# taz.de -- Aktuelle Nachrichten zu Afghanistan: Ausreise auch nach US-Truppena… | |
> Die Taliban sagen zu, dass Ausreisen auch nach dem US-Truppenabzug | |
> möglich sein werden. Der Bundestag genehmigt den Evakuierungseinsatz | |
> nachträglich. | |
Bild: Boarding erlaubt: Wie lange fliegt die Luftwaffe noch aus? | |
## Ausreise auch nach US-Truppenabzug möglich | |
Die militant-islamistischen Taliban haben in den Verhandlungen mit der | |
Bundesregierung zugesagt, dass Afghanen auch nach dem für den 31. August | |
geplanten US-Truppenabzug das Land verlassen dürfen. Das twitterte der | |
deutsche Verhandlungsführer Markus Potzel am Mittwoch nach Gesprächen mit | |
dem Vizechef des politischen Büros der Taliban in Katar, Schir Mohammed | |
Abbas Staneksai. Dieser habe ihm versichert, dass Afghanen mit gültigen | |
Ausweisdokumenten nach dem 31. August weiterhin die Möglichkeit haben | |
werden, mit kommerziellen Flügen auszureisen. | |
Der Truppenabzug der USA bedeutet ein Ende der Evakuierungsflüge der | |
Bundeswehr schon in den nächsten Tagen. Potzel verhandelt mit den Taliban | |
darüber, wie es danach weitergehen kann. Die Bundesregierung will weiterhin | |
deutsche Staatsbürger und schutzbedürftige Afghanen mit zivilen Flügen von | |
Kabul aus außer Landes bringen. Es geht um mehrere tausend Menschen. | |
Der Sprecher des politischen Büros der Taliban in Doha, Suhail Schahin, | |
schrieb am Mittwoch unter Bezug auf das Treffen mit Potzel auf Twitter, der | |
fristgerechte Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan ebne die | |
Wiederaufnahme ziviler Flüge. Menschen mit rechtmäßigen Dokumenten könnten | |
nach dem 31. August mit kommerziellen Flügen reisen. | |
## Bundestag stimmt Evakuierungseinsatz zu | |
Der Bundestag hat am Mittwoch den bereits laufenden Evakuierungseinsatz der | |
Bundeswehr in Afghanistan nachträglich genehmigt. Mit der Mehrheit von 539 | |
Stimmen bei 90 Enthaltungen und neun Gegenstimmen verabschiedete das | |
Parlament das Mandat für die Operation, mit der nach der Machtübernahme der | |
radikalislamischen Taliban Deutsche, Helfer der internationalen Truppen und | |
Organisationen sowie wegen ihres Engagements bedrohte Menschen ausgeflogen | |
werden. Das Mandat ist bis zum 30. September befristet. Die Rettungsaktion | |
wird voraussichtlich aber schon bald enden. | |
Die USA streben einen kompletten Abzug bis zum 31. August, also Dienstag | |
kommender Woche, an. Ohne sie könne die Evakuierungsaktion nicht | |
fortgeführt werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag | |
nach Beratungen der G-7-Staaten über die Lage in Afghanistan. | |
Das Mandat erlaubt den Einsatz von bis zu 600 deutschen Soldatinnen und | |
Soldaten. Der Krisenstab der Bundesregierung hatte den Einsatz am 15. | |
August beschlossen. An jenem Sonntag hatten die Taliban die afghanische | |
Hauptstadt Kabul eingenommen. Am darauffolgenden Montag startete die | |
Operation. Seitdem konnten mit den Maschinen der Bundeswehr rund 4.850 | |
Menschen ausgeflogen werden. Sie werden zunächst nach Taschkent in | |
Usbekistan gebracht und reisen von dort aus mit Sonderflügen nach | |
Deutschland weiter. (epd) | |
## Merkel befürwortet Verhandlungen mit den Taliban | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortet mit Blick auf weitere | |
internationale Bemühungen für Afghanistan auch Verhandlungen mit den | |
militant-islamistischen Taliban. „Unser Ziel muss es sein, dass so viel wie | |
möglich von dem, was wir in den letzten 20 Jahren in Afghanistan an | |
Veränderungen erreicht haben, bewahrt wird“, sagte sie am Mittwoch im | |
