# taz.de -- Streit über Umweltgesetze in der Schweiz: Gift und Galle | |
> In der Schweiz wird am Wochenende über drei Vorlagen abgestimmt, die | |
> Auswirkungen auf Natur und Umwelt haben. Der Kampf ist schmutzig. | |
Bild: Auf dem Land hängen an fast jedem Hof Transparente, auf denen das Motto … | |
GENF taz | Christian ist eigentlich ein ausgeglichener Mensch. Sonnige | |
Junimorgen verbringt er in seinem Weinberg nahe der Rhône. Doch wenn die | |
Sprache auf das Pestizidverbot kommt, über das die Schweizerinnen und | |
Schweizer an diesem Wochenende abstimmen, ist es mit der inneren Ruhe | |
vorbei. “Wenn das durchkommt, dann können viele von uns dicht machen“, sagt | |
der Winzer. Von den 20.000 Tonnen Pflanzenschutzmitteln, die jährlich in | |
der Schweiz verbraucht werden, [1][verbrauchen Weintrauben den größten | |
Anteil.] | |
Für dieses Wochenende hat Christian zur cave ouverte, zum Tag des offenen | |
Weinkellers eingeladen. Coronabedingt müssen sich Besucherinnen und | |
Besucher anmelden, vielleicht ist das ganz gut so. Denn Winzerinnen und | |
Winzer werden seit Wochen bepöbelt und beschimpft, als Giftbauern oder gar | |
als Mörder. “Die Stimmung ist aufgeheizt“, bestätigt Christian. Neben der | |
Pestizidinitiative, die ein Verbot von synthetischen Pflanzenschutzmitteln | |
fordert, wird an diesem Sonntag auch über die Trinkwasser-Initiative | |
abgestimmt. | |
Diese sieht vor, die Agrarsubventionen von jährlich 3,5 Milliarden Franken | |
an eine gewässerfreundliche Bewirtschaftung zu koppeln. Anders, so die | |
Befürworterinnen und Befürworter, würden die seit Jahrzehnten geltenden | |
Umweltziele in der Landwirtschaft nie erreicht. So argumentiert auch die | |
Grüne Céline Vara, die den Kanton Neuchâtel in der zweiten | |
Parlamentskammer, dem Ständerat, vertritt. Die Morddrohungen, die sie nach | |
einer Fernsehdiskussion erhielt, waren derart ernst zu nehmen, dass Vara | |
Polizeischutz erhielt. Ähnlich erging es der Initiatorin der | |
Trinkwasserinitiative, Franziska Herren. | |
Der Berner Biobauer Kilian Baumann, Abgeordneter der Grünen im nationalen | |
Parlament, sagte Ende Mai alle Diskussionen über die Agrarinitiativen ab. | |
Die Drohungen gegen ihn und seine Familie hätten ein solches Ausmaß | |
angenommen, dass er Angst habe, seinen Hof und seine Familie alleine zu | |
lassen. Der Berner Bauernverband sah sich genötigt, auch die von ihm | |
unterstützten Gegner der Initiative dazu aufzurufen, auf „Beleidigungen, | |
respektloses Verhalten und jegliche Gewaltakte zu verzichten“. | |
## Kluft zwischen Stadt und Land | |
In der Schweiz, wo der politische Diskurs im Regelfall höflich und gesittet | |
geführt wird, muss darauf normalerweise nicht hingewiesen werden. Dass das | |
diesmal anders ist, hat auch mit der Kluft zwischen Stadt und Land zu tun: | |
Jenseits der Ballungsräume hängen an beinahe jedem Hof Transparente, auf | |
denen das Motto „2x Nein zu den extremen Agrar-Initiativen“ prangt. In den | |
Städten gibt es dagegen Sympathie für einen ökologischen Umbau der | |
Landwirtschaft, über die bisher vor allem in Hinterzimmern und unter | |
massivem Einfluss der konservativen Bauernverbände diskutiert wurde. | |
Deren Exponenten schlugen im Abstimmungskampf schrille Töne an, schürten | |
Existenzängste. Dass erste Umfragen eine knappe Mehrheit für die | |
Agrarinitiativen voraussagten, verhärtete die Fronten weiter. Letzte | |
Umfragen sagen eine knappe Mehrheit für das „Nein“-Lager voraus. Die | |
Agrarinitiativen drohen zudem die dritte umweltrelevante Abstimmung mit | |
sich zu reißen, die über das CO2-Gesetz. [2][Sein Maßnahmenpaket sieht eine | |
Steigerung der CO2-Abgabe auf Öl und Gas] von heute 96 auf bis zu 210 | |
Franken pro Tonne vor, außerdem eine Flugverkehrsabgabe von bis zu 120 | |
Franken pro Ticket. | |
Die Einnahmen sollen in einen Klimafonds fließen, der unter anderem | |
Gebäudesanierungen finanzieren soll. Die Allianz dafür ist breit, selbst | |
die Parteiführung der FDP ist dabei. Doch die Gegner, die vor steigenden | |
Kosten an der Zapfsäule und im Reisebüro warnen, den Ausgleich über den | |
Klimafonds aber verschweigen, finden in der aufgeheizten Atmosphäre mehr | |
Gehör. Das Bundesamt für Umwelt warnt bereits, dass die Schweiz ihre | |
Klimaziele bei einem „Nein“ weit verfehlen werde. | |
13 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Streit-um-Pestizidrueckstaende-im-Bordeaux/!5754121 | |
[2] /UN-Zwischenbericht-zum-Paris-Abkommen/!5752250 | |
## AUTOREN | |
Marc Engelhardt | |
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