# taz.de -- EU-Sondergipfel zum Emissionshandel: Grüne gegen EU-Kommission | |
> In Brüssel gibt es Streit über das Emissionshandelssystem. Die EU will | |
> Verkehr und Gebäude einbeziehen, die Grünen fordern nationale Maßnahmen. | |
Bild: Sollen vom Emissionshandel ausgenommen bleiben: LKWs an der deutsch-öste… | |
BRÜSSEL taz | Welche Rolle soll der Emissionshandel beim Klimaschutz | |
spielen? Darüber ist kurz vor dem EU-Sondergipfel am kommenden Montag ein | |
Streit entbrannt. Die EU-Kommission will den Handel mit | |
Verschmutzungszertifikaten ausweiten und neben der Industrie künftig den | |
Verkehr und Gebäude einbeziehen. Nun haben die Grünen einen Gegenentwurf | |
vorgelegt. | |
Er sieht eine massive Erhöhung des CO2-Preises auf bis zu 150 Euro je Tonne | |
vor – und einen Verzicht auf den Emissionshandel für Gebäude und Transport. | |
Bereits 2023 solle ein Mindestpreis von 50 Euro je Tonne Kohlendioxid | |
gelten, sagte der grüne Europaabgeordnete Michel Bloss am Donnerstag in | |
Brüssel. Die Kosten sollten dann bis 2030 auf 150 und bis Mitte der 2030er | |
Jahre auf 195 Euro steigen. | |
Nur so ließen sich Kohlekraftwerke aus dem Markt drängen und zugleich die | |
Verbraucher schützen, so Bloss. Eine Einbeziehung des Straßenverkehrs würde | |
dagegen zu massiven Belastungen und sozialen Problemen führen, warnte sein | |
niederländischer Parteifreund Bas Eickhout. Lkw-Fahrer aus Bulgarien würden | |
benachteiligt, gleichzeitig blieben die Verkehrsprobleme in Deutschland | |
ungelöst. | |
Die Grünen fordern daher, die Emissionen aus dem Straßenverkehr und aus | |
Gebäuden durch nationale Maßnahmen zu senken. Für die Industrie sollen | |
dagegen EU-weite Preise gelten. Zuletzt lag der Preis der Zertifikate bei | |
rund 50 Euro je Tonne. Jahrelang wurden die CO2-Rechte jedoch wesentlich | |
günstiger gehandelt, weshalb sie auch keine Lenkungswirkung für das Klima | |
entfaltet haben. | |
In letzter Zeit ist der CO2-Preis allerdings in die Höhe geschossen. „Der | |
Preis wird von Spekulation getrieben“, kritisiert Eickhout. Die | |
EU-Kommission müsse gegensteuern, um die Industrie zu schützen. Zugleich | |
müsse Brüssel für Planungssicherheit sorgen. Deshalb sei es sinnvoll, schon | |
jetzt Preisziele für 2030 zu nennen. | |
Die Brüsseler Behörde will allerdings erst Mitte Juli ein Gesetzespaket zum | |
Klimaschutz vorlegen. Unter dem wohlklingenden Titel „Fit für 55“ will sie | |
erklären, wie die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent gesenkt | |
werden können. Bisher steht dieses Ziel nur auf dem Papier, der Weg dorthin | |
ist noch unklar. | |
21 May 2021 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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