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# taz.de -- Deutsche Unternehmen in China: Anzeige wegen Sklaverei
> Eine Menschenrechtsorganisation hat deutsche Firmen wie den Discounter
> Lidl angezeigt. Der Vorwurf: Sie profitierten von der Zwangsarbeit in
> China.
Bild: China bestreitet, Zwangsarbeiterinnen in Fabriken einzusetzen
Berlin taz | Noch am Wochenende forderte Deutschlands Industrieverband BDI
rote Linien für den Umgang mit China und appellierte an seine Mitglieder,
sehr genau darauf zu achten, dass in ihren Wertschöpfungsketten an keiner
Stelle Zwangsarbeit oder Kinderarbeit auftreten. China verstoße immer
wieder gegen die globalen Regeln, etwa bei der Achtung der Menschenrechte,
warnte BDI-Präsident Siegfried Russwurm.
„Für Politik wie für Unternehmen gilt, dass sie ihre roten Linien kennen
müssen, hinter die man nicht zurückgeht.“ Da müsse jedes Unternehmen für
sich seine roten Linien finden, sagte der BDI-Chef. Für einige deutsche
Unternehmen könnte diese Warnung zu spät kommen. Sie haben nun eine Klage
am Hals.
Die Menschenrechtsorganisation [1][European Center for Constitutional
and Human Rights (ECCHR)] hat am Montag beim Generalbundesanwalt in
Karlsruhe Strafanzeige gegen mehrere deutsche Textilmarken und Händler
gestellt. Die Klage richtet sich gegen die Discounter Lidl, Aldi Nord und
Aldi Süd, zudem die Kleidungsketten C&A und Hugo Boss. Die Organisation
wirft den Firmen vor, „direkt oder indirekt von Zwangsarbeit von Uiguren“
in der chinesischen Region Xinjiang zu profitieren. Damit könnten die
Unternehmen in Verbrechen gegen die Menschlichkeit involviert sein, lautet
der Vorwurf.
Die Klage des ECCHR gegen die deutschen Unternehmen hat es in sich. Seit
Jahren weisen Nichtregierungsorganisationen auf das Risiko von Zwangsarbeit
im Baumwoll- und Textilsektor in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang
hin. Die Region ist Heimat der muslimischen Minderheit der Uiguren, die von
den chinesischen Behörden systematisch unterdrückt werden. Hunderttausende
Uiguren sollen Berichten zufolge in den letzten Jahren zeitweise in
Umerziehungslager gesperrt worden sein. Die chinesische Regierung
bestreitet das offiziell, chinesische Staatsmedien haben die Lager aber
selbst mehrfach erwähnt.
Zugleich ist Xinjiang Chinas mit Abstand größtes Baumwollanbaugebiet. Mehr
als 80 Prozent der landesweit hergestellten Baumwolle kommen aus der
Region. Das entspricht rund einem Fünftel der Weltproduktion. Ein Großteil
davon wird noch immer per Hand gepflückt. Nach Angaben von
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights
Watch werden oft Uiguren dafür eingesetzt. Die chinesische Regierung würde
Uiguren unter anderem zur Arbeit in der Textilindustrie zwingen, heißt es
in der fast 100-seitigen Klageschrift. Die angezeigten Unternehmen würden
ihren Zulieferlisten zufolge aktuell in Xinjiang produzieren oder hätten
das zumindest bis vor Kurzem getan, kann man darin weiterhin lesen.
## Modeunternehmen unter Druck
Die angeklagten Unternehmen wiesen die Vorwürfe zurück. Lidl teilte dem
ECCHR mit, dass es mit zwei Firmen in Xinjiang, die ehemalige Insassen der
Umerziehungslager beschäftigt haben sollen, seit „über einem Jahr nicht
mehr“ zusammenarbeite. Hugo Boss betonte, dass das Unternehmen keinerlei
Zwangs- oder Pflichtarbeit oder jegliche Formen der modernen Sklaverei
toleriere. „Wir gehen davon aus, dass bei der Herstellung unserer Waren
unsere Werte und Standards eingehalten wurden und keine Rechtsverstöße
vorliegen.“ Anderslautende Behauptungen weise das Unternehmen zurück.
Auch andere internationale Modeunternehmen stehen unter Druck. Als die USA
und EU im Frühjahr wegen der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in der
Region Sanktionen gegen chinesische Regierungsmitglieder verhängten,
erklärten Nike und [2][H&M], keine Baumwolle mehr aus Xinjiang zu beziehen.
Daraufhin standen die Marken allerdings in China am Pranger. In den
sozialen Medien rief unter anderem die einflussreiche Kommunistische
Jugendliga zum Boykott dieser westlichen Marken auf.
Das ECCHR fordert die Generalbundesanwaltschaft auf, „die mutmaßliche
Zwangsarbeit und die mögliche rechtliche Verantwortung der Unternehmen zu
untersuchen“. Die Leiterin des ECCHR-Programms Wirtschaft und
Menschenrechte, Miriam Saage-Maaß, erklärte, es sei „inakzeptabel, dass
europäische Regierungen China für Menschenrechtsverletzungen kritisieren,
während die Unternehmen womöglich von der Ausbeutung“ der uigurischen
Bevölkerung profitierten.
Tatsächlich sind Unternehmen verpflichtet, völkerstrafrechtliche Standards
einzuhalten, selbst wenn sie Geschäftsbeziehungen in repressiven Ländern
unterhalten. Falls sich der Verdacht der Zwangsarbeit bestätigen sollte, so
Saage-Maaß, sei es „höchste Zeit, dass die Verantwortlichen in den
Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden“.
6 Sep 2021
## LINKS
[1] https://www.ecchr.eu/
[2] /Chinas-Zorn-trifft-HM/!5757325
## AUTOREN
Felix Lee
## TAGS
Zwangsarbeit
Uiguren
Xinjiang
Unternehmen
Kleidung
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