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# taz.de -- Spionagesoftware für Unrechtsstaaten: Pegasus ist kein Einzelfall
> Pegasus ist der Traum aller Geheimdienstler:innen – und ein Alptraum
> für Oppositionelle.
Bild: Unbemerkt mit Pegasus im Inneren des Smartphones
[1][Die Spähsoftware Pegasus] ist der feuchte Traum aller
Polizist:innen und Geheimdienstler:innen. Mit ihr kann auch
verschlüsselte Kommunikation [2][mühelos überwacht werden.] Mit ihr kann
der Staat die Kontrolle von Smartphones übernehmen, meist ohne dass die
Betroffenen auch nur einen falschen Link anklicken müssen.
Autoritäre Regime wie Saudi-Arabien und Aserbaidschan nutzen die
Spähsoftware der israelischen Firma NSO. Auch das EU-Land Ungarn griff
gerne zu. Und wie nun ein internationales Medienkonsortium herausfand, wird
die Software nicht nur zur Aufklärung und Verhinderung von Terrorismus und
Kindesmissbrauch eingesetzt, sondern auch gegen Oppositionelle,
Journalist:innen und Aktivist:innen.
Es ist als Erstes die Verantwortung der israelischen Firma und der
israelischen Regierung, mit wem NSO Geschäfte macht und machen darf. Schon
die Vorstellung, dass ein Staat wie Saudi-Arabien eine Spähsoftware gegen
„Terroristen“ und „Kriminelle“ einsetzt, ist mehr als beunruhigend.
Schließlich sind Diktaturen schnell bei der Hand, ihre Gegner:innen zu
Terroristen und Kriminellen zu erklären.
Erforderlich wäre ein internationales Exportverbot von Sicherheitstechnik
an Unrechtsregime. Allerdings kann niemand Israel zwingen, einen derartigen
Vertrag zu unterzeichnen. Europa sollte sich daher erst einmal selbst in
die Pflicht nehmen. NSO ist schließlich nicht das einzige Unternehmen, das
Sicherheitstechnik herstellt und an autoritäre Regime verkauft.
Immerhin hat die EU auf langjährigen Druck von
Nichtregierungsorganisationen im März die Dual-Use-Verordnung verschärft.
Bei der Exportgenehmigung von Überwachungstechnik muss nun auch die
Menschenrechtslage im Empfängerstaat berücksichtigt werden. Organisationen
wie Reporter ohne Grenzen halten das alles für zu vage. Die EU habe die
Exportinteressen über die Menschenrechte gestellt.
Die Informationen über die Anwendung von Pegasus gegen Oppositionelle
könnten nun helfen, hier nachzuschärfen. Denn jetzt kann wirklich niemand
mehr behaupten, man habe nicht gewusst, was mit dieser Technik in den
Empfängerländern (auch) gemacht wird.
Deutschland sollte von den hiesigen Sicherheitsfirmen nun sofort verlangen,
dass sie Geschäfte mit allen rechtsstaatlichen und demokratischen
Problemstaaten unterlassen.
Auch für die EU sind die [3][Enthüllungen über Ungarn wichtig.] Es laufen
ja verschiedene Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn, die aber nicht so recht
vorankommen. Wenn sich belegen lässt, dass Budapest die Spähsoftware auch
gegen Oppositionelle und kritische Medien eingesetzt hat, kann und muss
dies in diese Verfahren einfließen.
19 Jul 2021
## LINKS
[1] /Massenhaft-Smartphones-ausgespaeht/!5781640
[2] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/spaeh-software-pegasus-proje…
[3] https://www.spiegel.de/ausland/cyberwaffe-pegasus-journalisten-in-ungarn-so…
## AUTOREN
Christian Rath
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