# taz.de -- Auftakt des Grünen-Parteitags: Angriffslust und Appeasement | |
> Erstmals bläst den Grünen Gegenwind entgegen. Zum Auftakt des digitalen | |
> Parteitags bemüht sich Robert Habeck daher, der Basis Mut zuzusprechen. | |
Bild: „Mit Gelassenheit und Stärke – durch dick und dünn“: Robert Habec… | |
BERLIN taz | Für einen Fußballtrainer ist das eine der schwierigsten | |
Situationen. Das Team hat gerade ein Gegentor bekommen, Halbzeitpause, alle | |
sitzen deprimiert in der Kabine. Jetzt muss er seine Leute motivieren, | |
zusammenschweißen, ihnen Hoffnung geben. So in etwa muss man sich Robert | |
Habecks Job an diesem Freitagabend vorstellen. | |
Die Rede des Grünen-Chefs ist der Auftakt des dreitätigen, komplett | |
digitalen Parteitags, auf dem die Grünen ihr Wahlprogramm beschließen – und | |
ihre etwas gerupfte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bestätigen wollen. | |
In den vergangenen Tagen hatten die erfolgsverwöhnte Partei erstmals | |
richtig im Wind gestanden. | |
Erst der Nebeneinkünfte-Fehler von Annalena Baerbock. Dann die Wahl in | |
Sachsen-Anhalt, bei der die Grünen hinter ihren Erwartungen zurückblieben. | |
Dann musste Baerbock ihren Lebenslauf korrigieren, mehrmals, nach | |
Recherchen von Journalisten. Es kam heraus, dass Mitgliedschaften in ihrer | |
Vita nicht korrekt angegeben waren. Kleine Sachen, jede für sich nicht | |
problematisch. Aber in der Summe bleibt hängen: Da wollte eine in besonders | |
hellem Licht strahlen – und in ihrem engeren Umfeld ist offenbar niemand | |
auf die Idee gekommen, den öffentlich einsehbaren Lebenslauf zu checken. | |
Wie kommt man nun in die Offensive? Habeck, braun gebrannt, schwarzes Hemd, | |
die Ärmel aufgekrempelt, redet vor einem riesigen Foto. Ein Blick von unten | |
in Baumkronen, dahinter blauer Himmel. Erstmal ignoriert er die eigenen | |
Fehler, die ätzenden Kommentare in der Presse – und schlägt lieber den ganz | |
großen Bogen. | |
## Klimaschutz und Gerechtigkeit gehörten zusammen | |
Das [1][Klima-Urteil des Verfassungsgerichtes] sei eine „kategoriale | |
Verschiebung des Verständnisses von Politik“. „Wer das Klima schützt, | |
schützt die Freiheit.“ Das sei die paradigmatische Verschiebung einer | |
Polarität, die die Gesellschaft verdummt habe. Geschickt nutzt Habeck | |
Karlsruhe, um den ewigen Vorwurf der Verbotspartei nicht nur zu kontern, | |
sondern in eine Stärke umzudeuten. | |
In der Tat wird ja von interessierten Kreisen hemmungsloser Konsum – ob | |
beim Nackensteak, beim Fliegen oder der freien Fahrt auf der Autobahn – mit | |
Freiheit gleichgesetzt. Damit, findet Habeck, ist es seit dem Urteil | |
vorbei. Freiheit bedeute „nicht Regellosigkeit“. Freiheit bedeute, durch | |
Innenstädte zu gehen und fahren, ohne Angst um sein Leben zu haben. Auf der | |
Autobahn zu fahren und ohne Herzkasper bei der Großmutter anzukommen. Mit | |
dem Nachtzug von Hamburg nach Rom kommen zu können. | |
Dann arbeitet er gegen das Klischee an, dass Öko nur etwas für | |
Besserverdiener sei. Ausführlich argumentiert Habeck, dass Klimaschutz und | |
Gerechtigkeit zusammengehörten. Alles über den CO2-Preis zu steuern sei | |
neoliberale Politik. „Wir hätten immense Kosten für die Menschen.“ Nötig | |
sei auch Ordnungsrecht, also staatliche Vorgaben und Verbote. Mehrere | |
Minuten lang erklärt er ausführlich sozialpolitische Konzepte der Grünen. | |
Nötig sei beim CO2-Preis ein sozialer Ausgleich, aber auch eigene | |
Sozialpolitik. „Gerechtigkeitspolitik hat einen Sinn in sich selbst.“ | |
## 100 Neumitglieder sind in der Halle | |
Habeck wird immer wieder von lautem Beifall in der Halle in Berlin | |
unterbrochen – 100 Neumitglieder dürfen während seiner Rede in die Halle in | |
Berlin sein, unter strengen Hygieneauflagen. Er erklärt, dass die Grünen | |
Hartz IV abschaffen und durch eine sanktionsfreie Grundsicherung ersetzen | |
wollen. Der Satz von Ex-Kanzler Gerhard Schröder, dass es kein Recht auf | |
Faulheit gebe, sei schon damals „eine Frechheit“ gewesen – angesichts | |
anstehender Veränderungen durch die ökologische Wende sei er ein Hohn. Es | |
brauche auch einen höheren Mindestlohn. Das konservative Prinzip, wonach | |
