter Führung der 1999 gegründeten Partei
durchaus gefallen zu haben scheint: Jakobsdóttir ist jetzt die mit weitem
Abstand populärste Politikerin des Landes, denn 36 Prozent würden sie gern
weiterhin als Regierungschefin sehen.
Die Vorsitzenden der anderen Koalitionsparteien können da nicht mithalten.
Bjarni Benediktsson von der Selbstständigkeitspartei überzeugt nur 13,3 und
Sigurður Ingi Jóhannsson von der Fortschrittspartei nur 10,1 Prozent.
Trotzdem dürfte es in diesen Parteien Widerstand dagegen geben, der dann
kleinsten Regierungspartei formal die Führungsrolle zu überlassen.
## Debatte über „Reykjavik-Modell“
Als einzige mögliche Alternative zur bisherigen Regierungskoalition war vor
der Wahl das „Reykjavik-Modell“ gehandelt worden. Seit den letzten
Kommunalwahlen steuert eine Linkskoalition aus Sozialdemokraten,
Links-Grünen, der Piratenpartei und der liberalen Renaissance Islands
Hauptstadt. Die Linksopposition hatte versucht, im Wahlkampf den [1][Umgang
mit Corona] und die dabei deutlich gewordenen Mängel im Gesundheitswesen zu
thematisieren, hatte damit aber offensichtlich nicht überzeugen können.
Auch ein anderer ihrer Schwerpunkte, [2][das Klimathema], spielte laut
Umfragen bei den WählerInnen nur eine untergeordnete Rolle.
Neben den Links-Grünen verloren auch die Sozialdemokraten (9,9 Prozent,
minus 2,2) und die Piraten (8,6 Prozent, minus 0,6) Stimmen und eine
neugegründete Sozialistische Partei scheiterte knapp an der
Fünf-Prozent-Klausel. Unter dem Strich ist das für die Parteien links der
Mitte ein ziemliches Fiasko und eine linke Konstellation hätte damit auch
keine Mehrheit im Alþingi. Dort werden im übrigen mit vermutlich 33 der 63
Mandate erstmals mehr weibliche als männliche Abgeordnete vertreten sein
werden.
Ein „Weiter so“ auf Island also? Die [3][bisherige Regierung] konnte vor
allem überleben, weil sie alle strittigen Fragen, von Fischerei- und
Landwirtschaftspolitik bis zu sozialen Reformen, einfach ausgeklammert
hatte. Vor allem bei den Links-Grünen und ihren AnhängerInnen war darüber
zunehmend die Unzufriedenheit gewachsen.
26 Sep 2021
## LINKS
[1] /Coronapandemie-in-Island/!5751841
[2] /Skandinavier-und-Klimawandel/!5619847
[3] /Neue-Regierung-in-Island/!5463736
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Island
Parlamentswahl
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Annalena Baerbock
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Equal Pay
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