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# taz.de -- Schweizer lehnen Klimaschutz ab: Nein! Nein! Und noch ein Nein!
> In der Schweiz scheitern gleich drei umweltrelevante Abstimmungen. Die
> Folgen für die Klimapolitik wiegen schwer.
Bild: Nicht beliebt in der Schweiz: Initiativen für mehr Umweltschutz
Genf taz | [1][Drei umweltrelevante Fragen] bewegten die Schweizerinnen und
Schweizer bei der Volksabstimmung am Sonntag: Synthetische Pestizide von
den Äckern verbannen? Nur noch die Bauern subventionieren, die auf sauberes
Trinkwasser achtgeben? Ein Klimagesetz bestätigen, mit dem die Schweiz ihre
Emissionsziele erreichen kann? Die Antworten: Nein, nein und nein,
besonders aus den ländlichen Regionen.
Der Bauernverband habe die Landbevölkerung als Wutbürger an die Urne
geschickt, empörte sich der Mitte-Abgeordnete Stefan Müller-Altermatt. Und
in ihrer Wut über die Pestizid- und Trinkwasserinitiative, die die
Bauernfunktionäre als Sargnagel für die Landwirtschaft inszeniert hatten,
versenkte die Landbevölkerung das selbst von konservativen Parteien
unterstützte CO2-Gesetz gleich mit. Hochrechnungen gehen auf Grundlage von
90 Prozent der ausgezählten Gemeinden von einem knappen Nein für das
CO2-Gesetz aus.
Jetzt ist guter Rat teuer. Denn ohne neues CO2-Gesetz ist es dem
[2][Schweizer Bundesamt für Umwelt] zufolge unmöglich, die Emissionen bis
2030 wie geplant um 37,5 Prozent zu senken, sondern allenfalls um 23
Prozent. Das liegt auch daran, dass manche Klimamaßnahmen jetzt sogar ganz
entfallen. Beispiel Benzin: Wer Treibstoff importiert, der musste die
CO2-Emissionen bisher schon ausgleichen – mit bis zu 5 Rappen pro Liter.
Mit dem CO2-Gesetz wäre die Obergrenze auf 12 Rappen gestiegen. Nun aber
fällt die Kompensation ganz weg.
Auch bisherige Anreize für energieintensive Unternehmen, ihren CO2-Ausstoß
zu senken, entfallen. Außerdem bleiben Öl- oder Gasheizungen in Gebäuden
ohne Einschränkungen erlaubt, die geplante Flugticketabgabe entfällt ebenso
wie die Marktanreize, um nur noch effiziente Neuwagen einzuführen.
## Alternative wäre noch schlechter
Das alles wäre kein Wundermittel gewesen. Zu Recht nannten Teile der
Klimabewegung die Vorlage nicht weitgehend genug. Doch die Alternative ist
noch schlechter – und freut vor allem die rechtsnationale SVP, die als
einzige Partei gegen das CO2-Gesetz war.
Unklar ist, was jetzt geschieht: Womöglich wird das alte CO2-Gesetz
verlängert, um überhaupt eine Gesetzesgrundlage zu haben. FDP-Politiker
Ruedi Noser will schnell über eine Initiative abstimmen lassen, die bis
2050 fossile Brenn- und Treibstoffe verbieten würde. Doch das ist nicht
zuletzt in seiner eigenen Partei umstritten.
13 Jun 2021
## LINKS
[1] /Streit-ueber-Umweltgesetze-in-der-Schweiz/!5778403
[2] https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home.html
## AUTOREN
Marc Engelhardt
## TAGS
Schweiz
Schwerpunkt Klimawandel
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