# taz.de -- Bauindustrie kämpft mit Nachhaltigkeit: Sonderklausel für Bayern | |
> Während die Bauindustrie sich vor höheren Kosten für Holz, Stahl und | |
> Kunststoff fürchtet, will der Bundestag Regeln für Recyclingbaustoffe | |
> zustimmen. | |
Bild: Könnte noch teurer werden: Bauen in München | |
BERLIN taz | Materialengpässe und stark steigende Preise machen der | |
deutsche Bauwirtschaft zu schaffen. Noch halte man zwar an der Schätzung | |
fest, dass die Erlöse im Bauhauptgewerbe 2021 stagnieren dürften, sagte der | |
Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie (HDB), Peter Hübner, | |
am Donnerstag beim virtuellen Tag der Deutschen Bauindustrie. Stiegen die | |
Preise weiter, müsse man die Prognose allerdings überdenken. | |
2020 haben die rund 79.000 Betriebe des Bauhauptgewerbes mit ihren 893.000 | |
Beschäftigten laut HDB 143 Milliarden Euro Umsatz gemacht und ihre | |
Produktion um 5,8 Prozent gesteigert. Der Bau sei trotz der Viruspandemie | |
mit einem „historisch hohen Auftragsbestand“ in dieses Jahr gestartet, bis | |
Ende März habe er sich auf 62 Milliarden Euro erhöht, sagte Hübner. Wie es | |
weitergehe, sei aber ungewiss. „Im Stahl-, Holz- und natürlich auch | |
Kunststoffbereich haben wir das Problem, dass die Preise durch die Decke | |
gehen.“ Der Anstieg betrage bis zu 40 Prozent. Die Branche hofft nun vor | |
allem auf Investitionen der öffentlichen Hand, fürchtet aber, dass sich | |
klamme Kommunen mit ebensolchen Ausgaben zurückhalten könnten. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in ihrem Grußwort, politische | |
Maßnahmen für einen neuen Aufschwung müssten an den Klimazielen | |
ausgerichtet werden. Der Gebäudesektor war 2020 der einzige, der schon die | |
bisherigen Klimaziele nicht einhalten konnte. Deshalb soll | |
Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) noch im Sommer ein Programm | |
vorlegen, wie der Bereich auf Kurs kommt. | |
Zuletzt hatte Seehofer in Sachen Nachhaltigkeit im Bau allerdings wenig | |
Ehrgeiz gezeigt. Um Sonderinteressen der bayerischen Bauwirtschaft und | |
Kiesgrubenbesitzer zu bedienen, brachte er fast ein jahrzehntelanges | |
Gesetzgebungsverfahren zu Fall. Dieses sollte verschiedene Regelungen der | |
Länder zur Verwendung und Entsorgung von Bauschutt und Recyclingbaustoffen | |
bundesweit in einer Mantelverordnung vereinheitlichen. Bauabfälle wie | |
Steine, Erden und Asphalt sind mit 220 Millionen Tonnen der größte | |
Abfallstrom in Deutschland. | |
## Bayern bleibt das Land der Kiesgruben | |
Traditionell wird in Bayern viel Bauschutt in alten Ton- und Kiesgruben | |
entsorgt – dies wäre mit der neuen Verordnung eingeschränkt worden. | |
Schließlich verhandelte Seehofer eine Sonderöffnungsklausel hinein, die | |
bislang nur Bayern nutzen will. In der Nacht zum Freitag soll die | |
Mantelverordnung nun im Bundestag beschlossen werden, Experten erwarten, | |
dass der Bundesrat danach auch zustimmt. | |
Die Lex Bayern sei „paradox“, sagt die umweltpolitische Sprecherin der | |
Grünen im Bundestag, Bettina Hoffmann. Der einheitliche Rechtsrahmen werde | |
gleich wieder torpediert. „Mit dieser vermeintlichen ‚Bayern | |
first‘-Strategie erweist die CSU dem Baustoffrecycling und Naturschutz in | |
ihrem Heimatland einen Bärendienst“, so Hoffmann. | |
Allerdings sind, bei aller Kritik, die meisten Wirtschaftsverbände der | |
Debatte um das Gesetz inzwischen müde geworden. Man müsse jetzt mit der | |
Mantelverordnung „durch die Tür“ kommen“, forderte etwa Thomas Reiche vom | |
Institut für Baustoff-Forschung auf einer Anhörung im Bundestag, Holger | |
Lösch vom Bundesverband der Industrie beklagte, man könne fast von einer | |
„unendlichen Geschichte“ sprechen. | |
Auch wenn es in der Bauindustrie Vorbehalte gebe, müsse der Gesetzgeber | |
jetzt endlich zum Abschluss kommen. Auch künftig gehe es um die Abwägung | |
zwischen zwei Gütern: der Schonung natürlicher Ressourcen einerseits und | |
Wasser- und Bodenschutz andererseits, so Lösch. | |
10 Jun 2021 | |
## AUTOREN | |
Heike Holdinghausen | |
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