# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: AfD sei „Agent der Radik… | |
> Die Partei trage Mitschuld am mutmaßlichen Mord in Idar-Oberstein, so | |
> Politiker:innen. Das Ende der Lohnfortzahlungen an Ungeimpfte erhält Lob | |
> und Kritik. | |
Bild: Kein Abstand zu Querdenkern: Button einer Teilnehmerin einer AfD-Wahlkamp… | |
## Moderna-Chef rechnet mit Ende der Pandemie Mitte 2022 | |
Der Chef des Impfstoffherstellers Moderna, Stephane Bancel, geht von einem | |
Ende der Pandemie in einem Jahr aus. Bis Mitte 2022 seien genügend Dosen | |
vorhanden, um alle Menschen impfen zu können, sagte er der Neuen Züricher | |
Zeitung. Ab dann werde aus Covid-19 eine normale Grippe. „In einem Jahr ist | |
die Pandemie vorbei.“ Die Corona-Impfung könne dann Bestandteil einer | |
kombinierten Immunisierung gegen Atemwegsviren sein. Moderna habe eine | |
solche Impfung bereits entwickelt, sie soll ab 2023 bereit sein. (rtr) | |
## Innenpolitiker:innen: AfD hat Mitschuld an Idar-Oberstein | |
Nach dem [1][mutmaßlichen Mord an einem 20-jährigen Tankstellen-Mitarbeiter | |
in Idar-Oberstein] geben Innenpolitiker:innen mehrerer Parteien der | |
AfD eine Mitverantwortung für die Radikalisierung der sogenannten | |
„Querdenker“-Szene. Die AfD sei „der oberste Agent der politischen | |
Radikalisierung in Deutschland“, sagte der innenpolitische Sprecher der | |
FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem „RedaktionsNetzwerk | |
Deutschland“ (Donnerstag). | |
Auch die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, | |
und ihr Kollege der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, erhoben Vorwürfe | |
gegen die AfD. | |
Kuhle sagte, schon der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter | |
Lübcke habe für die AfD Plakate aufgehängt und der Partei Geld gespendet. | |
Der Täter aus Idar-Oberstein habe die AfD in sozialen Medien unterstützt. | |
„Indem Rechtsextremisten während der Coronapandemie ihre wirren | |
Diktatur-Vorwürfe verbreiten, tragen sie eine Mitverantwortung für die | |
Radikalisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen, zu denen auch der Täter aus | |
Idar-Oberstein gehört“, betonte er. | |
Vogt sagte den Zeitungen, die AfD habe seit ihrem Einzug in den Bundestag | |
erheblich dazu beigetragen, dass Hass und Hetze auf den Straßen und in | |
sozialen Medien enorm angestiegen seien. Die Partei habe schnell das | |
Potenzial erkannt und die „Querdenker“-Szene für sich genutzt. | |
Middelberg erklärte, die Gründe für die „entsetzliche Tat“ von | |
Idar-Oberstein allein bei der AfD zu suchen, sei zu einfach. Aber die | |
Partei trage natürlich „mit ihren gezielten Provokationen zu einer immer | |
stärkeren Polarisierung unserer Gesellschaft bei“. Das führe auch zu | |
sinkenden Hemmschwellen. | |
Es müsse jetzt genau untersucht werden, was den Täter zu der Tat getrieben | |
habe, sagte Middelberg. Sollten sich Verbindungen zur „Querdenker“-Szene | |
ergeben, müsse gegebenenfalls die Beobachtung der Bewegung verschärft | |
werden. Jedem müsse klar sein: „Dem Kern der sogenannten Querdenker geht es | |
längst nicht mehr um die Corona-Maßnahmen, sondern um die Bekämpfung | |
unseres demokratischen Rechtsstaats. Damit wird eine rote Linie deutlich | |
überschritten“, sagte er. | |
In Idar-Oberstein war am Wochenende ein 20-jähriger Tankstellen-Mitarbeiter | |
mutmaßlich von einem Maskenverweigerer mit einem Revolver getötet worden. | |
Der 49 Jahre alte mutmaßliche Täter wollte ohne den in der Pandemie | |
vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz Bier kaufen. Darüber gab es laut Polizei | |
zwischen dem Kunden und dem späteren Opfer „eine kurze Diskussion“. | |
Demnach verließ der 49-Jährige die Tankstelle, kam aber etwa eineinhalb | |
Stunden später zurück und erschoss den 20-jährigen Studenten. In seiner | |
Vernehmung gab er laut Polizei an, er lehne die Anti-Corona-Maßnahmen ab. | |
Die Tat löste bundesweit Entsetzen aus. (epd) | |
## Lob und Kritik für Ende von Lohnfortzahlung für Ungeimpfte | |
Das [2][Ende der Entschädigungszahlungen für ungeimpfte | |
Arbeitnehmer:innen in Corona-Quarantäne] ist auf ein geteiltes Echo | |
gestoßen. Während der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der | |
Sozialverband VdK sich gegen den Beschluss der Gesundheitsminister von Bund | |
und Ländern stellten, lobten ihn die Kommunen. Auch der Vorsitzende des | |
Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sprach von einer richtigen | |
Maßnahme. | |
Die Gesundheitsminister hatten am Mittwoch mehrheitlich beschlossen, dass | |
es für Verdienstausfälle, die wegen einer angeordneten Quarantäne | |
entstehen, für die meisten ungeimpften Arbeitnehmer spätestens ab 1. | |
November keine Entschädigung mehr geben soll. Greifen soll dies für alle, | |
für die es eine Impfempfehlung gibt und die sich auch impfen lassen können. | |
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte erklärt, es gehe nicht um | |
