| # taz.de -- Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Raus aus der zweiten Reihe | |
| > Bettina Jarasch ist grüne Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl. | |
| > Doch ihre härteste Konkurrentin Franziska Giffey hat aufgeholt. | |
| Bild: Bettina Jarasch hat das Berliner Rote Rathaus fest im Blick. Aber ob das … | |
| Berlin taz | Ein betongrauer Parkplatz ist Schauplatz des ersten | |
| gemeinsamen Auftritts von Bettina Jarasch und Annalena Baerbock in diesem | |
| Wahlkampf. Der Ort nahe dem Klinikum Charité mitten in Berlin lässt sich | |
| nur als urbane Hölle bezeichnen – die es so aber nicht mehr lange geben | |
| wird. Als Ausgleich für einen Bau des Bundestags im Tiergarten, Berlins | |
| größtem Park, soll der Parkplatz entsiegelt werden und verschwinden. | |
| Parkplätze zu Grünflächen – das ist eine klassisch grüne Botschaft, den | |
| sich sowohl die Berliner wie die Spitzenkandidatin der Grünen im Bund auf | |
| die Fahne schreiben. „Wir wollen die Stadt umbauen“, sagt die 52-jährige | |
| Jarasch, die in Augsburg aufwuchs, zum Philosophiestudium nach Berlin kam | |
| und blieb. Einen ganz ähnlichen Satz formuliert die Brandenburgerin | |
| Baerbock, 40 Jahre alt, bei dem Wahlkampftermin Anfang August kurz darauf | |
| fürs ganze Land. | |
| Was bezogen auf die Republik vielleicht noch überzeugen mag, gilt in Berlin | |
| nur bedingt: Hier regieren die Grünen schließlich seit fast fünf Jahren in | |
| einem Bündnis mit SPD und Linken mit. Und sie stellen mit der Verkehrs- und | |
| Umweltsenatorin genau jene Politikerin, die diesen Stadtumbau vorantreiben | |
| müsste. | |
| Doch selbst Jarasch geht das bislang nicht rasch genug voran: „Wir müssen | |
| schneller werden beim Stadtumbau, und wir können schneller werden“, sagt | |
| sie einige Tage später und greift damit die immer wieder geäußerte Kritik | |
| vieler umwelt- und verkehrspolitischer Initiativen auf. | |
| ## Giffey legt langsam, aber stetig zu | |
| Deren Unterstützung brauchen die Grünen auf jeden Fall, wollen sie ihr Ziel | |
| erreichen: erstmals das Rote Rathaus erobern, den Sitz des Noch-Regierenden | |
| Bürgermeisters Michael Müller (SPD). | |
| Eigentlich stehen die Chancen dafür gut: Müller tritt nicht mehr an, und | |
| seit zweieinhalb Jahren führten die Grünen die Umfragen mit bis zu 25 | |
| Prozent teilweise deutlich an, stets etwas vor der CDU und deutlich vor der | |
| SPD. Und der Wahlkampf dümpelte lange vor sich hin. | |
| Doch nun, eineinhalb Monate vor der Wahl, legt Franziska Giffey, | |
| Spitzenkandidatin der Berliner SPD und bis vor Kurzem | |
| Bundesfamilienministerin, langsam, aber stetig zu. Und je mehr | |
| Präsenztermine coronakompatibel möglich sind, je präsenter ist Giffey. | |
| Die SPD-Spitzenkandidatin kannten im Juni in Umfragen fast 90 Prozent der | |
| Berliner*innen. Noch nicht mal ein Drittel der Befragten konnte hingegen | |
| etwas mit dem Namen der grünen Spitzenkandidatin anfangen. Bundesweit kam | |
| sie bisher nur einmal in die Schlagzeilen: Als sie bei einem | |
| Grünen-Landesparteitag als frühen Berufswunsch „Indianerhäuptling“ angab | |
| und sich dann für den Ausdruck entschuldigte. | |
| ## Gespaltene Berliner Grüne wieder zusammengebracht | |
| Der Druck auf Bettina Jarasch wächst. Und sie muss ja auch noch mehr | |
| Zielgruppen erreichen als die grüne Kernklientel. | |
| In dieser Hinsicht ist die Lage der beiden grünen Spitzenkandidatinnen im | |
| Bund und in Berlin ähnlich. Überhaupt haben sie viel gemeinsam. Beide sind | |
| eher überraschend Spitzenkandidatinnen geworden. Bei den Bundes-Grünen galt | |
| lange Robert Habeck als gesetzt, in Berlin war die Ausgangslage etwas | |
