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# taz.de -- Wagenplätze in Berlin: Legalize it!
> Die Legalisierung von Wagenplätzen ist möglich, stellt ein Gutachten im
> Auftrag der Berliner Linken fest. Es braucht aber politische
> Bereitschaft.
Bild: Der Köpi-Wagenplatz in Berlin-Kreuzberg wehrt sich schon lange gegen Ver…
Berlin taz | „Wir haben über 100 alternative Plätze der Stadt angeboten,
doch alle wurden abgelehnt“, erzählen Toto und Tina, Bewohner*innen
[1][des queeren Wagenkollektivs Mollies]. „Von der Politik kommt nichts
außer leeren Versprechen oder, um den CDU-Politiker Martin Schäfer zu
zitieren: ‚Was erwarten Sie? Sie haben keine gesellschaftliche Relevanz!‘“
Im Dezember wird das Wagenkollektiv von Toto und Tina sowie ein weiteres
Wohnwagenprojekt an der Rummelsburger Bucht aufgelöst, Grund ist der Bau
von Luxusbauten.
Um in Zukunft Wagenkollektive besser schützen zu können, beauftragte die
Linksfraktion den Rechtsanwalt Simon Schuster mit einem Gutachten über die
Möglichkeiten zur Legalisierung von Wagenplätzen in Berlin. Am Montag hatte
[2][Hendrikje Klein] und Caren Lay (beide Die Linke) zur Pressekonferenz
eingeladen.
Das Gutachten wurde von Schuster vorgestellt, auch Architektin Corinna
Scholz und Stadtplaner Klaus Schotte waren anwesend, alle drei sind
Vertreter*innen vom Haus- und WagenRat e. V. aus Leipzig; ein Verein,
der Wohnprojekte und Initiativen berät und politisch vernetzt.
## How to Wagenplätze legalisieren
Dass die Legalisierung von Wagenplätzen so schwierig ist, hat
unterschiedliche Gründe. Das Baurecht kennt einfach nicht die Form der
kollektiven Wohnwägen und bietet daher keine Lösung. Deshalb schlägt Klein
eine Art „Wagenplatzschutzgesetz“ vor, das ähnlich wie das
[3][Bundeskleingartengesetz] die alternative Lebensweise schützen soll.
Denn Vorurteile und Stigmatisierungen sind Alltag für die Kollektive. Die
alternative Lebensweise gefällt nicht immer allen beteiligten Beamten,
Anliegen der Kollektive werden unter Vorbehalt bearbeitet.
Simon Schuster rät den Bewohner*innen von Wagenplätzen unterschiedliche
Herangehensweisen zur Legalisierung. Wichtig sei es etwa, dass sich die
Wohnwägen an die Umgebung einfügten. Das hört sich leicht an, doch gerade
in der Stadt Berlin müssten die Wagenplätze dann unmögliche Voraussetzungen
erfüllen: Sie müssten zum Beispiel so hoch wie die umliegenden Häuser sein,
also 4 bis 6 Meter.
## Tiny Houses und Wagenplätze
Deswegen rät der Jurist, alternativ einen Bebauungsplan zu erstellen. Klein
meint hierzu: „Wenn wir das Shoppingcenter Alexa durchbringen konnten, dann
können wir auch Wagenplätze durchbringen. Wie sich das Gebäude in die
Umgebung einfügt, ist mir schleierhaft.“„Für einen Bebauungsplan ist
politischer Wille notwendig“, sagt Rechtsanwalt Schuster und verweist auf
[4][Tiny Houses.]
Im Gutachten schreibt er dazu: „Das Tiny House entspricht damit vom
Genehmigungsverfahren her eher dem klassischen Wohnhaus. Auch wenn baulich
nach außen mitunter kaum ein Unterschied zu erkennen ist, hat das Tiny
House deswegen zum einen weniger mit Stigmatisierungen zu kämpfen, zum
anderen können die zuständigen Behörden eher an den ihnen bekannten,
herkömmlichen Genehmigungsprozess anknüpfen.“
Um einen Bebauungsplan genehmigt zu bekommen, müssten die
Bewohner*innen von Wagenplätze regulativ vorgehen. So müsse ein
Wohnwagen ein Fenster haben, eine Möglichkeit zum Waschen und zum Kochen.
Auch Feuerschutz, Fluchtwege und Abstand zum nächsten Wagen müssten
beachtet werden. Dies seien baurechtliche Vorschriften, ohne die die
Wagenkollektive keine Baugenehmigung erreichen können.
Alles in allem zeigten sich die anwesenden Spezialisten optimistisch. „Die
Legalisierung von Wagenplätzen ist möglich, wie es aktuelle Fälle in Kiel,
Lüneburg und Witzenhausen zeigen“, sagt Stadtplaner Schotter. Ob sich aber
in Berlin schon bald etwas ändern kann, ist zu bezweifeln. Toto und Tina
werden noch dieses Jahr ihr Zuhause verlassen müssen.
7 Sep 2021
## LINKS
[1] /Queere-Bauwagensiedlung-in-Berlin/!5745170
[2] /Wagenplaetze-in-Berlin/!5771080
[3] /Schutz-von-Kleingaerten/!5759455
[4] /Tiny-Houses/!t5652088
## AUTOREN
Maryam Preußer
## TAGS
Rummelsburger Bucht
Queer
Wagenplatz
Rummelsburger Bucht
Bauwagen
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Lesestück Recherche und Reportage
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