# taz.de -- Wiener Student in Kairo im Gefängnis: Hartes Urteil, klare Botscha… | |
> Wegen Facebook-Posts muss ein Student aus Wien in Ägypten vier Jahre ins | |
> Gefängnis. Das Urteil sei eine Warnung, sagt ein Menschenrechtler. | |
Bild: Ägyptischer Präsident Abdel Fattah al-Sisi | |
KAIRO taz | Nur drei Gerichtssitzungen hat es gedauert, dann fällte das | |
Kairoer Sondergericht sein hartes Urteil. Der 29-jährige Ägypter Ahmad | |
Samir Santawy, der einen Masterstudiengang an der Central University (CEU) | |
in Wien absolviert, wurde am Dienstag zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. | |
Er soll aus dem Ausland heraus Falschinformationen verbreitet haben, die | |
der inneren Sicherheit Ägyptens schaden. Corpus Delicti waren | |
regimekritische Facebook-Postings, die er angeblich von Wien aus ins Netz | |
gestellt hatte. | |
Der Alptraum des Studenten begann am 23. Dezember letzten Jahres, als er | |
bei einem Urlaub in seinem Heimatland, bei dem er auch seine Familie | |
besuchen wollte, am Flughafen drei Stunden lang verhört, dann aber | |
freigelassen wurde, um dann ohne weitere Probleme einreisen zu können. | |
Nach einer späteren polizeilichen Vorladung in Kairo, der er nachgekommen | |
war, [1][verschwand er kurzzeitig Ende Januar, tauchte ein paar Tage später | |
aber dann bei der Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit wieder auf.] | |
Seitdem saß er unter dem Vorwurf, Mitglied einer terroristischen | |
Vereinigung zu sein und Falschmeldungen verbreitet zu haben, in | |
Untersuchungshaft. Vor kurzem erst hatte sein Prozess begonnen, in dem nur | |
das Delikt der Verbreitung von Falschmeldungen aus dem Ausland verhandelt | |
wurde. | |
Die Beweismittel seien Facebook-Screenshots gewesen, in denen kritische | |
Äußerungen über die prekäre Lage von Häftlingen in ägyptischen Gefängnis… | |
im Zusammenhang mit dem Ausbruch der Covidpandemie gemacht worden seien, | |
erzählt Muhammad Abdel Salam, der in Kairo die Menschenrechtsorganisation | |
Association for Freedom of Thought and Expression (AFTE) leitet, gegenüber | |
der taz. | |
Ahmad Samir besitze inzwischen kein Facebook-Konto mehr und habe | |
abgestritten, dass die Postings von ihm stammten, berichtet Abdel Salam. | |
Grund der Verurteilung sei ein technischer Bericht des Innenministeriums | |
gewesen, der die Screenshots Ahmad Samirs ehemaligem Facebook-Konto | |
zuweist. | |
## Botschaft an Ägypter*innen im Ausland | |
„Nehmen wir einmal an, diese Vorwürfe wären wahr – wir gehen davon aus, | |
dass sie unwahr sind – dann wäre auch dies kein Grund, die Zukunft eines | |
Studenten zu zerstören, weil er seine Meinung geschrieben hat“, erklärt | |
Abdel Salam dazu. „Es ist einzigartig und es ist extrem hart“, lautet seine | |
Einschätzung des Urteils. | |
„Wir glauben, es ist auch eine Botschaft an die Ägypter, die im Ausland | |
leben, als Studenten, Journalisten oder Universitätsprofessoren. Glaubt | |
nicht, dass eure Verbindungen zu ausländischen Institutionen in Europa oder | |
Amerika uns davon abhalten, gegen euch repressiv vorzugehen“, meint der | |
Menschenrechtler. | |
Verschärfend für den Studenten kommt hinzu, dass er keine Rechtsmittel | |
gegen das Urteil einlegen kann. Diese Möglichkeit ist bei dem | |
Sondergericht, das aufgrund des Ausnahmezustandes in Ägypten existiert, | |
nicht gegeben. Die vierjährige Haftstrafe ist damit endgültig. Die einzige | |
Hoffnung für Ahmad Samir sei nun, dass der ägyptische Präsident Abelfattah | |
El-Sisi die ihm rechtlich zustehende Macht einsetzt und die Freilassung des | |
Studenten trotz des Urteils anordnet. | |
Die CEU und deren Direktor Michael Ignatieff war auf Anfrage nicht zu einem | |
Kommentar bereit, mit dem Verweis, dass im Hintergrund weitere Bemühungen | |
um die Freilassung Ahmad Samirs laufen. Auch im Außenministerium in Wien | |
verweist man lediglich auf die bisherigen Bemühungen, die mit der CEU, | |
Menschenrechtsorganisationen und anderen Partnern in der EU und in | |
multilateralen Gremien koordiniert und abgestimmt worden seien. | |
„Wir werden dies auch weiterhin mit voller Kraft tun“, heißt es dort vage. | |
Offensichtlich hofft man sowohl an der Universität, sowie im | |
Außenministerium, über stille diplomatische Kanäle doch noch etwas für den | |
Wiener Studenten erreichen zu können. | |
23 Jun 2021 | |
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## AUTOREN | |
Karim El-Gawhary | |
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