man von seiner Hände Arbeit leben können muss, müsse gelten, sagt Habeck. | |
Offensichtlich ist: Die Grünen-Spitze setzt auf zwei Strategien, um wieder | |
in die Vorhand zu kommen. Erstens bauen führende Grüne dem Narrativ vor, | |
Klimaschutz sei ein Elitenprojekt. „Wir müssen noch stärker rüberbringen, | |
dass soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz untrennbar verknüpft sind“, | |
[2][so drückte es Fraktionschef Anton Hofreiter jüngst im taz-Interview | |
aus]. Man hätte in der Benzinpreis-Debatte das Energiegeld, dass den | |
steigenden CO2-Preis ausgleichen soll, schneller und offensiver | |
kommunizieren müssen, heißt es in der Partei. | |
„Genauso leidenschaftlich wie wir für Klimapolitik kämpfen, müssen wir für | |
eine gerechtere Gesellschaft einstehen“, sagt auch der Europaabgeordnete | |
Rasmus Andresen. Viele Änderungsanträge zum Wahlprogramm würden diesen | |
Gerechtigkeitskurs stärken, etwa zum Mindestlohn oder zu den | |
Hartz-IV-Regelsätzen. „Ich wünsche mir, dass unser Bundestagswahlprogramm | |
viele dieser Anregungen aufgreift.“ | |
An einer Stelle ist das nach taz-Informationen bereits passiert. Sven | |
Lehmann, der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, hatte mit | |
anderen vor dem Parteitag gefordert, dass eine Zahl im Wahlprogramm | |
verankert werden müsse: Die Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitslose | |
sollten auf gut 600 Euro steigen. Der Bundesvorstand wollte auf die | |
ambitionierte Zahl lieber verzichten. | |
Am Freitag einigte man sich. Man wolle die Kürzungen der Bundesregierung | |
bei der Berechnung beenden, wird es nun sinngemäß im Antragstext heißen. | |
Als Sofortmaßnahme sei als erster Schritt eine Erhöhung um 50 Euro nötig. | |
„Wir Grüne meinen es ernst mit dem Kampf gegen Armut“, sagt Lehmann. „Wer | |
mit uns regieren will, muss die soziale Grundsicherung spürbar anheben.“ | |
## Nicht zu viel reine Lehre | |
Auch die zweite Strategie der Grünen-Spitze ist nicht zu übersehen: Die | |
Spitzenleute fordern die eigene Basis zur Mäßigung auf, um keine Vorlagen | |
für Angriffe zu liefern. Übertreibt es nicht mit der reinen Lehre, diese | |
Botschaft wurde im Vorfeld verbreitet – wissend, dass Medien und Konkurrenz | |
nur auf grüne Fehler lauern. Ein Beispiel ist die Debatte über den | |
CO2-Preis. Die grüne Forderung, den Preis bis 2023 um 60 Euro pro Tonne CO2 | |
zu erhöhen, hatte für einige Aufregung gesorgt. | |
Die Grünen wurden von der Konkurrenz und der Bild-Zeitung vorgeführt, weil | |
Annalena Baerbock vorgerechnet hatte, das dies bis zu 16 Cent höhere | |
Benzinpreise bedeuten würde. Die Aufregung war hochgradig verlogen. Auch | |
CDU und SPD sind in der Theorie für einen höheren CO2-Preis, prügelten aber | |
trotzdem auf Baerbock ein. | |
Auf dem Parteitag will nun eine Gruppe um den Klimaschützer Jakob Blasel | |
einen CO2-Preis von 80 Euro pro Tonne durchsetzen. Ihr Argument: Dies sei | |
nötig, um auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Habeck wird persönlich die | |
Gegenrede halten. „Man darf es mit dem Preis nicht übertreiben“, hatte er | |
vor dem Parteitag dem RND gesagt. „Die ökologische Wende allein über den | |
Preis zu erreichen, führt am Ende dazu, dass Benzin oder Gas absurd teuer | |
wird.“ Das nennt man vorsorgliches Appeasement. | |
Auf der Bühne stärkt er unter lautem Beifall Baerbock den Rücken. „Seit | |
drei Wochen stehen wir im Gegenwind“, sagt er. Und verspricht: „Wir werden | |
die Fehler abstellen.“ Ihr Motto sei: „Mit Gelassenheit und Stärke – dur… | |
dick und dünn.“ Am Samstagnachmittag wird Baerbock ihre Rede halten. Dann | |
muss sie beweisen, dass Sie Gegenwind aushält. Zuvor werden die Delegierten | |
abstimmen, nicht über sie allein, sondern über das Spitzenduo mit Habeck. | |
Um beide geht es, gemeinsam. Um das Team, nicht nur um die | |
Mannschaftskapitänin. Die Grünen sind fest entschlossen, sich nicht aus dem | |
Tritt bringen zu lassen. | |
11 Jun 2021 | |
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[1] /Entscheidung-zum-Klimaschutzgesetz/!5763553 | |
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## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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