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# taz.de -- UN-Mission in Mali verlängert: Politiker mit Blauhelm
> Der UN-Sicherheitsrat verlängert das Mandat seiner Mali-Mission und
> erweitert ihre politischen Aufgaben. Es geht jetzt um Demokratie und
> Versöhnung.
Bild: Bundeswehrsoldat bei der UN-Mali-Mission MINUSMA
Berlin taz | Die UN-Blauhelmmission in Mali bleibt für ein weiteres Jahr.
Der UN-Sicherheitsrat hat das Mandat der [1][MINUSMA], das Ende Juni
ausläuft, am Dienstag einstimmig bis zum 30. Juni 2022 verlängert.
Die Verlängerung erscheint so routiniert, dass sie den Vereinten Nationen
nicht einmal eine Erwähnung auf ihrer Nachrichtenseite wert erscheint. Nach
dem Anschlag vom vergangenen Freitag, der 12 deutsche und einen belgischen
Blauhelmsoldaten zum Teil schwer verletzte, dürfte sie jedoch zumindest in
Deutschland auf mehr Aufmerksamkeit stoßen als gewöhnlich. Deutschland ist
an der gut 15.000 Soldaten und Polizisten starken MINUSMA mit aktuell rund
900 Soldaten beteiligt.
Die Verlängerung steht im Zeichen des [2][Militärputsches vom 24. Mai], der
[3][Oberst Assimi Goita] – im zweiten Anlauf nach seinem ersten Putsch im
vergangenen Jahr – endgültig an die Staatsspitze Malis brachte. Dieser
Schritt ist international verurteilt worden und hat Mali die Suspendierung
aus mehreren Regionalorganisationen sowie die Beendigung der militärischen
Zusammenarbeit seitens Frankreichs und der USA eingebracht. Je sichtbarer
sich ausländische Partner aus Mali zurückziehen, desto mehr Erwartungen
richten sich an die UN-Mission – auch solche, für die sie gar nicht
geschaffen wurde, wie der Kampf gegen Terrorgruppen und wirtschaftlichen
Wiederaufbau.
Ursprünglich hatte Frankreich sogar vorgeschlagen, die Mandatsverlängerung
mit einer Aufstockung der UN-Truppe um rund 2.000 Mann zu verknüpfen. Sie
zählt aktuell 13.289 Soldaten und 1.920 Polizisten. Dies wurde nach
Einwänden anderer Staaten fallengelassen, damit es nicht so aussieht, als
wälze Frankreich Verantwortung an die UN ab. Nun soll der
UN-Generalsekretär bis spätestens 15. Juli einen Bericht mit Optionen für
die MINUSMA „angesichts der zunehmenden Unsicherheit und Gewalt gegen
Zivilisten in Zentralmali“ vorlegen. Das Thema ist also vertagt.
Die einstimmig verabschiedete [4][UN-Resolution 2584] erweitert nicht die
Truppenstärke, sondern das politische Mandat der MINUSMA, im Einklang mit
vorherigen UN-Erklärungen. Es geht nun nicht mehr hauptsächlich nur um die
Überwachung des geltenden Friedensabkommens mit den Tuareg-Rebellen im
Norden, sondern erstmals beinhaltet diese „erste strategische Priorität“
auch „gleichwertig“ die Begleitung des Übergangsprozesses zur Rückkehr zur
Demokratie – also die geplanten freien Wahlen im Februar 2022 und die
Rückübertragung der Macht an eine zivile Regierung. Zweite strategische
Priorität ist der Schutz der Zivilbevölkerung.
Bei einer großzügigen Auslegung dieses Mandats wird die UN-Mission
potentiell zur Interventionsmacht gegen weitere Putsche oder auch gegen
Störer der Wahlen. Auf dem letzten [5][Mali-Briefing des UN-Sicherheitsrats
am 14. Juni] betonten mehrere Redner auch die Notwendigkeit, dass
UN-Stellen lokale Dialog- und Versöhnungsprozesse fördern, die an vielen
Orten an mangelnder staatlicher Präsenz scheitern. Offen blieb damals, ob
dies auch Dialog mit als terroristisch eingestuften bewaffneten Gruppen
beinhalten soll, zumal diese Designation auf lokaler Ebene oft eine
umstrittene Definitionsfrage ist.
Wie es konkret weitergeht, liegt nun in den Händen des neuen MINUSMA-Chefs,
El-Ghassim Wane, der am 15. März berufen worden war. Bei seiner
Amtsübernahme hatte der Mauretanier einen 60-Tages-Plan für die UN-Mission
bis zum Ablauf ihres Mandats am 30. Juni angekündigt. Im Sicherheitsrat am
14. Juni zählte er auf, worum es ihm geht: „Förderung des politischen
Engagements zur Stabilisierung Zentralmalis, verbesserter Schutz von
Zivilisten, lokale Teilnahme und Versöhnung, Rückkehr der staatlichen
Verwaltung und Dienstleistungen und stärkere Teilhabe von Frauen und
Jugendlichen“.
Diese Prioritäten, die kaum etwas mit einer verstärkten militärischen Rolle
der Blauhelme zu tun haben, dürften auch die nächsten Monate der MINUSMA
bestimmen. Zur Rolle Deutschlands bei der UN-Mission erfordern sie eine
Diskussion, die über die Frage der Bundeswehrbeteiligung hinausgeht.
30 Jun 2021
## LINKS
[1] https://minusma.unmissions.org/en
[2] /Neuer-Umsturz-in-Mali/!5771423
[3] /Anfuehrer-der-Militaerjunta-in-Mali/!5708407
[4] https://www.un.org/press/en/2021/sc14567.doc.htm
[5] https://www.securitycouncilreport.org/atf/cf/%7B65BFCF9B-6D27-4E9C-8CD3-CF6…
## AUTOREN
Dominic Johnson
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Mali
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