# taz.de -- Richterin Sisi Khampepe in Südafrika: Sie weist Zuma in die Schran… | |
> In Südafrika brauchte es das Verfassungsgericht, um Expräsident Jacob | |
> Zuma Grenzen zu setzen. Die Justiz ist das Bollwerk gegen Willkür und | |
> Hybris. | |
Bild: Richterin Sisi Khampepe nach der Urteilsverkündung gegen Jacob Zuma | |
Sisi Khampepe ist nicht die geborene Heldin. Aber als die Präsidentin des | |
südafrikanischen Verfassungsgerichts am 29. Juni [1][Expräsident Jacob Zuma | |
zu 15 Monaten Haft] wegen Missachtung der Justiz verurteilte, wurde sie | |
weltberühmt. Das nicht nur wegen ihres Muts gegenüber einem der mächtigsten | |
Männer des Landes, sondern auch wegen der Empörung, die sie in ihrem | |
[2][Urteil] zum Ausdruck brachte. | |
Zumas Boykott der Untersuchungskommission, die sich mit den | |
Korruptionsaffären während seiner Amtszeit 2009 bis 2018 beschäftigt, und | |
sein herablassender Umgang mit diesen Untersuchungen bedrohten „die | |
Integrität der Verfassung, des Rechtsstaats und dieses Gerichts“, so die | |
Richterin. „Missachtung besteht nicht nur im Akt der Nichterfüllung einer | |
richterlichen Anordnung, sondern umfasst die Art der Missachtung, ihr | |
Ausmaß und ihre Umstände. | |
Ich muss daher die einzigartigen und skandalösen Aspekte dieser besonderen | |
Missachtung einbeziehen. Würde ich diese Aspekte ignorieren, würde ich mit | |
einem geschlossenen Auge urteilen und mich davor scheuen, angstfrei zu | |
entscheiden.“ Zuma genieße als Expräsident besondere politische Stellung: | |
„Er hat viel Macht, andere dazu zu verleiten, richterliche Verfügungen | |
ebenfalls zu ignorieren, denn seine Handlungen und jedwede Konsequenzen | |
daraus oder ihr Ausbleiben werden von der Öffentlichkeit genau beobachtet. | |
Wenn sein Verhalten straflos bleibt, fügt er der Rechtsstaatlichkeit | |
erheblichen Schaden zu.“ Selten hat ein höchstrichterliches Urteil solche | |
massiven Folgen gehabt. Kurz nachdem Zuma die Haft antrat, zündelten seine | |
Anhänger und Scharfmacher. In seiner Heimatprovinz KwaZulu/Natal und rund | |
um Johannesburg haben Plünderer fast alle Einkaufszentren ausgeraubt und in | |
Brand gesteckt, über 200 Menschen sind ums Leben gekommen – es sind die | |
schwersten Gewaltausbrüche in Südafrika seit Ende der Apartheid. | |
## Schwerste Unruhen seit Ende der Apartheid | |
Zumindest die Anfänge dieser [3][bürgerkriegsähnlichen Gewalt] hat Zumas | |
Umfeld organisiert – als Kampfansage an den Staat. Viele Hoffnungen der | |
Menschen in Südafrika auf ein besseres Leben nach Ende der Apartheid sind | |
unerfüllt geblieben. Die Integrität der Justiz bleibt jedoch eine zentrale | |
Errungenschaft, wenn nicht sogar die wichtigste. | |
Ohne Rechtsstaat gibt es keine Investitionen, wird historisches Unrecht | |
nicht aufgearbeitet, werden die alten Segregationsstrukturen und das | |
extreme Gefälle zwischen Arm und Reich nicht überwunden. Die Gerichte sind | |
in Südafrika die letzte Hoffnung derer, die bis heute auf die Früchte der | |
Freiheit warten. Es entbehrt nicht der Ironie, dass Sisi Khampepe ihren | |
Posten ausgerechnet Zuma verdankt. | |
Die Juristin aus Soweto war eine der ersten unabhängigen schwarzen | |
Rechtsanwältinnen ihres Landes, sie trat schon zu Apartheidzeiten mutig auf | |
– und als Verfassungsgerichtspräsidentin schrieb sie 2019 ein | |
bahnbrechendes Urteil, das den Rechtsbegriff der kriminellen Vereinigung | |
auf Gruppenvergewaltigungen ausdehnte, damit beteiligte Männer unabhängig | |
