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# taz.de -- Höhere Rüstungsausgaben: Keine Kohle für Kampfjets
> Der Bundestag hat Militärausgaben von 16 Milliarden Euro bewilligt. Woher
> das Geld dafür kommen soll, beantwortet zumindest die Union nicht.
Bild: Tornado-Kampfflugzeug der Bundeswehr
Zum Ende wird es noch mal teuer: 27 Rüstungsprojekten hat der
Haushaltsausschuss des Bundestags am Mittwoch zugestimmt. In der letzten
regulären Sitzungswoche der Legislaturperiode hat er damit Militärausgaben
von insgesamt 16 Milliarden Euro bewilligt. Der größte Teil entfällt auf
den Bau eines neuen Kampfjets in europäischer Koproduktion unter dem
Projektnamen FCAS. Allein für dessen Entwicklung stellt Deutschland bis
2027 knapp 4,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Der Beschluss, der Ausgaben über Jahre hinweg festschreibt, zeigt, wohin
der Weg nach der Bundestagswahl gehen könnte. Gemäß dem Haushaltsentwurf
für 2022, den das Kabinett ebenfalls am Mittwoch beschlossen hat, wächst
der Verteidigungsetat im nächsten Jahr ohnehin noch stärker als
ursprünglich geplant – auf dann über 50 Milliarden Euro. Für die Jahre bis
2025 sehen die aktuellen Eckwerte zwar erstmals seit Langem eine Stagnation
vor. Ob es dabei unter der nächsten Bundesregierung bleiben wird, ist aber
mindestens zweifelhaft.
Die Grünen als potenzielle Regierungspartei geben schon länger zu
verstehen, dass sie grundsätzlich nichts gegen üppige [1][Militärausgaben]
haben. Einen weiteren Anstieg schließen sie nicht aus. Die Union hält in
ihrem Wahlprogramm sogar explizit am Zwei-Prozent-Ziel der Nato fest, was
schon bei gleichbleibender Wirtschaftsleistung auf jährliche Mehrkosten von
über 19 Milliarden Euro hinauslaufen würde.
So leidenschaftlich CDU und CSU dieses Ziel vor sich her tragen, so
verdruckst sind sie allerdings bei der Frage, wo das Geld herkommen soll.
Laut ihrem Wahlprogramm will die [2][Union] Steuern senken, vor allem für
Wohlhabende. An der Schuldenbremse möchte sie auch festhalten. Weniger
Einnahmen, keine Kredite und trotzdem signifikant höhere
[3][Militärausgaben]? Das Zwei-Prozent-Ziel bleibt wohl eine konservative
Träumerei. Komplett wird die Union auf einen weiteren Anstieg dennoch nicht
verzichten – auch wenn der weniger steil ausfällt. Und nimmt man sie beim
Wort, dann bleibt zur Finanzierung nur ein Weg: Kürzungen an anderen
Stellen.
23 Jun 2021
## LINKS
[1] /Ruestungsausgaben-im-Vergleich/!5678811
[2] /Wahlprogramm-von-CDU-und-CSU/!5777342
[3] /Stockholmer-Sipri-Institut/!5778540
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Militärausgaben
Nato
Das Milliardenloch
Rüstung
Lesestück Recherche und Reportage
Verbot von Atomwaffen
Rammstein
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