Druck, sondern auch um Fairness. | |
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte dem Redaktionsnetzwerk | |
Deutschland (RND/Donnerstag): „Es kann nicht sein, dass die Politik die | |
Verantwortung für den Kampf gegen die Pandemie einfach bei den | |
Beschäftigten ablädt. Eine Impfpflicht durch die Hintertür lehnen wir | |
weiterhin ab.“ Außerdem bedeute die Neuregelung auch, dass Beschäftigte dem | |
Arbeitgeber ihren Impfstatus offenlegen müssten. | |
Auch VdK-Präsidentin Verena Bentele wandte sich gegen die Übereinkunft der | |
Gesundheitsminister. „Wir haben riesige Bedenken. Das wird jetzt auf | |
irgendeine Weise zu einer Impfpflicht durch die Hintertür in Deutschland“, | |
sagte Bentele dem Fernsehsender Phoenix. Es gebe immer noch etliche | |
Menschen, die noch nicht über ein Attest bei einer chronischen Erkrankung | |
verfügten, weil es noch keine ausreichende Studienlage gebe. „Und gerade | |
für die Menschen, die deswegen Sorge haben, sich impfen zu lassen und kein | |
Attest bekommen, wäre die Existenzgefährdung sehr hart.“ | |
Dagegen lobte der Deutsche Städte- und Gemeindebund den Beschluss. „Es ist | |
eine individuelle Entscheidung, sich trotz des bestehenden Angebotes nicht | |
impfen zu lassen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen | |
der Funke Mediengruppe (Donnerstag). „Das bedeutet aber auch, dass die | |
Konsequenzen dieser Entscheidung selbst zu tragen sind.“ Es gebe keinen | |
Grund, weshalb die Allgemeinheit in diesen Fällen die Entschädigung | |
finanzieren sollte. | |
Positiv auf die Entscheidung reagierte auch der Deutsche Städtetag. „Ich | |
halte es für richtig, die Fortzahlung von Verdienstausfällen bei Quarantäne | |
für Ungeimpfte auslaufen zu lassen“, sagte Präsident Burkhard Jung (SPD) | |
dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). Es gebe inzwischen ein | |
Impfangebot für alle. | |
Und nach dem Infektionsschutzgesetz werde bei Quarantäne nur entschädigt, | |
wer sich nicht impfen lassen könne oder wenn keine Impfung verfügbar sei, | |
sagte Jung, der auch Leipziger Oberbürgermeister ist. Lohnfortzahlung | |
sollte der Staat nur übernehmen, wenn es dafür einen guten Grund gebe, wenn | |
sich also jemand zum Beispiel aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen | |
könne. | |
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Weltärztebundes, Montgomery. Wer | |
sich nicht impfen lasse, der müsse auch die Konsequenzen seines Handelns | |
tragen, sagte Montgomery der Augsburger Allgemeinen (Donnerstag). Dass | |
Arbeitnehmer deshalb die Quarantänepflicht umgingen, hält Montgomery für | |
unwahrscheinlich: „Quarantäne ist eine im Infektionsschutzgesetz verankerte | |
Pflichtmaßnahme. Ihr kann man sich nicht entziehen, ohne sich strafbar zu | |
machen.“ | |
Es sei richtig, wenn drei Monate nach ausreichenden Impfangeboten nun | |
finanzielle Vorteile wie der Ausgleich des Verdienstausfalls in der | |
Quarantäne oder die Kosten für Testungen bei Ungeimpften wegfielen. (dpa) | |
## Sieben-Tage-Inzidenz sinkt | |
Das Robert-Koch-Institut meldet 10.696 neue Positiv-Tests. Das sind 2.229 | |
weniger als am Donnerstag vor einer Woche, als 12.925 Neuinfektionen | |
gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz fällt auf weiter auf 63,1 von | |
65,0 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 | |
Einwohner:innen sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem | |
Coronavirus angesteckt haben. | |
115 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht | |
sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 93.238. | |
Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 4,17 Millionen | |
Corona-Tests positiv aus. (rtr) | |
## USA: Arzneimittelbehörde lässt Boosterimpfung zu | |
Die Genehmigung von Auffrischungen des Corona-Impfstoffs von Biontech und | |
Pfizer in den USA ist einen Schritt näher gerückt. Die Arzneimittelbehörde | |
FDA genehmigte am Mittwoch (Ortszeit) den Einsatz einer dritten Spritze für | |
Hochrisikopatienten und ältere Menschen. Die Seuchenkontrollbehörde CDC | |
muss jetzt noch entscheiden, wer die Auffrischung wann bekommen soll. | |
Die Regierung von Präsident Joe Biden drängt darauf, Corona-Impfungen | |
aufzufrischen, weil sich die besonders ansteckende Delta-Variante des Virus | |
in den USA stark ausbreitet. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen und der | |
Todesfälle mit dem Virus in den USA ist so hoch wie seit dem Winter nicht | |
mehr. | |
Dagegen hat die Weltgesundheitsorganisation WHO wohlhabende Staaten | |
aufgefordert, auf Impfauffrischungen vorerst zu verzichten, weil die | |
Impfstoffe knapp sind und in ärmeren Staaten sehr viele Menschen noch gar | |
nicht geimpft sind. Viele Wissenschaftler sind zudem der Auffassung, dass | |
Erstimpfungen schwere Verläufe von Corona-Infektionen wirkungsvoll | |
einschränken, während der Effekt von Auffrischungen nicht sicher sei. (ap) | |
23 Sep 2021 | |
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