# taz.de -- Ordnungswidrigkeit statt Straftat: Ludwig für neue Cannabis-Grenze | |
> Ordnungswidrigkeit statt Straftat: Die Drogenbeauftragte der | |
> Bundesregierung fordert, dass die Grenze für den Eigenbedarf auf sechs | |
> Gramm angehoben wird. | |
Bild: Reif für den Eigenbedarf: Cannabispflanzen | |
BERLIN dpa | Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, [1][Daniela Ludwig] | |
(CSU), plädiert dafür, Cannabis-Besitz bis zu einer Eigenbedarfsgrenze von | |
sechs Gramm künftig bundesweit als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen – und | |
nicht mehr als Straftat. | |
„Vertretbar wäre aus meiner Sicht eine Grenze von sechs Gramm – und zwar | |
bundesweit“, sagte die Regierungsvertreterin dem Redaktionsnetzwerk | |
Deutschland (RND/Montag). „Ein Grenzwert, über dem der Besitz von Cannabis | |
auch in Zukunft als Straftat und nicht als Ordnungswidrigkeit geahndet | |
werden sollte, muss mit Bedacht festgelegt werden, denn er hat eine gewisse | |
Signalwirkung und einen Einfluss auf das Konsumverhalten.“ | |
In den meisten Bundesländern wird bei dem Besitz von bis zu sechs Gramm | |
Cannabis schon jetzt in der Regel auf eine Strafverfolgung verzichtet. In | |
einigen Ländern gelten auch höhere Obergrenzen. | |
Ludwig empfahl der CDU/CSU, nach der Bundestagswahl mit künftigen | |
Koalitionspartnern einen Kompromiss zu suchen. „Klar ist, dass Cannabis | |
nicht so gefährlich ist wie Kokain oder Heroin. Richtig ist auch, dass es | |
um andere, bessere Sanktionen und um eine Entlastung von Polizei und Justiz | |
gehen muss“, betonte sie. | |
## Glücksspiel-Freigabe untergrabe Suchtbekämpfung | |
Die Bundes-Drogenbeauftragte warf in dem RND-Interview den Ländern vor, | |
durch eine [2][unkontrollierte Freigabe des Online-Glücksspiels] die | |
Bemühungen zur Suchtbekämpfung zu untergraben. „Meine schlimmsten | |
Befürchtungen haben sich bestätigt. Die Werbung ist omnipräsent, aber | |
niemand kontrolliert die Einhaltung der Regeln. Die Anforderungen an den | |
Spieler- und Jugendschutz werden vielfach schlicht ignoriert. Das ist | |
wirklich ein Rückschlag für die Suchtbekämpfung.“ | |
Seit dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags am 1. Juli ist | |
Online-Glücksspiel in ganz Deutschland legal. Die geplante Aufsichts- und | |
Kontrollbehörde ist allerdings noch nicht arbeitsfähig. Ludwig forderte die | |
Länder zudem auf, den Staatsvertrag auch inhaltlich nachzubessern. | |
23 Aug 2021 | |
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