| komplizierter. | |
| Mit Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, die bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 | |
| Nummer eins der Grünen war, haben die Grünen eine versierte | |
| Fachpolitikerin, die sich die erneute Spitzenkandidatur gut vorstellen | |
| konnte. Nur: An der Basis gilt sie als etwas zu liberal. Hinter ihr die | |
| Partei zu vereinen, war kaum vorstellbar. | |
| Und so präsentierte eine sechsköpfige Auswahlkommission der Partei im | |
| Oktober 2020 Bettina Jarasch. Die Überraschung war geglückt, zumal nichts | |
| vorher nach draußen gedrungen war. Das nehmen die Grünen als Beleg dafür, | |
| wie geeint die Partei sei. Andere sagen: Wie verzweifelt muss die | |
| Personalsuche gewesen sein, dass weder Linke noch Realos Sinn darin sahen, | |
| die letztlich gefundene Kompromisskandidatin Jarasch durch eine | |
| Indiskretion noch zu verhindern. | |
| ## Jarasch ist vieles, was untypisch für die Berliner Grünen ist | |
| Egal wie, Jarasch hat für diese aktuelle Einigkeit der Berliner Grünen die | |
| Grundlage gelegt. Sie war von 2011 bis 2016 Co-Landeschefin. In ihre | |
| Anfangszeit fiel die Fast-Spaltung der Fraktion im Abgeordnetenhaus, | |
| nachdem die damalige Spitzenkandidatin Renate Künast einen schon sicher | |
| geglaubten Einzug ins Rote Rathaus verspielt hatte. | |
| Bettina Jarasch gelang es, den gespaltenen Landesverband zusammenzuführen. | |
| Obwohl – oder gerade weil – sie so vieles ist, was als untypisch für die | |
| Berliner Grünen gilt. Die gebürtige Bayerin ist katholisch, eine | |
| Konfession, die in der Stadt kaum eine Rolle spielt. Mehr noch: Sie ist | |
| viele Jahre im tiefsten Kreuzberg Vorsitzende eines Pfarrgemeinderats | |
| gewesen. Und ins Berliner Abgeordnetenhaus zog sie nicht für die | |
| rebellischen Kreuzberger Grünen, sondern für die eher bürgerlichen aus | |
| Pankow im Osten. | |
| Damit verschwand sie 2016 aber auch aus der ersten Reihe der Partei und | |
| Politik. Dass sie dort im Oktober wieder fulminant auftauchte, irritiert | |
| viele Beobachter*innen bis heute. Und die Frage, ob nicht eine andere | |
| dank größerer Bekanntheit bessere Chancen hätte, wird immer wieder gestellt | |
| – ähnlich wie aktuell bei Annalena Baerbock. Selbst wenn das nur eine | |
| theoretische Frage ist: Sie kann, wie sich zeigt, eine Spitzenkandidatin | |
| schwächen, vielleicht sogar entscheidend schwächen. | |
| Andererseits: Ist die Bekanntheit einer Person ein relevanter Faktor bei | |
| der Entscheidung der Wahl in Berlin? [1][Werden in der Stadt nicht eher die | |
| Parteien gewählt?] Das sind Fragen, die bis zum 26. September unbeantwortet | |
| bleiben. | |
| ## Kann Jarasch Regierende Bürgermeisterin? | |
| Es geht freilich auch um Jaraschs Auftreten. Im Gespräch im kleinen Kreis | |
| präsentiert sie sich offen, ernsthaft neugierig, hat vielleicht weniger | |
| Sorge, auch mal Fehler zu machen. Doch vor größeren Gruppen wirkt sie oft | |
| ein bisschen steif, verliert sich beim Reden bisweilen in Details, ihr | |
| breites Lächeln wirkt dann aufgesetzt. Das fällt gerade beim gemeinsamen | |
| Termin mit Annalena Baerbock auf, die souverän die aktuellen grünen Thesen | |
| aneinanderreiht. | |
| Bei ihrer Vorstellung als Spitzenkandidatin im Oktober 2020 konnte man noch | |
| sagen: Die wird sich noch machen, die wird da reinwachsen. Doch auch als | |
| Jarasch Ende Juli bei einer großen Pressekonferenz ihr Ja zu Enteignungen | |
| großer Immobilienunternehmen offenbart und ein Konzept zu mehr | |
| gemeinwohlorientiertem Wohnraum vorstellt, liest sie ihr komplettes | |
| Eingangsstatement ab. | |
