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# taz.de -- EU-Sondergipfel zum Emissionshandel: Grüne gegen EU-Kommission
> In Brüssel gibt es Streit über das Emissionshandelssystem. Die EU will
> Verkehr und Gebäude einbeziehen, die Grünen fordern nationale Maßnahmen.
Bild: Sollen vom Emissionshandel ausgenommen bleiben: LKWs an der deutsch-öste…
Brüssel taz | Welche Rolle soll der Emissionshandel beim Klimaschutz
spielen? Darüber ist kurz vor dem EU-Sondergipfel am kommenden Montag ein
Streit entbrannt. Die EU-Kommission will den Handel mit
Verschmutzungszertifikaten ausweiten und neben der Industrie künftig den
Verkehr und Gebäude einbeziehen. Nun haben die Grünen einen Gegenentwurf
vorgelegt.
Er sieht eine massive Erhöhung des CO2-Preises auf bis zu 150 Euro je Tonne
vor – und einen Verzicht auf den Emissionshandel für Gebäude und Transport.
Bereits 2023 solle ein Mindestpreis von 50 Euro je Tonne Kohlendioxid
gelten, sagte der grüne Europaabgeordnete Michel Bloss am Donnerstag in
Brüssel. Die Kosten sollten dann bis 2030 auf 150 und bis Mitte der 2030er
Jahre auf 195 Euro steigen.
Nur so ließen sich Kohlekraftwerke aus dem Markt drängen und zugleich die
Verbraucher schützen, so Bloss. Eine Einbeziehung des Straßenverkehrs würde
dagegen zu massiven Belastungen und sozialen Problemen führen, warnte sein
niederländischer Parteifreund Bas Eickhout. Lkw-Fahrer aus Bulgarien würden
benachteiligt, gleichzeitig blieben die Verkehrsprobleme in Deutschland
ungelöst.
Die Grünen fordern daher, die Emissionen aus dem Straßenverkehr und aus
Gebäuden durch nationale Maßnahmen zu senken. Für die Industrie sollen
dagegen EU-weite Preise gelten. Zuletzt lag der Preis der Zertifikate bei
rund 50 Euro je Tonne. Jahrelang wurden die CO2-Rechte jedoch wesentlich
günstiger gehandelt, weshalb sie auch keine Lenkungswirkung für das Klima
entfaltet haben.
In letzter Zeit ist der CO2-Preis allerdings in die Höhe geschossen. „Der
Preis wird von Spekulation getrieben“, kritisiert Eickhout. Die
EU-Kommission müsse gegensteuern, um die Industrie zu schützen. Zugleich
müsse Brüssel für Planungssicherheit sorgen. Deshalb sei es sinnvoll, schon
jetzt Preisziele für 2030 zu nennen.
Die Brüsseler Behörde will allerdings erst Mitte Juli ein Gesetzespaket zum
Klimaschutz vorlegen. Unter dem wohlklingenden Titel „Fit für 55“ will sie
erklären, wie die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent gesenkt
werden können. Bisher steht dieses Ziel nur auf dem Papier, der Weg dorthin
ist noch unklar.
21 May 2021
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Emissionshandel
CO2-Emissionen
EU-Sondergipfel
Grüne Europa
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