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# taz.de -- Ankerverbot in Berlin vom Tisch: Bucht siegt, Geisel geht baden
> Ein vom Innensenator angestrebtes Ankerverbot für die Rummelsburger Bucht
> mit Folgen für ganz Berlin kommt nicht. Die Kulturflöße hoffen nun auf
> mehr.
Bild: Kulturflöße in der Rummelsburger Bucht
Berlin taz | Das von Innensenator Andreas Geisel (SPD) [1][angestrebte
Ankerverbot für die Rummelsburger Bucht], das einem allgemeinen
Stilllegeverbot für alle Boote bis zu 20 Metern Länge in den Berliner und
Brandenburger Gewässern gleichgekommen wäre, kommt nicht. Nach einer
Intervention der Senatsverwaltung für Umwelt von Senatorin Regine Günther
verzichtet das Bundesverkehrsministerium auf eine entsprechende Änderung
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung.
Auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Claudia Müller (Grüne) teilte nun
die zuständige Staatssekretärin in einem der taz vorliegenden Schreiben
mit: „Nicht weiterverfolgt wird die Aufhebung der Möglichkeit für
unbemannte Kleinfahrzeuge, auf der Spree-Oder-Wasserstraße und den Berliner
und Brandenburger Wasserstraßen auf ungenehmigten Liegestellen bis zu einem
Tag stillzuliegen.“ Das Bundesministerium hält sich damit an die
Gepflogenheit, eine örtlich beschränkte Verordnung nicht gegen den Willen
der betroffenen Stadt umzusetzen.
Geisel hatte sich bereits zum zweiten Mal bei Verkehrsminister Andreas
Scheuer (CSU) für das Ankerverbot eingesetzt. Als Lichtenberger
Abgeordneter vertrat er dabei die Interessen der teils gutbetuchten
Anwohner*innen, denen die Haus- und Kulturboote in der Rummelsburger Bucht
zu laut, zu dreckig, zu unästhetisch sind. Dagegen hatte sich der Verein
Spree:publik, der Zusammenschluss der Kunst- und Kulturflöße wie die
„Anarche“ oder die „Unkraut“, zur Wehr gesetzt.
Sprecher Claudius Schulze freute sich im Gespräch mit der taz über ihre
erfolgreiche „Überzeugungsarbeit“ sowohl bei Politiker*innen des
Bezirks, des Abgeordnetenhauses als auch in der Senatsverwaltung. Diese
habe verstanden, dass das Ankerverbot „keine gute Idee ist“, dass dadurch
nichts besser, sondern die Situation „eskalieren“ würde und der
„Kollateralschaden zu groß“ sei. Denn nicht nur die Bewohner*innen der
Bucht sowie die Kulturflöße wären vertrieben worden, auch hätte kein
Wassertourist in Berlin und Brandenburg mehr sein Schiff verlassen können,
sofern es nicht an einer der wenigen legalen Anlegestellen liegt.
Auf Anfrage der taz sagte Günthers Staatssekretär für Umwelt und
Klimaschutz, Stefan Tidow, der auch den Brief an das Verkehrsministerium
geschrieben hatte: „Es ist sehr erfreulich, dass das
Bundesverkehrsministerium die Pläne jetzt fallen gelassen hat. Die geplante
Regelung hätte den Wassertourismus unverhältnismäßig stark getroffen und
auch jene, die behutsam in den Berliner Gewässern in ihrer Freizeit
unterwegs sind. Dort, wo es Probleme und auch Beschwerden etwa über Lärm
gibt, lassen sich mögliche Konflikte auch anders lösen.“
## Dreifache Niederlage für Geisel
Schulze spricht sogar von einem „dreifachen Rückschlag für Geisel“. Nicht
nur sei sein Vorstoß zurückgewiesen worden, auch hätten sich in dem
Abwehrkampf viele „Player auf dem Wasser zusammengeschlossen“. Auch seien
politische Entscheidungsträger „sensibilisiert worden, gemeinsam an
konstruktiven Lösungen“ etwa für die Müllproblematik zu arbeiten.
Schulze kündigte an, dass sich Spree:publik noch im Herbst um einen
runden Tisch mit Senatsverwaltung, Bezirk und Wasserschutzpolizei bemühen
wolle. Das Ziel des Vereins: Die Rummelsburger Bucht soll ein Kulturhafen
werden, ein Ort, wo Boote legal zusammenkommen dürfen, um Kultur auf dem
Wasser zu machen. Förderlich sei auch der jüngst auf Antrag der
Linken-Abgeordneten Katalin Gennburg vom Abgeordnetenhaus beschlossene
Antrag für freie Ufer, der den Senat auffordert, die Ufer der Berliner
Gewässer für die Allgemeinheit zu öffnen und freizuhalten.
24 Aug 2021
## LINKS
[1] /Drohendes-Ankerverbot-in-Berlin/!5785756
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Rummelsburger Bucht
Spreeufer
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Obdachlosigkeit
Rummelsburger Bucht
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