| # taz.de -- Justiz in den Niederlanden: Nichts als die Wahrheit | |
| > Seit Montag läuft der Prozess um den Abschuss von MH17 2014 über der | |
| > Ostukraine. Die Angeklagten sind nicht dabei. Das Urteil kommt nicht vor | |
| > 2021. | |
| Bild: 298 Stühle für die Opfer vor der russischen Botschaft in Den Haag | |
| Schiphol taz | Unter großer internationaler Aufmerksamkeit hat am Montag | |
| das Strafverfahren um den [1][Abschuss des Passagierflugs MH17] in den | |
| Niederlanden begonnen. „Viele haben lange auf diesen Tag gewartet“, sagte | |
| der Vorsitzende Richter Hendrik Steenhuis zu Beginn und verwies auf die | |
| „schreckliche Katastrophe“, bei der am 17. Juli 2014 alle 298 Passagiere | |
| ums Leben gekommen waren. | |
| Bestätigt wurde Steenhuis von mehr als 400 Medienvertretern aus über 20 | |
| Ländern. Ab dem frühen Morgen trafen sie im eigens erbauten Pressezentrum | |
| beim speziell gesicherten Gerichtsgebäude am Flughafen Schiphol ein. Auch | |
| die technischen Schwierigkeiten zum Auftakt unterstrichen seine Worte: Kurz | |
| nach der Eröffnung musste die Sitzung unterbrochen werden, weil der | |
| Livestream wegen Überlastung zusammenbrach. | |
| Anwesend im Gerichtssaal waren rund 20 Angehörige der Opfer. „Wir werden | |
| erfahren, was geschehen ist, warum das Flugzeug abgeschossen wurde und was | |
| die Rolle Russlands dabei war“, sagte Piet Ploeg, Vorsitzender der | |
| Hinterbliebenen-Vereinigung „Stiftung Flugkatastrophe MH17“, vor Beginn. 49 | |
| Hinterbliebene wollen im Lauf des Verfahrens von ihrem Recht Gebrauch | |
| machen und berichten, was der Abschuss für sie bedeutet. | |
| Nicht erschienen waren wie erwartet [2][die Angeklagten] – drei hohe | |
| militärische Vertreter der prorussischen Separatisten in Donezk sowie der | |
| ukrainische Befehlshaber einer Einheit, weil weder Russland noch die | |
| Ukraine Staatsbürger ausliefern. | |
| ## Nichts zu tun | |
| Als Einziger von ihnen ließ sich Oleg Pulatow, der stellvertretende | |
| Geheimdienstchef der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, von zwei | |
| niederländischen Anwälten vertreten. Eine von ihnen, Sabine ten Doesschate, | |
| betonte, ihr Klient habe mit dem Abschuss „nichts zu tun“. | |
| Zur Last gelegt wird ihnen die Herbeiführung des Abschusses mit Todesfolge | |
| und Ermordung aller Passagiere. Staatsanwalt Ward Ferdinandusse erklärte, | |
| sie hätten nicht den Knopf zum Abschuss gedrückt, wohl aber eine „wichtige | |
| koordinierende Rolle“ beim Einsatz und Transport der fraglichen BUK-Rakete | |
| gespielt. Bei einer Verurteilung kann dies eine lebenslange Haftstrafe | |
| bedeuten. | |
| Ob diese je vollstreckt würde, ist jedoch mehr als fraglich. Aus diesem | |
| Grund wird in den Niederlanden, wo der Flug MH17 nach Kuala Lumpur | |
| gestartet war und woher mit 198 Personen die meisten Opfer stammen, derzeit | |
| über den Sinn des Verfahrens diskutiert. | |
| Gegen ein internationales Tribunal hatte Russland 2015 vor dem | |
| UN-Sicherheitsrat sein Veto eingelegt. 2017 beschlossen die Mitglieder des | |
| gemeinsamen Rechercheteams – Niederlande, Australien, Malaysia, Belgien und | |
| Ukraine – daher eine strafrechtliche Verfolgung in den Niederlanden. | |
| ## Sinnvoller Prozess | |
| Seitens der Hinterbliebenen ist man sich dennoch weitestgehend einig, dass | |
| der Prozess auch unter diesen Umständen sinnvoll ist. „Ich hoffe, dass so | |
| die Wahrheit auf den Tisch kommt“, sagt Sander van Luik, Sprecher der | |
| „Arbeitsgruppe Wahrheitsfindung“, zu der sich rund 30 besonders aktive | |
| Hinterbliebene zusammentaten. | |
| Bis zur inhaltlichen Behandlung und Befragung von Zeugen wird es indes noch | |
| einige Zeit dauern. Zumal die Auftaktsitzungen in dieser Woche für formelle | |
| Punkte reserviert sind – wie die Frage, ob das Gericht auch ausreichend | |
| Anstrengungen unternommen habe, um den Angeklagten ihre Vorladungen zu | |
| übermitteln. | |
| Für den bemerkenswertesten Moment der Auftaktsitzung sorgte Dedy | |
| Woei-A-Tsoi, eine weitere Staatsanwältin: beim Verlesen der Anklageschrift | |
| nannte sie die Namen aller 298 Opfer. | |
| 10 Mar 2020 | |
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| ## AUTOREN | |
| Tobias Müller | |
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