# taz.de -- Ankerverbot in Berlin vom Tisch: Bucht siegt, Geisel geht baden | |
> Ein vom Innensenator angestrebtes Ankerverbot für die Rummelsburger Bucht | |
> mit Folgen für ganz Berlin kommt nicht. Die Kulturflöße hoffen nun auf | |
> mehr. | |
Bild: Kulturflöße in der Rummelsburger Bucht | |
BERLIN taz | Das von Innensenator Andreas Geisel (SPD) [1][angestrebte | |
Ankerverbot für die Rummelsburger Bucht], das einem allgemeinen | |
Stilllegeverbot für alle Boote bis zu 20 Metern Länge in den Berliner und | |
Brandenburger Gewässern gleichgekommen wäre, kommt nicht. Nach einer | |
Intervention der Senatsverwaltung für Umwelt von Senatorin Regine Günther | |
verzichtet das Bundesverkehrsministerium auf eine entsprechende Änderung | |
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung. | |
Auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Claudia Müller (Grüne) teilte nun | |
die zuständige Staatssekretärin in einem der taz vorliegenden Schreiben | |
mit: „Nicht weiterverfolgt wird die Aufhebung der Möglichkeit für | |
unbemannte Kleinfahrzeuge, auf der Spree-Oder-Wasserstraße und den Berliner | |
und Brandenburger Wasserstraßen auf ungenehmigten Liegestellen bis zu einem | |
Tag stillzuliegen.“ Das Bundesministerium hält sich damit an die | |
Gepflogenheit, eine örtlich beschränkte Verordnung nicht gegen den Willen | |
der betroffenen Stadt umzusetzen. | |
Geisel hatte sich bereits zum zweiten Mal bei Verkehrsminister Andreas | |
Scheuer (CSU) für das Ankerverbot eingesetzt. Als Lichtenberger | |
Abgeordneter vertrat er dabei die Interessen der teils gutbetuchten | |
Anwohner*innen, denen die Haus- und Kulturboote in der Rummelsburger Bucht | |
zu laut, zu dreckig, zu unästhetisch sind. Dagegen hatte sich der Verein | |
Spree:publik, der Zusammenschluss der Kunst- und Kulturflöße wie die | |
„Anarche“ oder die „Unkraut“, zur Wehr gesetzt. | |
Sprecher Claudius Schulze freute sich im Gespräch mit der taz über ihre | |
erfolgreiche „Überzeugungsarbeit“ sowohl bei Politiker*innen des | |
Bezirks, des Abgeordnetenhauses als auch in der Senatsverwaltung. Diese | |
habe verstanden, dass das Ankerverbot „keine gute Idee ist“, dass dadurch | |
nichts besser, sondern die Situation „eskalieren“ würde und der | |
„Kollateralschaden zu groß“ sei. Denn nicht nur die Bewohner*innen der | |
Bucht sowie die Kulturflöße wären vertrieben worden, auch hätte kein | |
Wassertourist in Berlin und Brandenburg mehr sein Schiff verlassen können, | |
sofern es nicht an einer der wenigen legalen Anlegestellen liegt. | |
Auf Anfrage der taz sagte Günthers Staatssekretär für Umwelt und | |
Klimaschutz, Stefan Tidow, der auch den Brief an das Verkehrsministerium | |
geschrieben hatte: „Es ist sehr erfreulich, dass das | |
Bundesverkehrsministerium die Pläne jetzt fallen gelassen hat. Die geplante | |
Regelung hätte den Wassertourismus unverhältnismäßig stark getroffen und | |
auch jene, die behutsam in den Berliner Gewässern in ihrer Freizeit | |
unterwegs sind. Dort, wo es Probleme und auch Beschwerden etwa über Lärm | |
gibt, lassen sich mögliche Konflikte auch anders lösen.“ | |
## Dreifache Niederlage für Geisel | |
Schulze spricht sogar von einem „dreifachen Rückschlag für Geisel“. Nicht | |
nur sei sein Vorstoß zurückgewiesen worden, auch hätten sich in dem | |
Abwehrkampf viele „Player auf dem Wasser zusammengeschlossen“. Auch seien | |
politische Entscheidungsträger „sensibilisiert worden, gemeinsam an | |
konstruktiven Lösungen“ etwa für die Müllproblematik zu arbeiten. | |
Schulze kündigte an, dass sich Spree:publik noch im Herbst um einen | |
runden Tisch mit Senatsverwaltung, Bezirk und Wasserschutzpolizei bemühen | |
wolle. Das Ziel des Vereins: Die Rummelsburger Bucht soll ein Kulturhafen | |
werden, ein Ort, wo Boote legal zusammenkommen dürfen, um Kultur auf dem | |
Wasser zu machen. Förderlich sei auch der jüngst auf Antrag der | |
Linken-Abgeordneten Katalin Gennburg vom Abgeordnetenhaus beschlossene | |
Antrag für freie Ufer, der den Senat auffordert, die Ufer der Berliner | |
Gewässer für die Allgemeinheit zu öffnen und freizuhalten. | |
24 Aug 2021 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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