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# taz.de -- Aktuelle Nachrichten zu Afghanistan: Ausreise auch nach US-Truppena…
> Die Taliban sagen zu, dass Ausreisen auch nach dem US-Truppenabzug
> möglich sein werden. Der Bundestag genehmigt den Evakuierungseinsatz
> nachträglich.
Bild: Boarding erlaubt: Wie lange fliegt die Luftwaffe noch aus?
## Ausreise auch nach US-Truppenabzug möglich
Die militant-islamistischen Taliban haben in den Verhandlungen mit der
Bundesregierung zugesagt, dass Afghanen auch nach dem für den 31. August
geplanten US-Truppenabzug das Land verlassen dürfen. Das twitterte der
deutsche Verhandlungsführer Markus Potzel am Mittwoch nach Gesprächen mit
dem Vizechef des politischen Büros der Taliban in Katar, Schir Mohammed
Abbas Staneksai. Dieser habe ihm versichert, dass Afghanen mit gültigen
Ausweisdokumenten nach dem 31. August weiterhin die Möglichkeit haben
werden, mit kommerziellen Flügen auszureisen.
Der Truppenabzug der USA bedeutet ein Ende der Evakuierungsflüge der
Bundeswehr schon in den nächsten Tagen. Potzel verhandelt mit den Taliban
darüber, wie es danach weitergehen kann. Die Bundesregierung will weiterhin
deutsche Staatsbürger und schutzbedürftige Afghanen mit zivilen Flügen von
Kabul aus außer Landes bringen. Es geht um mehrere tausend Menschen.
Der Sprecher des politischen Büros der Taliban in Doha, Suhail Schahin,
schrieb am Mittwoch unter Bezug auf das Treffen mit Potzel auf Twitter, der
fristgerechte Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan ebne die
Wiederaufnahme ziviler Flüge. Menschen mit rechtmäßigen Dokumenten könnten
nach dem 31. August mit kommerziellen Flügen reisen.
## Bundestag stimmt Evakuierungseinsatz zu
Der Bundestag hat am Mittwoch den bereits laufenden Evakuierungseinsatz der
Bundeswehr in Afghanistan nachträglich genehmigt. Mit der Mehrheit von 539
Stimmen bei 90 Enthaltungen und neun Gegenstimmen verabschiedete das
Parlament das Mandat für die Operation, mit der nach der Machtübernahme der
radikalislamischen Taliban Deutsche, Helfer der internationalen Truppen und
Organisationen sowie wegen ihres Engagements bedrohte Menschen ausgeflogen
werden. Das Mandat ist bis zum 30. September befristet. Die Rettungsaktion
wird voraussichtlich aber schon bald enden.
Die USA streben einen kompletten Abzug bis zum 31. August, also Dienstag
kommender Woche, an. Ohne sie könne die Evakuierungsaktion nicht
fortgeführt werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag
nach Beratungen der G-7-Staaten über die Lage in Afghanistan.
Das Mandat erlaubt den Einsatz von bis zu 600 deutschen Soldatinnen und
Soldaten. Der Krisenstab der Bundesregierung hatte den Einsatz am 15.
August beschlossen. An jenem Sonntag hatten die Taliban die afghanische
Hauptstadt Kabul eingenommen. Am darauffolgenden Montag startete die
Operation. Seitdem konnten mit den Maschinen der Bundeswehr rund 4.850
Menschen ausgeflogen werden. Sie werden zunächst nach Taschkent in
Usbekistan gebracht und reisen von dort aus mit Sonderflügen nach
Deutschland weiter. (epd)
## Merkel befürwortet Verhandlungen mit den Taliban
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortet mit Blick auf weitere
internationale Bemühungen für Afghanistan auch Verhandlungen mit den
militant-islamistischen Taliban. „Unser Ziel muss es sein, dass so viel wie
möglich von dem, was wir in den letzten 20 Jahren in Afghanistan an
Veränderungen erreicht haben, bewahrt wird“, sagte sie am Mittwoch im
Bundestag. Darüber sei auch mit den Taliban zu sprechen. „Unkonditionierte
Verabredungen allerdings kann und darf es nicht geben.“ Als Ziel nannte
Merkel auch, nach der derzeitigen Evakuierung weiter Menschen zu schützen.
