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# taz.de -- Forderung nach Partizipationsgesetz: Mehr Vielfalt in der Verwaltung
> Linkspartei, SPD und Grüne fordern ein Partizipationsgesetz nach der Wahl
> – und müssen auf die FDP hoffen.
Bild: Gökay Akbulut hofft ausnahmsweise auf die FDP
Berlin taz | Vor zehn Jahren hat sich die Bundesregierung in ihrem
Nationalen Aktionsplan Integration zum Ziel gesetzt, den Anteil von
„Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst“ zu erhöhen. Viel
passiert ist seither nicht. Aktuell haben nur rund 12 Prozent der
Beschäftigten in der Bundesverwaltung eine Einwanderungsgeschichte. In den
Kommunen waren es laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zuletzt
gerade mal 6 Prozent.
„Schöne Worte allein reichen nicht“, sagt die integrationspolitische
Sprecherin der Linken im Bundestag, [1][Gökay Akbulut]. Sie fordert ein
Partizipationsgesetz, das der Bundesverwaltung verbindliche Vorgaben macht.
Ein entsprechendes Positionspapier hat Akbulut soeben vorgelegt. Nach der
Bundestagswahl soll daraus ein Gesetzesentwurf erarbeitet und in den neuen
Bundestag eingebracht werden.
Laut dem Papier, das der taz vorliegt, sollen bei ausgeschriebenen Stellen
so viele Menschen mit Migrationsgeschichte eingeladen werden, wie es dem
Anteil der Bevölkerung entspricht – aktuell 26 Prozent. Außerdem sollten
Bewerbungsverfahren anonymisiert werden und Partizipationsbeauftragte über
die Gleichbehandlung aller Bewerber:innen und Mitarbeiter:innen
wachen. Zudem müsse ein Partizipationsgesetz auch jene von Diskriminierung
Betroffenen berücksichtigen, auf die das Label „Migrationshintergrund“
nicht zutreffe.
[2][Die Forderung nach einer festen Quote], wie sie die Parteikollegin und
Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach Anfang des Jahres ins Spiel
brachte, stellt Akbulut in dem Positionspapier nicht auf. Sie schließt die
Quote aber auch nicht aus: „Das Entscheidende ist, dass wir verbindliche
und überprüfbare Maßnahmen ergreifen, damit die Verwaltung die Vielfalt der
Bevölkerung endlich besser widerspiegelt“, sagte Akbulut der taz. Das müsse
aber keine Quote sein.
## Mehrheit für Quote unsicher
Ob sich dafür eine politische Mehrheit finden ließe, darf jedoch bezweifelt
werden. Die Union ist dagegen. Mit den Grünen, die in ihrem Wahlprogramm
ein Partizipations- und Teilhabegesetz versprechen, wäre eine Quote zu
machen. Die integrationspolitische Sprecherin im Bundestag, Filiz Polat,
bezeichnete sie gegenüber der taz gar als „Herzstück“ eines entsprechenden
Gesetzes.
Auch die SPD hat laut der Linken-Abgeordneten Akbulut Zustimmung
signalisiert. In ihrem Wahlprogramm verspricht die Partei ein
„Partizipations- und Integrationsgesetz, das staatliche Institutionen zu
einem Prozess der interkulturellen Öffnung verpflichtet“. Allerdings ist
die Quote in der SPD umstritten. In Berlin hat der rot-rot-grüne Senat das
Partizipationsgesetz letztlich ohne fixe Quote verabschiedet, weil die SPD
verfassungsrechtliche Bedenken hegte. Trotzdem lobt es Gökay Akbulut als
„Modell“ für ein Bundesgesetz.
Bleibt die Frage, wie Grüne, SPD und Linke bei der Bundestagswahl
abschneiden. In Umfragen kommen die drei zusammen nur knapp über 40
Prozent. Gökay Akbulut hofft auf die FDP. „Ich bin zuversichtlich, dass die
Liberalen einem Partizipationsgesetz zustimmen“. Das Wahlprogramm gibt dazu
wenig Anlass. Beim Thema Diversität heißt es: „Statt starrer Quoten setzen
wir uns für Selbstverpflichtungen ein.“
29 Jul 2021
## LINKS
[1] https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/A/517852-517852
[2] /Mehr-Teilhabe-mit-Migrationshintergrund/!5752614
## AUTOREN
Ralf Pauli
## TAGS
Quote
Partizipation
Integrationsgesetz
Schwerpunkt Stadtland
Diversity
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