| # taz.de -- Wahlkampfstrategie der FDP: Lindners vergiftetes Angebot | |
| > Ihr euer Klimaschutzministerium, ich die Finanzen? Die Grünen spotten | |
| > über eine Jamaika-Offerte von FDP-Chef Christian Lindner. | |
| Bild: FDP-Chef Christian Lindner im Wahlkampf in Binz, einem Seebad auf Rügen … | |
| Berlin taz | Christian Lindner überbrachte sein vergiftetes Angebot in der | |
| FAS: „Käme es zu einer Jamaika-Koalition, dann würde die FDP Wert darauf | |
| legen, den Finanzminister zu stellen“, sagte der FDP-Chef. Und fügte hinzu: | |
| „Ein Klima- und Umweltministerium würden dann vermutlich die Grünen | |
| beanspruchen.“ Was für ein Zufall. Die Grünen-ChefInnen Annalena Baerbock | |
| und Robert Habeck hatten just ein aufgewertetes [1][Klimaschutzministerium] | |
| gefordert. | |
| Lindners Vorstoß ist ungewöhnlich. Andere SpitzenkandidatInnen halten sich | |
| mit Koalitionsaussagen zurück, wissend, dass die Mehrheitsverhältnisse nach | |
| der Wahl unübersichtlich werden. Unkonventionell ist auch, sieben Wochen | |
| vor einer Wahl Ressorts gedanklich zu verteilen – die werden erst ganz am | |
| Ende von Koalitionsverhandlungen festgelegt. Dass Lindner gegen solch | |
| ungeschriebene Gesetze verstößt, gehört zu seinem Plan. | |
| Sein Ziel ist einfach: Die FDP soll unbedingt Teil der nächsten Regierung | |
| sein. Lindner hat die Zuschreibung des Drückebergers satt. Er und seine FDP | |
| wurden jahrelang für die überraschende Weigerung verspottet, im Jahr 2017 | |
| einem Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen beizutreten („Es ist besser, | |
| nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“). | |
| Dieses Mal soll es anders laufen. Zu Lindners Strategie gehört auch, einen | |
| Lagerwechsel zu vermeiden. Der starke Mann der FDP hat wenig Lust auf ein | |
| Ampelbündnis mit SPD und Grünen. Intern soll er nach Medienberichten | |
| bereits ausgeschlossen haben, eine Kanzlerin Baerbock ins Amt zu wählen. | |
| ## Ein offensives Wünsch-dir-was | |
| Auch eine Ampel unter einem Kanzler Olaf Scholz wäre für die FDP schwer zu | |
| argumentieren. Während die Liberalen für Steuersenkungen für Gutverdiener | |
| kämpfen und zum Beispiel den Solidaritätszuschlag für die obersten 10 | |
| Prozent abschaffen wollen, werben SPD und Grüne für eine Vermögensteuer und | |
| einen höheren Spitzensteuersatz – [2][Teufelszeug für die FDP]. Bleiben | |
| Lindners Lieblingsvarianten, Optionen mit der Union, Schwarz-Gelb oder | |
| Jamaika. | |
| Deshalb betreibt Lindner seit Wochen Politik als selbsterfüllende | |
| Prophezeiung. Er tut so, als sei ein Sieg der Union geradezu | |
| unausweichlich. Vor zwei Wochen sagte er im ARD-Sommerinterview, dass die | |
| Bundestagswahl im Grunde entschieden sei, dass nämlich CDU-Kandidat Armin | |
| Laschet ins Kanzleramt einziehen werde. Die Frage sei nur noch, wer | |
| wichtige Rollen einnehme und etwa Finanzminister werde. Lindner erklärte | |
| seine Bereitschaft – und fügte sicherheitshalber hinzu, dass er für eine | |
| Ampel keine reelle Chance sehe. | |
| Lindner fährt mit dem Kurs des offensiven Wünsch-dir-was erfolgreich. Seine | |
| FDP liegt in Umfragen bei 12 bis 13 Prozent. Sie dürfte von liberalen | |
| Unions-WählerInnen profitieren, die von Laschet nicht überzeugt sind – oder | |
| die Angst vor Schwarz-Grün haben. Auch in der Coronapandemie machte die FDP | |
| phasenweise eine gute Figur, indem sie Bürger- und Freiheitsrechte | |
| hochhielt, ohne in Populismus abzudriften. Es ist also Lindners ureigenes | |
| Interesse, die Wahl zu einer Entscheidung Jamaika gegen Ampel zu | |
| stilisieren. | |
| Bei den Grünen kam sein Werben naturgemäß schlecht an. „Das Letzte, was | |
| unser Land braucht, ist ein FDP-Finanzminister“, twitterte der | |
| Europaabgeordnete Rasmus Andresen. „To be very clear: Mit gelb-schwarzer | |
| Kaputtsparpolitik wird es keine gute Klimapolitik geben.“ Lindner bringe | |
| sich für Posten ins Spiel, weil er inhaltlich keine Ideen für eine | |
| klimagerechte Finanzpolitik habe. | |
| ## „Ein dolles Angebot“, lästert Jürgen Trittin | |
| Ex-Minister Jürgen Trittin nannte Lindners Vorschlag ironisch ein „dolles | |
| Angebot“ an die Grünen. „Lindner, der mitten in der Klimakrise und Corona | |
| für Mindereinnahmen von gut 90 Milliarden Euro kämpft, als | |
| Finanzminister?“, fragte Trittin. „Für ihn gilt zu Recht: ‚Lieber nicht | |
| regieren, als schlecht regieren.‘“ Die Grünen-Spitze äußerte sich auf | |
| taz-Anfrage nicht zu Lindners Vorstoß. Sie hält sich alles offen – und will | |
| den FDPler nicht aufwerten. | |
| Manche bei den Grünen hoffen auf eine grüne Ampel unter einer Kanzlerin | |
| Baerbock. Sie spekulieren darauf, die FDP in eine unangenehme Lage zu | |
| bringen. Wenn es nach der Wahl im September für Schwarz-Grün und für eine | |
| Ampel reicht, steckte Lindner in der Klemme. Er könnte mit Baerbock | |
| regieren – oder mal wieder gar nicht. | |
| 8 Aug 2021 | |
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| ## AUTOREN | |
| Ulrich Schulte | |
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