von ihren konkreten Handlungen verurteilt werden können. | |
Sie weist nun Zuma in die Schranken und mit ihm den Anspruch vieler | |
Herrscher, auf ewig über dem Gesetz zu stehen. Die Renaissance des Rechts | |
ist in ganz Afrika eine begrüßenswerte Kehrseite des Niedergangs | |
politischer Institutionen. Wo Willkür um sich greift, bleiben am längsten | |
diejenigen staatlichen Akteure übrig, die sich auf höhere Prinzipien | |
berufen können: also Richter mit ihren Gesetzen und Verfassungen. | |
So konnten in den letzten Jahren Verfassungsrichter in [4][Kenia] und in | |
[5][Malawi] im Namen des Gesetzes manipulierte Wahlen annullieren und neu | |
ansetzen. In Sudan und in Mauretanien wird gegen bisher als unantastbar | |
geltende Exdiktatoren ermittelt. Geschriebene Regeln erinnern daran, dass | |
es eine höhere Macht gibt als die Laune des Herrschers. | |
## Hoffnungsträger Justiz | |
Deswegen ist das Beharren auf den Buchstaben obskurer Paragrafen in alten | |
Gesetzestexten oder vergessenen UN-Konventionen dort, wo ansonsten alles in | |
Scherben fällt, eines der wenigen friedlichen Protestmittel. Es ähnelt | |
vordergründig dem religiösen Fundamentalismus, der aus Bibel- oder | |
Koranzitaten Handlungsgebote ableitet – aber es ist Letzterem unbedingt | |
vorzuziehen als Grundlage einer modernen Ordnung. | |
Afrikas mutige Richter verdienen mehr internationale Aufmerksamkeit. Die | |
Justizsysteme Afrikas sind unterfinanziert, ihre Ausstattung spricht oft | |
elementaren Standards Hohn, eine gute juristische Ausbildung ist ein teurer | |
Hürdenlauf mit schwierigen Auslandsstationen. Und Mut ist gefährlich. | |
Aus der Elfenbeinküste musste einst der junge Richter Epiphane Zoro | |
fliehen, nachdem er 1999 dem Oppositionsführer [6][Alassane Ouattara] die | |
vom Staat abgesprochene ivorische Nationalität bescheinigt hatte, um ihm | |
eine Präsidentschaftskandidatur zu ermöglichen – sein Urteil wurde gekippt, | |
und Zoro verbrachte elf Jahre im Exil; heute ist er unter Präsident | |
Ouattara Minister. | |
Nicht ganz so mutig war in der Demokratischen Republik Kongo Richterin | |
Chantal Ramazani, die 2016 den wichtigsten Oppositionsführer [7][Moise | |
Katumbi] wegen eines Immobiliendeals schuldig sprach und ihn damit von den | |
fälligen Präsidentschaftswahlen ausschloss. Anschließend zog sie ins Exil | |
und enthüllte, wie sie zu dem Urteil gezwungen wurde. Aber Ramazani konnte | |
eben nicht „angstfrei“ urteilen wie ihre südafrikanische Kollegin Khampepe. | |
Zumas Agieren als Präsident, seine Korrumpierung des südafrikanischen | |
Staats und sein Abräumen aller moralischen Prinzipien der einstigen | |
Befreiungsbewegung ANC sind ein Hauptgrund dafür, warum es den meisten | |
Menschen in Südafrika heute schlechter geht als zu Zeiten Nelson Mandelas. | |
Von der Aufarbeitung der Zuma-Jahre durch die Justiz hängt es ab, ob ein | |
Neuanfang möglich ist, und daher ist der Mut von Richterin Khampepe von | |
epochaler Bedeutung. | |
19 Jul 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Suedafrikas-Ex-Praesident-verurteilt/!5779174 | |
[2] https://media.mg.co.za/wpmedia/2021/06/0b31c0f6-judgment-cct-52-21-secretar… | |
[3] /Unruhen-in-Suedafrika/!5781348 | |
[4] /Wahl-in-Kenia-annulliert/!5444125 | |
[5] /Wahlfaelschung-in-Malawi/!5658063 | |
[6] /Wahlen-in-der-Elfenbeinkueste/!5726052 | |
[7] /Wahlkampf-im-Kongo/!5557442 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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