Die Kanzlerin betonte mit Blick auf die Machtübernahme der Islamisten vor
gut einer Woche: „Die Taliban sind jetzt Realität in Afghanistan.“ Dies sei
bitter, aber man müsse sich damit auseinandersetzen. Sie hob zugleich
hervor, dass Deutschland und die internationale Gemeinschaft Verbesserungen
für viele individuelle Schicksale erreicht hätten – etwa bei der Versorgung
mit Strom und Trinkwasser oder einer geringeren Kindersterblichkeit. Zudem
sei das ursprüngliche Ziel erreicht worden, dass von Afghanistan aus
seither keine internationalen Terroranschläge mehr ausgegangen seien. Das
sei auch ein Verdienst der deutschen Soldaten mit ihrem Einsatz. (dpa)
## Luftbrücke der Bundeswehr könnte diese Woche enden
Angesichts des bevorstehenden [1][US-Truppenabzugs aus Afghanistan] könnte
die Bundeswehr ihre Evakuierungsflüge bereits in dieser Woche beenden. Wie
die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Sicherheitskreisen erfuhr,
könnte die Luftbrücke aus Kabul voraussichtlich schon am Freitag enden.
Zuvor hatte es entsprechende Medienberichte gegeben, die das
Verteidigungsministerium aber nicht bestätigen wollte. Berichte über einen
möglichen Zeitpunkt könne er „weder bestätigen noch dementieren“, sagte …
Ministeriumssprecher.
Wie die ARD berichtete, könnten die Rettungsflüge auf der Strecke von Kabul
ins usbekische Taschkent „möglicherweise“ bereits am Mittwoch enden. Das
bestätigten der ARD demnach mehrere Quellen. Ein Sprecher des
Einsatzführungskommandos der Bundeswehr sagte dazu: „Die Evakuierungen
werden fortgesetzt, solange es geht und wir den Auftrag dafür haben.“
Die Bundeswehr evakuierte bis zum Mittwochmorgen nach Angaben des
Verteidigungsministeriums insgesamt 4.654 Menschen aus Afghanistan. Am
Dienstag wurden demnach in fünf Flügen 983 Menschen ausgeflogen. Am
Mittwoch wurden die Evakuierungsflüge fortgesetzt.
Das Ende der Flüge am Freitag konnte auch der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter
(CDU), nicht bestätigen. Klar sei aber, dass bei einem Abzug der USA am 31.
August deren Partner zwei bis drei Tage vorher aus Afghanistan heraus
müssten, sagte er am Mittwoch im ZDF-“Morgenmagazin“. Deshalb sei es ganz
wichtig, dass [2][afghanische Ortskräfte] auch danach ausreisen könnten. Es
gehe deshalb darum, mit den radikalislamischen Taliban zu verhandeln.
Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU),
wollte ein Ende der Bundeswehr-Luftbrücke in dieser Woche nicht bestätigen.
„Es bleibt unser Ziel, diese Operation möglichst lange durchzuführen, um
möglichst viele Personen in Richtung Usbekistan zu evakuieren“, sagte Hardt
im Südwestrundfunk. Die Gespräche dazu liefen auf allen Ebenen. (afp)
## Bundeswehr warnt vor Anschlägen
Der Bundeswehrverband befürchtet eine Zunahme von Anschlägen in Kabul. „Man
hört davon, dass sich Selbstmordattentäter in der Stadt befinden“, sagt der
Vorsitzende Andre Wüstner im ZDF-“Morgenmagazin“. „Die Gefahr ist natür…
enorm, nicht nur, was die Taliban anbelangt.“ Es gebe verschiedene
terroristische Gruppierungen, „Menschen, die unterschiedliche Interessen
haben in Afghanistan, und die werden versuchen, noch mal auf sich
aufmerksam zu machen.“
Man könne nur hoffen, dass die USA den anderen Staaten den Rücken
freihielten für die Flüge aus Afghanistan. „Ohne die Amerikaner hätten wir
keine Chance, was diese Evakuierung anbelangt.“ Die Politik müsse „endlich
Lehren ziehen aus diesem Fiasko“, aus der Tatsache, dass Deutschland und
die Europäer kaum handlungsfähig seien. (rtr)
## Einsätze von Frankreich und Großbritannien vor dem Ende
Frankreichs Einsatz zur Evakuierung von Staatsbürgern und Ortskräften wird
der Regierung zufolge voraussichtlich am Donnerstag abgeschlossen. Dies sei
sehr wahrscheinlich, sagte Europa-Minister Clement Beaune dem Fernsehsender
C News.
