# taz.de -- Angriff auf Frankreichs Staatschef: Vier Monate Knast | |
> Ein 28-Jähriger hatte Emmanuel Macron geohrfeigt. Nun wurde er zu einer | |
> Gefängnisstrafe verurteilt. Er soll dem rechtsextremen Milieu nahestehen. | |
Bild: Wurde Opfer eines Angriffs: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron | |
Paris taz | Der arbeitslose 28-jährige Damien T., der am Donnerstag [1][den | |
französischen Präsidenten Emmanuel Macron geohrfeigt hatte], ist von einem | |
Gericht in Valence wegen seines tätlichen Angriffs zu 18 Monaten Gefängnis | |
verurteilt worden. 14 davon werden aber zur Bewährung ausgesetzt. | |
Der Staatsanwalt hatte als „signifikante Strafe zum Schutz der | |
Institutionen“ 18 Monate ohne Bewährung beantragt. Er kaufte es Damien T. | |
nicht ab, dass kein Vorsatz vorlag. Für das Delikt des tätlichen Angriffs | |
auf einen Amtsträger ohne bleibende Schäden drohten ihm im Höchstfall drei | |
Jahre Haft und 45.000 Euro Geldstrafe. | |
Nach seiner Festnahme hatte T. gesagt, er habe diese Ohrfeige nicht | |
geplant, sondern „instinktmäßig“ und „ohne zu überlegen“ gehandelt. … | |
Gericht räumte er schließlich politische Motive ein: „Es klingt vielleicht | |
demagogisch, aber ich fühlte mich berufen, die kurz zuvor bei einem | |
Demonstrationsversuch ausgeschlossenen [2][Gelbwesten] oder das | |
französische Volk insgesamt zu vertreten.“ | |
Er sei zudem angewidert gewesen, als er den Präsidenten mit seinem | |
„verlogenen Lächeln“ vor sich gesehen habe. Im Nachhinein bedauere er seine | |
Unüberlegtheit, vor allem weil diese so große Wellen geschlagen habe, | |
meinte er. Macron selber wollte den Zwischenfall „relativieren, aber nicht | |
verharmlosen“. Er sprach von einer „Dummheit“, meinte aber: „Wenn sich | |
Dummheit mit Gewalt verbindet, ist das inakzeptabel.“ | |
## Nähe zu Rechtsextremen | |
Zu denken gibt das ideologische Umfeld von Damien T. und seines am Tatort | |
ebenfalls festgenommenen gleichaltrigen Kollegen, Arthur C.. Aufgrund von | |
Hausdurchsuchungen und der Auswertung der Computerdaten bestehen keine | |
Zweifel an der Nähe der beiden zu einem rechtsextremen und royalistischen | |
Milieu. | |
Beide interessierten sich dem Vernehmen nach vor allem für das Mittelalter | |
und das Rittertum, sie verkehrten auf Netzwerken mit einschlägig bekannten | |
rechtsradikalen Kontakten. Bei Arthur C. fand die Polizei neben Hitlers | |
„Mein Kampf“ auch Waffen, für deren illegalen Besitz er später vorgeladen | |
wird. | |
Laut eines Berichts der für die Staatssicherheit zuständigen Direction | |
générale de la sécurité intérieure (DGSI) existiert eine in den letzten | |
Jahren zunehmende Bedrohung durch gewaltsame Aktionen einer ziemlich | |
heterogenen „Ultrarechten“, zu deren hartem Kern in Frankreich rund tausend | |
Personen gezählt werden. | |
Individuen wie Damien T. und Arthur C. waren in diesem Bedrohungsszenario | |
weniger vorgesehen. Immerhin hatte aber schon 2002 ein Rechtsextremist mit | |
einem Luftgewehr auf den damaligen Staatspräsidenten Jacques Chirac | |
geschossen, ohne diesen dabei ernsthaft zu gefährden. | |
## Staatsoberhäupter als Ziel | |
Dass in Frankreich die Politik immer wieder in Gewalt ausartet, ist nicht | |
neu, und dass namentlich die Staatsoberhäupter exponiert sind, belegt die | |
Geschichte. 1894 fiel Sadi Carnot dem Attentat eines Anarchisten zum Opfer, | |
und 1931 wurde Präsident Paul Doumer ermordet. Das allein wäre Grund genug, | |
die Ohrfeige vom letzten Dienstag nicht zu verharmlosen. | |
Die politische Klasse in Paris war sich deshalb in der Solidarität mit | |
Emmanuel Macron völlig einig. Premierminister Jean Castex erklärte vor den | |
Abgeordneten der Nationalversammlung, mit dem Präsidenten sei die | |
Demokratie attackiert worden: „Demokratie, das ist Debatte, Dialog, | |
Konfrontation von Ideen und legitimen Meinungsverschiedenheiten, aber | |
keinesfalls Gewalt oder verbale, physische Aggression.“ | |
11 Jun 2021 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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