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# taz.de -- Wahlversprechen der Union: Jetzt aber sofort in die Offensive
> Kanzlerkandidat Armin Laschet stellt ein Sofortprogramm vor: Vieles ist
> bekannt, manches luftig, das meiste teuer. Die Finanzierung bleibt
> unklar.
Bild: Die Union will unter anderem Familien und Alleinerziehende finanziell ent…
Berlin taz | Knapp zwei Wochen sind es noch bis zur Bundestagswahl, und je
näher der Wahltermin rückt, desto mehr Aktivismus entfaltet Armin Laschet.
Denn natürlich weiß jeder in der CDU-Parteizentrale: Will der
Kanzlerkandidat der Union [1][den Umfragetrend] noch brechen, muss er
schleunigst in die Offensive. Und so haut Laschet derzeit fast täglich
etwas Neues raus: Mal stellt er ein Expertenteam für Klima und ein
entsprechendes Papier vor, mal etwas Vergleichbares für Sicherheit, dann
folgt ein Digitalevent oder [2][ein sogenanntes „Zukunftsteam“].
Am Montag war ein Sofortprogramm mit sechs „Paketen“ dran. „Das alles will
ich unmittelbar nach Amtsantritt als Bundeskanzler durchsetzen“, sagte
Laschet bei der Präsentation. Das knapp vierseitige Papier listet Maßnahmen
in den Bereichen Familie, Sicherheit, Beschleunigung, Klimaschutz,
Entlastung und Mittelstand auf, die im Wesentlichen bereits aus dem
Wahlprogramm der Union bekannt sind.
Manchmal aber, zum Beispiel in der Familienpolitik, werden diese
konkretisiert – man könnte auch sagen: Es werden teure Wahlgeschenke
versprochen.
Während es im Wahlprogramm noch heißt, die Union wolle den Grundfreibetrag
für Kinder „perspektivisch“ hochsetzen und eine Erhöhung des Kindergelds
von der wirtschaftlichen Lage abhängig machen, soll beides nun in den
ersten hundert Tagen kommen. Auch soll es mehr Geld für Alleinerziehende
geben, Kinderbetreuungskosten sollen bis zu 6.000 Euro steuerlich absetzbar
sein und Familien der Kauf von Wohnraum erleichtert werden.
Um die Bedeutung der Familienpolitik für die Union zu betonen, hatte
Laschet zur Präsentation des Papiers CDU-Vize Silvia Breher mitgebracht,
Fachfrau für Familienpolitik. Das hatte für ihn zudem zwei schöne
Nebeneffekte: Breher demonstrierte Rückendeckung der Parteispitze für den
angeschlagenen Kanzlerkandidaten und sie stammt aus Niedersachsen, wo die
CDU [3][die Kommunalwahl gewonnen hat].
Im Bereich innere Sicherheit verspricht das Wahlprogramm eine verstärkte
Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, das Sofortprogramm konkretisiert
dies nun. Demnach soll es jährlich 1.000 neue Kameras an Bahnhöfen geben.
Auch soll die Mindeststrafe bei tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte, also
etwa Polizeibeamte und Feuerwehrleute, auf sechs Monate erhöht werden, bei
Heimtücke sogar auf ein Jahr.
Der Arbeitnehmerpauschbetrag soll auf 1.250 Euro erhöht werden, um kleine
und mittlere Einkommen zu entlasten. Die Pendlerpauschale soll
„dynamisiert“ werden, also steigen, wenn das Benzin teurer wird.
Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz sollen steuerlich
besser abgesetzt werden können, für neue Solardächer sind zinslose Darlehen
der KfW geplant.
Außerdem soll eine „Transformationsallianz“ geschaffen werden, um gemeinsam
mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltverbänden an der
Klimaneutralität zu arbeiten. Wie das allerdings genau geschehen soll,
steht in dem Papier nicht.
Insgesamt finden sich viele teure Versprechen. Wie sie finanziert werden
sollen, sagten Laschet und Breher nicht. „Keine Steuererhöhungen – das ist
die Position von CDU und CSU, Punkt“, betonte sogar der Kanzlerkandidat.
Auch auf die Beibehaltung der schwarze Null hatte sich die Union bereits
festgelegt.
13 Sep 2021
## LINKS
[1] /Meinungsforscher-ueber-Umfrageergebnisse/!5795917
[2] /Kanzlerkandidat-Laschet-stellt-Koepfe-vor/!5798942
[3] /Kommunalwahlen-in-Niedersachsen/!5800198
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
CDU/CSU
Armin Laschet
Lesestück Recherche und Reportage
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