# taz.de -- Mord an jüdischer Rentnerin in Paris: Verkiffter Antisemitismus | |
> Frankreichs Präsident schließt eine Legalisierung von Cannabis aus. Das | |
> hat auch mit dem umstrittenen Urteil im Fall einer ermordeten Jüdin zu | |
> tun. | |
Bild: Gerechtigkeit für Sarah Halimi – das forderten Tausenden am vergangene… | |
PARIS taz | Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron schließt eine | |
Legalisierung von Cannabis und jeden Kompromiss im Kampf gegen Drogen aus. | |
Im aktuellen Kontext wünscht er zudem, dass die strafrechtliche | |
Zurechnungsfähigkeit unter Drogeneinwirkung neu geregelt wird. | |
Anlass dafür ist ein umstrittenes Kassationsurteil im Fall der im April | |
2017 von Kobili Traoré in einem Zustand geistiger Verwirrung getöteten | |
[1][Sarah Halimi]. Das Verbrechen wird in strafrechtlicher Hinsicht | |
ungesühnt bleiben, da der Täter für unzurechnungsfähig erklärt worden ist. | |
Die Schwester von Sarah Halimi hat angekündigt, sie wolle nun in Israel den | |
Prozess gegen Traoré anstrengen, der in Frankreich nicht stattfinden kann. | |
Am 14. April hatte auch die höchste gerichtliche Instanz eine entsprechende | |
Kassationsbeschwerde der Angehörigen des Opfers gegen einen Entscheid des | |
Pariser Berufungsgerichts abgewiesen und damit definitiv eine | |
strafrechtliche Verantwortung des Täters ausgeschlossen. | |
Dieser befindet sich derzeit in psychiatrischer Behandlung. Die Pariser | |
Berufungsrichter hatten Sicherheitsmaßnahmen (zum Schutz der Gesellschaft) | |
für mindestens zwanzig Jahre angeordnet, wie dies im Fall einer | |
verminderten Zurechnungsfähigkeit eines Straftäters vorgesehen ist. Die | |
Entscheidungen stützen sich auf heute geltende Gesetzestexte und die | |
Rechtspraxis in Frankreich sowie auf Gutachten von insgesamt acht | |
psychiatrischen Experten. | |
Der Entscheid empört: „Gerechtigkeit für Sarah Halimi“ haben am Sonntag a… | |
dem Trocadéro-Platz in Paris und auch in anderen Städten Frankreichs | |
[2][Tausende von Demonstrierenden] gefordert. Sie empfinden es als | |
schockierende Rechtsverweigerung, dass Kobili Traoré, der vor vier Jahren | |
seine Nachbarin in einem Zustand von geistiger Verwirrung und | |
Wahnvorstellungen brutal getötet hatte, sich nicht vor einem Gericht | |
verantworten soll. | |
## Jüdische Gemeinschaft schockiert | |
Der zur Tatzeit 27-jährige Traoré hatte, als er seine 65-jährige Nachbarin | |
ohne erkennbaren Anlass angriff, „Allahu akbar“ gerufen und sein Opfer als | |
„Satan“ bezeichnet. Der antisemitische Charakter seiner Tat war nach den | |
Ermittlungen auch für die Justiz gegeben. Deshalb ist für die jüdische | |
Gemeinschaft Frankreichs, die in den letzten Jahren mehrfach Ziel | |
terroristischer Attacken war, die Vorstellung, dass Traoré „ungestraft | |
davonkommt“ besonders schockierend. | |
„Jewish lives matter!“ war auf Schildern von Demonstranten auf dem | |
Trocadéro zu lesen. Einmal mehr würden mit dem Kassationsentscheid | |
antisemitische Verbrechen „banalisiert“, sagen sie. Der Vorsitzende des | |
Repräsentativen Rats der Jüdischen Institutionen Frankreichs (CRIF), | |
Francis Kalifat, meint: „Wie kann die Justiz unseres Landes den | |
antisemitischen Charakter eines Verbrechens anerkennen, dem Täter aber | |
gleichzeitig eine Straflosigkeit gewähren? Das ist eine schizophrene | |
Justiz.“ | |
In den psychiatrischen Gutachten wird festgehalten, Traoré habe in einer | |
Form von Delirium gehandelt, das auf einen massiven und langjährigen Konsum | |
von Cannabis zurückzuführen sei. Der Artikel 122.1 des französischen | |
Strafgesetzbuchs besagt lediglich, dass eine Person „strafrechtlich nicht | |
verantwortlich ist, die zur Tatzeit unter psychischen oder neurologischen | |
Störungen leidet, welche ihr Urteilsvermögen und ihre Selbstkontrolle | |
beeinträchtigt haben“. Hinsichtlich der Ursachen dieser verminderten | |
Zurechnungsfähigkeit wird dabei kein Unterschied gemacht. | |
Das soll sich nun nach dem Willen von Staatspräsident Emmanuel Macron rasch | |
ändern. „Wenn jemand Drogen nimmt und deshalb ‚wie verrückt‘ wird, soll… | |
das meiner Ansicht nach nicht seine Schuldfähigkeit vermindern“, erklärte | |
Macron in Le Figaro. Er hat seinen Justizminister Éric Dupond-Moretti | |
beauftragt, mit einer dringlichen [3][gesetzlichen Präzisierung] | |
diesbezüglich Abhilfe zu schaffen. | |
26 Apr 2021 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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