# taz.de -- Wahlversprechen der Union: Jetzt aber sofort in die Offensive | |
> Kanzlerkandidat Armin Laschet stellt ein Sofortprogramm vor: Vieles ist | |
> bekannt, manches luftig, das meiste teuer. Die Finanzierung bleibt | |
> unklar. | |
Bild: Die Union will unter anderem Familien und Alleinerziehende finanziell ent… | |
BERLIN taz | Knapp zwei Wochen sind es noch bis zur Bundestagswahl, und je | |
näher der Wahltermin rückt, desto mehr Aktivismus entfaltet Armin Laschet. | |
Denn natürlich weiß jeder in der CDU-Parteizentrale: Will der | |
Kanzlerkandidat der Union [1][den Umfragetrend] noch brechen, muss er | |
schleunigst in die Offensive. Und so haut Laschet derzeit fast täglich | |
etwas Neues raus: Mal stellt er ein Expertenteam für Klima und ein | |
entsprechendes Papier vor, mal etwas Vergleichbares für Sicherheit, dann | |
folgt ein Digitalevent oder [2][ein sogenanntes „Zukunftsteam“]. | |
Am Montag war ein Sofortprogramm mit sechs „Paketen“ dran. „Das alles will | |
ich unmittelbar nach Amtsantritt als Bundeskanzler durchsetzen“, sagte | |
Laschet bei der Präsentation. Das knapp vierseitige Papier listet Maßnahmen | |
in den Bereichen Familie, Sicherheit, Beschleunigung, Klimaschutz, | |
Entlastung und Mittelstand auf, die im Wesentlichen bereits aus dem | |
Wahlprogramm der Union bekannt sind. | |
Manchmal aber, zum Beispiel in der Familienpolitik, werden diese | |
konkretisiert – man könnte auch sagen: Es werden teure Wahlgeschenke | |
versprochen. | |
Während es im Wahlprogramm noch heißt, die Union wolle den Grundfreibetrag | |
für Kinder „perspektivisch“ hochsetzen und eine Erhöhung des Kindergelds | |
von der wirtschaftlichen Lage abhängig machen, soll beides nun in den | |
ersten hundert Tagen kommen. Auch soll es mehr Geld für Alleinerziehende | |
geben, Kinderbetreuungskosten sollen bis zu 6.000 Euro steuerlich absetzbar | |
sein und Familien der Kauf von Wohnraum erleichtert werden. | |
Um die Bedeutung der Familienpolitik für die Union zu betonen, hatte | |
Laschet zur Präsentation des Papiers CDU-Vize Silvia Breher mitgebracht, | |
Fachfrau für Familienpolitik. Das hatte für ihn zudem zwei schöne | |
Nebeneffekte: Breher demonstrierte Rückendeckung der Parteispitze für den | |
angeschlagenen Kanzlerkandidaten und sie stammt aus Niedersachsen, wo die | |
CDU [3][die Kommunalwahl gewonnen hat]. | |
Im Bereich innere Sicherheit verspricht das Wahlprogramm eine verstärkte | |
Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, das Sofortprogramm konkretisiert | |
dies nun. Demnach soll es jährlich 1.000 neue Kameras an Bahnhöfen geben. | |
Auch soll die Mindeststrafe bei tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte, also | |
etwa Polizeibeamte und Feuerwehrleute, auf sechs Monate erhöht werden, bei | |
Heimtücke sogar auf ein Jahr. | |
Der Arbeitnehmerpauschbetrag soll auf 1.250 Euro erhöht werden, um kleine | |
und mittlere Einkommen zu entlasten. Die Pendlerpauschale soll | |
„dynamisiert“ werden, also steigen, wenn das Benzin teurer wird. | |
Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz sollen steuerlich | |
besser abgesetzt werden können, für neue Solardächer sind zinslose Darlehen | |
der KfW geplant. | |
Außerdem soll eine „Transformationsallianz“ geschaffen werden, um gemeinsam | |
mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltverbänden an der | |
Klimaneutralität zu arbeiten. Wie das allerdings genau geschehen soll, | |
steht in dem Papier nicht. | |
Insgesamt finden sich viele teure Versprechen. Wie sie finanziert werden | |
sollen, sagten Laschet und Breher nicht. „Keine Steuererhöhungen – das ist | |
die Position von CDU und CSU, Punkt“, betonte sogar der Kanzlerkandidat. | |
Auch auf die Beibehaltung der schwarze Null hatte sich die Union bereits | |
festgelegt. | |
13 Sep 2021 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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Allensbach. |