# taz.de -- MH17-Prozess in den Niederlanden: Das Hauptverfahren beginnt | |
> 2014 wurde ein Flugzeug über der Ukraine abgeschossen. Nun stehen erste | |
> Anhörungen im MH17-Prozess an. Die Angeklagten sind abwesend. | |
Bild: Richter Hendrik Steenhuis vor der Rekonstruktion des abgeschossenen Flugz… | |
AMSTERDAM taz | Knapp sieben Jahre nach dem [1][Abschuss von | |
Malaysia-Airlines-Flug MH17] über der Ostukraine beginnt am Montag am | |
Gerichtshof Den Haag die inhaltliche Phase des Strafverfahrens. Wegen | |
spezieller Sicherheitsvorkehrungen findet dieses im Justizkomplex nahe dem | |
Amsterdamer Flughafen Schiphol statt. Seit März 2020 müssen sich dort vier | |
Angeklagte wegen Herbeiführung des Abschusses mit Todesfolge und Ermordung | |
aller 298 Insassen – 283 Passagiere und 15 Crew-Mitglieder – verantworten. | |
Da mit 193 die weitaus meisten Opfer aus den Niederlanden stammten, | |
beschlossen die teilnehmenden Staaten des Joint Investigation Teams (JIT) | |
eine strafrechtliche Verfolgung in diesem Land. Ein [2][Veto Russlands im | |
UN-Sicherheitsrat im Fall MH17] hatte eine zuvor angestrebte Verhandlung an | |
einem UN-Tribunal verhindert. | |
Die JIT-Untersuchungen der letzten Jahre kamen 2019 zum Schluss, die für | |
den MH17-Abschuss verantwortliche BUK-Rakete sei von prorussischen Rebellen | |
abgefeuert worden und stamme von der 53. russischen Luftabwehrbrigade aus | |
Kursk. Russland weist jegliche Verantwortung zurück. | |
Drei der vier Verdächtigen sind russische Staatsbürger, einer stammt aus | |
der Ukraine. Dazu zählt der als Strelkow bekannte Igor Girkin, ein früherer | |
Geheimdienstler, Verteidigungsminister und Armeechef der selbsternannten | |
Volksrepublik Donezk, über deren Gebiet der Abschuss stattfand. | |
## Verfahren in Abwesenheit | |
Weiter geht es um seinen Stellvertreter Sergei Dubinsky, einen Angehörigen | |
des militärischen Geheimdiensts GRU, und Oleg Pulatow, Mitglied einer | |
GRU-Spezialeinheit und stellvertretender Geheimdienstchef in Donezk. Der | |
ukrainische Staatsbürger ist Leonid Kharchenko, der zum Zeitpunkt des | |
Abschusses im Gebiet von Donezk eine militärische Einheit befehligte. | |
Das [3][vor 15 Monaten begonnene MH17-Verfahren] findet ohne die | |
Verdächtigen statt, von denen sich nur Pulatow von Anwälten vertreten | |
lässt. Diesen zufolge war er am Krieg in der Ukraine beteiligt, bestreitet | |
aber jede Beteiligung am Abschuss des Flugzeugs. | |
Die bisherigen Sitzungen des Gerichtshofs zählten zur vorbereitenden Phase, | |
wo es vor allem um verfahrenstechnische Angelegenheiten ging. Zuletzt fand | |
Ende Mai ein Ortstermin auf der Militärbasis in Gilze-Rijen statt, wo die | |
Richter sich die dort befindliche Rekonstruktion des Flugzeugs aus | |
Wrackteilen ansahen. Die Verteidigung Pulatows, die den Abschuss durch eine | |
russische Rakete anzweifelt, will weitere Wrackteile untersuchen lassen. | |
Mit dem Hauptverfahren beginnen nun die inhaltlichen Anhörungen, bei denen | |
es um den Tathergang und die vermeintliche Rolle der Verdächtigen geht. Im | |
September sollen auch mehr als 80 Hinterbliebene der Opfer zu Wort kommen. | |
Wie lange der Prozess dauern wird, ist nicht bekannt. | |
Ein Teil der Angehörigen, die sich in einer „Arbeitsgruppe Wahrheitsfindung | |
MH17“ zusammengefunden haben, organisierte am Sonntag in Den Haag einen | |
stillen Protest vor der russischen Botschaft. Damit kritisieren sie die | |
„absichtliche Behinderung“ des Prozesses durch Russland. | |
Thomas Schansman, ein Mitglied der Gruppe, ist gespannt auf mögliches neues | |
Beweismaterial und darauf, wie die Verteidigung darauf reagiert. „Ich hatte | |
erwartet, dass neben den vier Angeklagten weitere Namen bekannt gemacht und | |
die Verbindung zum russischen Verteidigungsminister gezeigt würde“, sagt | |
er. | |
Sander van Luik, der Sprecher der Gruppe, sagte der taz: „Es ist | |
frustrierend, erst gut ein Jahr nach Prozessbeginn zum Inhalt zu kommen. | |
Wir warten schon sieben Jahre. Aber wenn dieses Jahr zusätzliche Fragen und | |
Untersuchungen zur Wahrheitsfindung und dem Glauben an einen ehrlichen | |
Prozess beiträgt, war es die Mühe wert.“ | |
7 Jun 2021 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Müller | |
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