Bundestag. Darüber sei auch mit den Taliban zu sprechen. „Unkonditionierte | |
Verabredungen allerdings kann und darf es nicht geben.“ Als Ziel nannte | |
Merkel auch, nach der derzeitigen Evakuierung weiter Menschen zu schützen. | |
Die Kanzlerin betonte mit Blick auf die Machtübernahme der Islamisten vor | |
gut einer Woche: „Die Taliban sind jetzt Realität in Afghanistan.“ Dies sei | |
bitter, aber man müsse sich damit auseinandersetzen. Sie hob zugleich | |
hervor, dass Deutschland und die internationale Gemeinschaft Verbesserungen | |
für viele individuelle Schicksale erreicht hätten – etwa bei der Versorgung | |
mit Strom und Trinkwasser oder einer geringeren Kindersterblichkeit. Zudem | |
sei das ursprüngliche Ziel erreicht worden, dass von Afghanistan aus | |
seither keine internationalen Terroranschläge mehr ausgegangen seien. Das | |
sei auch ein Verdienst der deutschen Soldaten mit ihrem Einsatz. (dpa) | |
## Luftbrücke der Bundeswehr könnte diese Woche enden | |
Angesichts des bevorstehenden [1][US-Truppenabzugs aus Afghanistan] könnte | |
die Bundeswehr ihre Evakuierungsflüge bereits in dieser Woche beenden. Wie | |
die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Sicherheitskreisen erfuhr, | |
könnte die Luftbrücke aus Kabul voraussichtlich schon am Freitag enden. | |
Zuvor hatte es entsprechende Medienberichte gegeben, die das | |
Verteidigungsministerium aber nicht bestätigen wollte. Berichte über einen | |
möglichen Zeitpunkt könne er „weder bestätigen noch dementieren“, sagte … | |
Ministeriumssprecher. | |
Wie die ARD berichtete, könnten die Rettungsflüge auf der Strecke von Kabul | |
ins usbekische Taschkent „möglicherweise“ bereits am Mittwoch enden. Das | |
bestätigten der ARD demnach mehrere Quellen. Ein Sprecher des | |
Einsatzführungskommandos der Bundeswehr sagte dazu: „Die Evakuierungen | |
werden fortgesetzt, solange es geht und wir den Auftrag dafür haben.“ | |
Die Bundeswehr evakuierte bis zum Mittwochmorgen nach Angaben des | |
Verteidigungsministeriums insgesamt 4.654 Menschen aus Afghanistan. Am | |
Dienstag wurden demnach in fünf Flügen 983 Menschen ausgeflogen. Am | |
Mittwoch wurden die Evakuierungsflüge fortgesetzt. | |
Das Ende der Flüge am Freitag konnte auch der Obmann der | |
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter | |
(CDU), nicht bestätigen. Klar sei aber, dass bei einem Abzug der USA am 31. | |
August deren Partner zwei bis drei Tage vorher aus Afghanistan heraus | |
müssten, sagte er am Mittwoch im ZDF-“Morgenmagazin“. Deshalb sei es ganz | |
wichtig, dass [2][afghanische Ortskräfte] auch danach ausreisen könnten. Es | |
gehe deshalb darum, mit den radikalislamischen Taliban zu verhandeln. | |
Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), | |
wollte ein Ende der Bundeswehr-Luftbrücke in dieser Woche nicht bestätigen. | |
„Es bleibt unser Ziel, diese Operation möglichst lange durchzuführen, um | |
möglichst viele Personen in Richtung Usbekistan zu evakuieren“, sagte Hardt | |
im Südwestrundfunk. Die Gespräche dazu liefen auf allen Ebenen. (afp) | |
## Bundeswehr warnt vor Anschlägen | |
Der Bundeswehrverband befürchtet eine Zunahme von Anschlägen in Kabul. „Man | |
hört davon, dass sich Selbstmordattentäter in der Stadt befinden“, sagt der | |
Vorsitzende Andre Wüstner im ZDF-“Morgenmagazin“. „Die Gefahr ist natür… | |
enorm, nicht nur, was die Taliban anbelangt.“ Es gebe verschiedene | |
terroristische Gruppierungen, „Menschen, die unterschiedliche Interessen | |
haben in Afghanistan, und die werden versuchen, noch mal auf sich | |