Großbritannien will einem Medienbericht zufolge die Evakuierungsflüge in
den nächsten 24 bis 36 Stunden beenden. Das US-Militär benötige noch zwei
bis drei Tage, um seinen Einsatz auf dem Flughafen in Kabul abzuschließen,
und der britische Abzug der Streitkräfte solle 24 Stunden vor den
Amerikanern beendet sein, berichtet die Zeitung The Guardian unter Berufung
auf Kreise des britischen Verteidigungsministeriums.
Die Evakuierung britischer Staatsbürger ist nach den Worten von
Außenminister Dominic Raab weit fortgeschritten. Fast alle Briten ohne
doppelte Staatsbürgerschaft seien ausgeflogen worden, sagt Raab dem Sender
Sky News. „Der Löwenanteil jener, die raus wollten, ist nach Hause gebracht
worden.“ Rund 2.000 Menschen seien in den vergangenen 24 Stunden von Kabul
nach Großbritannien geflogen worden. (rtr)
## Geheime Reise von US-Abgeordneten nach Kabul
Inmitten der chaotisch verlaufenden Evakuierungsaktion am Flughafen von
Kabul sind zwei Mitglieder des US-Kongresses unangekündigt dort
eingetroffen. Der demokratische Abgeordnete Seth Moulton und sein
republikanischer Kollege Peter Meijer flogen mit einem Charterflugzeug ein,
hielten sich mehrere Stunden auf dem Flughafen auf und flogen mit einem
Charterflugzeug wieder ab.
Vorwürfe, sie hätten aus Afghanistan flüchtenden US-Bürgern oder Afghanen
Sitzplätze weggenommen, konterten sie in einer gemeinsamen Erklärung mit
der Aussage, sie hätten sichergestellt, auf einem Flug mit leeren
Sitzplätzen abzureisen.
Als Mitglieder des US-Kongresses hätten sie eine Aufsichtspflicht,
erklärten sie. „Wir haben diesen Besuch im Geheimen durchgeführt, nur nach
unserer Abreise über ihn gesprochen, um das Risiko und die Störung für die
Leute vor Ort möglichst gering zu halten, und weil wir dort waren, um
Informationen zu sammeln, nicht, um uns wichtig zu machen.“
Aus informierten Kreisen verlautete, US-Außenministerium,
Verteidigungsministerium und Weißes Haus seien empört über den Vorfall, da
die Reise nicht mit Diplomaten oder an der Evakuierungsaktion beteiligten
Militärs abgesprochen gewesen sei. Das Militär habe von dem Besuch erst
erfahren, als sich das Flugzeug der Abgeordneten im Anflug befand. Um die
Sicherheit der Abgeordneten zu gewährleisten und sie mit Informationen zu
versorgen, hätten Ressourcen bereitgestellt werden müssen.
Beide Abgeordnete sind Veteranen des US-Militärs. Moulton, ein
Marineinfanterist und lautstarker Kritiker des Irak-Kriegs, war mehrfach im
Irak eingesetzt. Meijer war als Teil der Heeresreserve in Afghanistan
eingesetzt und arbeitete dort später bei einer Nichtregierungsorganisation.
Beide sind Mitglieder des Streitkräfteausschusses des Repräsentantenhauses.
(ap)
25 Aug 2021
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