| Das lässt viele Beobachter*innen zweifeln: Kann Jarasch Regierende | |
| Bürgermeisterin? | |
| Die Frage nach der Eignung, eine Stadt zu lenken, stellt sich auch, weil | |
| sie bei [2][ihrer schärfsten Konkurrentin Franziska Giffey] gar nicht erst | |
| aufkommt. Einst Stadträtin in Berlin-Neukölln, Bürgermeisterin des Bezirks, | |
| drei Jahre Bundesfamilienministerin – und nach allen Stationen überwiegt | |
| das Lob die Kritik an ihrer jeweiligen Arbeit. Selbst die jüngste Affäre um | |
| Plagiate in ihrer Doktorarbeit, die zum Entzug des Titels und zu ihrem | |
| Rücktritt als Ministerin führte, kratzt nicht an ihrem Image. | |
| ## Giffey setzt auf populistische Thesen | |
| Giffey, deren Kleiderwahl bekanntermaßen eher klein- als großstädtisch ist, | |
| setzt auf Bürgernähe und polarisierende, bisweilen populistische Thesen. | |
| Kaum ein Mensch, an dem sie vorübergeht, ist vor einer direkten Ansprache | |
| sicher – und oft entwickelt sich daraus ein längeres Gespräch. | |
| Sie fordert den Ausbau des U-Bahn-Netzes, um den Verkehrsfluss zu | |
| entlasten, wohl wissend, dass der mehrere Jahrzehnte dauern würde. Auf | |
| Plakaten wirbt sie für die Digitalisierung in Schulen, wobei die SPD schon | |
| seit 25 Jahren die Bildungssenator*in stellt. Und doch scheint es, | |
| glaubt man den Umfragen, zu verfangen. | |
| Das Thema Führung ist vielleicht der größte Unterschied zwischen der | |
| SPD-Frau und der Grünen: Während Giffey ihre Partei auf sich eingeschworen | |
| und ihrem starken linken Flügel klargemacht hat, dass sie die Chefin ist | |
| und die Führung des SPD-Landesverbands mit konservativen Positionen gerade | |
| beim Thema Innere Sicherheit übernommen hat, sieht das bei Jarasch anders | |
| aus. „Ich bin eine Brückenbauerin“, recycelte sie bei ihrer Vorstellung im | |
| Oktober eine Selbsteinschätzung aus dem Jahr 2017. | |
| Das überraschte, denn in jenem Jahr und mit einer Rede mit ebendiesem Satz | |
| scheiterte sie beim Kampf um die damalige Spitzenkandidatur der Berliner | |
| Grünen für die Bundestagswahl. Auf die fehlende Erfahrung in öffentlichen | |
| Ämtern angesprochen, sagte Jarasch im taz-Interview: „Es ist ein überholtes | |
| Politikverständnis, dass sich Können, Macht und Einfluss immer nur von | |
| Ämtern ableiten.“ Doch kann sie das auch den Wähler*innen verdeutlichen? | |
| ## Jarasch will „mehr Bullerbü“ wagen | |
| Zuletzt versucht sie, ihr Profil und das der Grünen zu schärfen, sich | |
| stärker von den Noch-Regierungspartnern abzugrenzen. Wann, wenn nicht jetzt | |
| eigene Positionen zuspitzen, heißt es auch aus der Partei. Auch, was den | |
| Stadtumbau angeht. So will Jarasch zum Beispiel das letzte Teilstück der im | |
| Ausbau befindlichen Stadtautobahn A 100 mit Radwegen und Grünflächen | |
| säumen. „Mehr Bullerbü“ wagen, nennt sie das. Und Immobilienkonzernen | |
| fordert sie mehr soziales Engagement ab, sonst bliebe nur die Enteignung. | |
| Der gemeinsame Auftritt von Jarasch und Baerbock auf dem Betonparkplatz | |
| endet eine Stunde später in einem nahen kleinen Park gegenüber der Zentrale | |
| des Bundesnachrichtendienstes, auch die ein beträchtlicher Betonklotz. Ob | |
| es Jarasch ins Rote Rathaus schafft, hängt auch von ihrer jüngeren | |
| Parteifreundin ab. Doch in ihrem Team ist man froh, dass trotz Baerbocks | |
| jüngster Patzer die Umfragewerte für die Berliner Grünen nicht so stark | |
| gesunken sind. Jarasch weiß: Es kommt mehr denn je auf sie als | |
| Spitzenkandidatin an. | |
| 16 Aug 2021 | |
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| ## AUTOREN | |
| Bert Schulz | |
| Stefan Alberti | |
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