# taz.de -- Islamverbände sollen in den Rundfunkrat: Heiße Luft um den NDR | |
> CDU und „Bild“ regen sich über einen Antrag von SPD und Grünen auf, der | |
> auch Muslim:innen im Rundfunkrat fordert. Dabei ist die Forderung alt. | |
Bild: Damit nicht alles grau in grau bleibt, sollen verschiedene Menschen im Ru… | |
HAMBURG taz | „SPD und Grüne wollen Islamisten in NDR-Rundfunkrat holen“, | |
titelte die Bild im Juli. Auch im Hamburger Abendblatt echauffierte sich | |
der stellvertretende Chefredakteur Matthias Iken vergangene Woche über eine | |
[1][vermeintliche Blindheit Linker] gegenüber dem Islamismus. | |
Die Berichterstattung geht auf einen Antrag der Fraktionen von SPD- und | |
Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft im Juni zurück. Sie forderten, | |
dass nicht nur die beiden großen deutschen Kirchen im Rundfunkrat des NDR | |
repräsentiert werden, sondern auch Islamverbände. Das wurde eigentlich | |
schon [2][vor knapp zehn Jahren] in einem Staatsvertrag mit den vier großen | |
islamischen Verbänden in Hamburg festgelegt. | |
Die Schura, einer der beteiligten Verbände, geriet aber im Juli in die | |
Kritik, nachdem [3][der Verfassungsschutz] das Verbandsmitglied IZH als | |
„Außenposten des Teheraner Regimes“ [4][bezeichnet hatte]. Den Verbänden | |
einen Platz im NDR-Rundfunkrat zu ermöglichen, hält der | |
[5][CDU-Innenpolitiker Dennis Gladiator] nun für ein „unhaltbares Vorgehen“ | |
von SPD und Grünen. Dabei wird so eine Forderung im Antrag von SPD und | |
Grünen überhaupt nicht gestellt. Vielmehr lässt der Antrag vollkommen | |
offen, in welcher Form ein etwaiger Platz im Rundfunkrat an islamische | |
Religionsverbände vergeben werden soll. Die beiden großen christlichen | |
Kirchen haben das Recht, selbstständig vier Vertreter im Rat zu stellen. So | |
einen Automatismus fordern allerdings weder die Grünen noch die SPD. | |
Für Hansjörg Schmidt, den medienpolitischen Sprecher der | |
SPD-Bürgerschaftsfraktion, ist der Antrag vielmehr ein Signal in dem | |
Gremium „die Vielfalt auszubauen“; die Kritik der CDU hingegen sei | |
„Bundestagswahlkampf“. | |
Auf die Frage, warum der Antrag dann überhaupt gestellt wurde, antwortet | |
der medienpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Farid Müller: „Wir | |
wollen damit dem Senat den Rücken stärken.“ Ob der Senat Hilfe dabei | |
braucht, sich an seine eigenen Verträge zu erinnern, ist fraglich. Der | |
Antrag fordert nämlich nicht mehr und nicht weniger als das, was sowieso | |
schon beschlossene Sache im Staatsvertrag ist. Und über die Art der | |
Umsetzung schweigt er sich aus. | |
Verwunderlich ist deshalb auch die Aufregung der CDU, die den Staatsvertrag | |
mit den Islamverbänden unter Ole van Beust selbst verhandelt und auch nicht | |
gegen den aktuellen Antrag gestimmt hat. Auch die Vorwürfe gegen das IZH | |
sind nicht erst seit Juli bekannt. Vielleicht war es also doch nur ein | |
willkommenes Aufregerthema im sonst so inhaltsleeren Bundestagswahlkampf. | |
18 Aug 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.abendblatt.de/meinung/article233008481/Blind-gegen-Islamismus.h… | |
[2] /Bei-den-Gespraechen-um-Vertrag-zwischen-Bremen-und-seinen-Muslimen-knirsch… | |
[3] /Vorwuerfe-gegen-Blaue-Moschee-in-Hamburg/!5787243 | |
[4] https://www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/15259054/izh-aussenposten… | |
[5] https://www.dennis-gladiator.de/nachrichten-von-dennis-gladiator-mdhb/16072… | |
## AUTOREN | |
Finn Walter | |
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