# taz.de -- Forderung nach Partizipationsgesetz: Mehr Vielfalt in der Verwaltung | |
> Linkspartei, SPD und Grüne fordern ein Partizipationsgesetz nach der Wahl | |
> – und müssen auf die FDP hoffen. | |
Bild: Gökay Akbulut hofft ausnahmsweise auf die FDP | |
BERLIN taz | Vor zehn Jahren hat sich die Bundesregierung in ihrem | |
Nationalen Aktionsplan Integration zum Ziel gesetzt, den Anteil von | |
„Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst“ zu erhöhen. Viel | |
passiert ist seither nicht. Aktuell haben nur rund 12 Prozent der | |
Beschäftigten in der Bundesverwaltung eine Einwanderungsgeschichte. In den | |
Kommunen waren es laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zuletzt | |
gerade mal 6 Prozent. | |
„Schöne Worte allein reichen nicht“, sagt die integrationspolitische | |
Sprecherin der Linken im Bundestag, [1][Gökay Akbulut]. Sie fordert ein | |
Partizipationsgesetz, das der Bundesverwaltung verbindliche Vorgaben macht. | |
Ein entsprechendes Positionspapier hat Akbulut soeben vorgelegt. Nach der | |
Bundestagswahl soll daraus ein Gesetzesentwurf erarbeitet und in den neuen | |
Bundestag eingebracht werden. | |
Laut dem Papier, das der taz vorliegt, sollen bei ausgeschriebenen Stellen | |
so viele Menschen mit Migrationsgeschichte eingeladen werden, wie es dem | |
Anteil der Bevölkerung entspricht – aktuell 26 Prozent. Außerdem sollten | |
Bewerbungsverfahren anonymisiert werden und Partizipationsbeauftragte über | |
die Gleichbehandlung aller Bewerber:innen und Mitarbeiter:innen | |
wachen. Zudem müsse ein Partizipationsgesetz auch jene von Diskriminierung | |
Betroffenen berücksichtigen, auf die das Label „Migrationshintergrund“ | |
nicht zutreffe. | |
[2][Die Forderung nach einer festen Quote], wie sie die Parteikollegin und | |
Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach Anfang des Jahres ins Spiel | |
brachte, stellt Akbulut in dem Positionspapier nicht auf. Sie schließt die | |
Quote aber auch nicht aus: „Das Entscheidende ist, dass wir verbindliche | |
und überprüfbare Maßnahmen ergreifen, damit die Verwaltung die Vielfalt der | |
Bevölkerung endlich besser widerspiegelt“, sagte Akbulut der taz. Das müsse | |
aber keine Quote sein. | |
## Mehrheit für Quote unsicher | |
Ob sich dafür eine politische Mehrheit finden ließe, darf jedoch bezweifelt | |
werden. Die Union ist dagegen. Mit den Grünen, die in ihrem Wahlprogramm | |
ein Partizipations- und Teilhabegesetz versprechen, wäre eine Quote zu | |
machen. Die integrationspolitische Sprecherin im Bundestag, Filiz Polat, | |
bezeichnete sie gegenüber der taz gar als „Herzstück“ eines entsprechenden | |
Gesetzes. | |
Auch die SPD hat laut der Linken-Abgeordneten Akbulut Zustimmung | |
signalisiert. In ihrem Wahlprogramm verspricht die Partei ein | |
„Partizipations- und Integrationsgesetz, das staatliche Institutionen zu | |
einem Prozess der interkulturellen Öffnung verpflichtet“. Allerdings ist | |
die Quote in der SPD umstritten. In Berlin hat der rot-rot-grüne Senat das | |
Partizipationsgesetz letztlich ohne fixe Quote verabschiedet, weil die SPD | |
verfassungsrechtliche Bedenken hegte. Trotzdem lobt es Gökay Akbulut als | |
„Modell“ für ein Bundesgesetz. | |
Bleibt die Frage, wie Grüne, SPD und Linke bei der Bundestagswahl | |
abschneiden. In Umfragen kommen die drei zusammen nur knapp über 40 | |
Prozent. Gökay Akbulut hofft auf die FDP. „Ich bin zuversichtlich, dass die | |
Liberalen einem Partizipationsgesetz zustimmen“. Das Wahlprogramm gibt dazu | |
wenig Anlass. Beim Thema Diversität heißt es: „Statt starrer Quoten setzen | |
wir uns für Selbstverpflichtungen ein.“ | |
29 Jul 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/A/517852-517852 | |
[2] /Mehr-Teilhabe-mit-Migrationshintergrund/!5752614 | |
## AUTOREN | |
Ralf Pauli | |
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