aufmerksam zu machen.“ | |
Man könne nur hoffen, dass die USA den anderen Staaten den Rücken | |
freihielten für die Flüge aus Afghanistan. „Ohne die Amerikaner hätten wir | |
keine Chance, was diese Evakuierung anbelangt.“ Die Politik müsse „endlich | |
Lehren ziehen aus diesem Fiasko“, aus der Tatsache, dass Deutschland und | |
die Europäer kaum handlungsfähig seien. (rtr) | |
## Einsätze von Frankreich und Großbritannien vor dem Ende | |
Frankreichs Einsatz zur Evakuierung von Staatsbürgern und Ortskräften wird | |
der Regierung zufolge voraussichtlich am Donnerstag abgeschlossen. Dies sei | |
sehr wahrscheinlich, sagte Europa-Minister Clement Beaune dem Fernsehsender | |
C News. | |
Großbritannien will einem Medienbericht zufolge die Evakuierungsflüge in | |
den nächsten 24 bis 36 Stunden beenden. Das US-Militär benötige noch zwei | |
bis drei Tage, um seinen Einsatz auf dem Flughafen in Kabul abzuschließen, | |
und der britische Abzug der Streitkräfte solle 24 Stunden vor den | |
Amerikanern beendet sein, berichtet die Zeitung The Guardian unter Berufung | |
auf Kreise des britischen Verteidigungsministeriums. | |
Die Evakuierung britischer Staatsbürger ist nach den Worten von | |
Außenminister Dominic Raab weit fortgeschritten. Fast alle Briten ohne | |
doppelte Staatsbürgerschaft seien ausgeflogen worden, sagt Raab dem Sender | |
Sky News. „Der Löwenanteil jener, die raus wollten, ist nach Hause gebracht | |
worden.“ Rund 2.000 Menschen seien in den vergangenen 24 Stunden von Kabul | |
nach Großbritannien geflogen worden. (rtr) | |
## Geheime Reise von US-Abgeordneten nach Kabul | |
Inmitten der chaotisch verlaufenden Evakuierungsaktion am Flughafen von | |
Kabul sind zwei Mitglieder des US-Kongresses unangekündigt dort | |
eingetroffen. Der demokratische Abgeordnete Seth Moulton und sein | |
republikanischer Kollege Peter Meijer flogen mit einem Charterflugzeug ein, | |
hielten sich mehrere Stunden auf dem Flughafen auf und flogen mit einem | |
Charterflugzeug wieder ab. | |
Vorwürfe, sie hätten aus Afghanistan flüchtenden US-Bürgern oder Afghanen | |
Sitzplätze weggenommen, konterten sie in einer gemeinsamen Erklärung mit | |
der Aussage, sie hätten sichergestellt, auf einem Flug mit leeren | |
Sitzplätzen abzureisen. | |
Als Mitglieder des US-Kongresses hätten sie eine Aufsichtspflicht, | |
erklärten sie. „Wir haben diesen Besuch im Geheimen durchgeführt, nur nach | |
unserer Abreise über ihn gesprochen, um das Risiko und die Störung für die | |
Leute vor Ort möglichst gering zu halten, und weil wir dort waren, um | |
Informationen zu sammeln, nicht, um uns wichtig zu machen.“ | |
Aus informierten Kreisen verlautete, US-Außenministerium, | |
Verteidigungsministerium und Weißes Haus seien empört über den Vorfall, da | |
die Reise nicht mit Diplomaten oder an der Evakuierungsaktion beteiligten | |
Militärs abgesprochen gewesen sei. Das Militär habe von dem Besuch erst | |
erfahren, als sich das Flugzeug der Abgeordneten im Anflug befand. Um die | |
Sicherheit der Abgeordneten zu gewährleisten und sie mit Informationen zu | |
versorgen, hätten Ressourcen bereitgestellt werden müssen. | |
Beide Abgeordnete sind Veteranen des US-Militärs. Moulton, ein | |
Marineinfanterist und lautstarker Kritiker des Irak-Kriegs, war mehrfach im | |
Irak eingesetzt. Meijer war als Teil der Heeresreserve in Afghanistan | |
eingesetzt und arbeitete dort später bei einer Nichtregierungsorganisation. | |
Beide sind Mitglieder des Streitkräfteausschusses des Repräsentantenhauses. | |
(ap) | |
25 Aug 2021 | |
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